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Nahost: Neuer Anlauf zum Frieden

In Annapolis haben Israelis und Palästinenser eine neue Gesprächsrunde verabredet. Vom 12. Dezember an geht es wieder um all die Streitfragen, deren Lösung bisher unmöglich war. Der stern erklärt den Konflikt.

40 Jahre Nahost-Diplomatie

1967 und 1973 - UN-Resolutionen 242 und 338

Nach dem Sechs-Tage-Krieg fordern die UN von Israel den "Abzug der israelischen Streitkräfte von Territorien, die es im jüngsten Konflikt besetzt hat". Israel bietet stets nur einen Teilrückzug an, die Palästinenser bestehen auf Rückgabe aller 1967 besetzten Gebiete. Die Resolution 338 nach dem Oktoberkrieg 1973 bekräftigt die Forderungen, ohne deren Unklarheiten auszuräumen.

1978 - Camp David I

Bei den Friedensverhandlungen zwischen Israel und Ägypten wird zusätzlich ein Abkommen verabschiedet, das "das palästinensische Problem" lösen soll. Doch der Vertrag bleibt folgenlos.

1991 - Konferenz von Madrid

Unter Schirmherrschaft von USA und Sowjetunion sitzen neben Ägyptern, Jordaniern, Libanesen und Syrern erstmals auch die Palästinenser mit den Israelis an einem Tisch. Doch die palästinensischen Vertreter dürfen nur als Mitglieder der jordanischen Delegation teilnehmen. Arafats PLO bleibt ausgeschlossen.

1993 - Osloer Verträge

Nach wochenlangen Geheimverhandlungen in Norwegen unterzeichnen PLO-Chef Jassir Arafat und der israelische Premier Yitzhak Rabin in Washington ein Abkommen, das erstmals die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates in Aussicht stellt. Zuvor hat die PLO Israels Existenzrecht anerkannt und Israel die PLO als Vertreterin des palästinensischen Volkes. Israel sagt einen stufenweisen Rückzug aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen zu. Dort soll eine palästinensische Übergangsbehörde nach und nach die Macht übernehmen. Auf beiden Seiten ist das Abkommen umstritten. Hamas und andere Radikale torpedieren den Friedenprozess mit Selbstmordattentaten. Israel baut die Siedlungen in den besetzten Gebieten kräftig aus. Nach ersten Teilrückzügen weigert sich Israel, den Zeitplan für die Rückgabe weiterer Gebiete einzuhalten.

2000 - Camp David II

US-Präsident Clinton versucht eine Einigung über die Streitpunkte zu erzwingen, die in den Osloer Verträgen ausgeklammert waren. Israel stellt größere territoriale Zugeständnisse in Aussicht als je zuvor. Trotzdem bleiben zentrale Forderungen der Palästinenser unerfüllt. Die Gespräche scheitern.

2003 - Road Map

Die Mitglieder des neugeschaffenen Nahost-Quartetts (USA, Russland, EU und UN) beschließen einen Fahrplan zur Wiederbelebung des Friedensprozesses: Die Palästinenserbehörde soll gegen den Terror vorgehen, eine Verfassung verabschieden, Wahlen abhalten. Die Israelis sollen den Ausbau der Siedlungen stoppen und sich militärisch zurückhalten. Doch den Palästinenserstaat, der 2005 geschaffen werden sollte, gibt es bis heute nicht.

2007 - Treffen von Annapolis

Nach zehnstündigen Gesprächen unter Teilnahme von Saudi-Arabien und Syrien einigen sich Palästinenserpräsident Abbas und Israels Premier Olmert auf eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen am 12. Dezember.

Um welche Grenzen geht es?

Die Palästinenserregierung will die Waffenstillstandslinie von 1949 zur Grundlage von Grenzverhandlungen machen. Israel dagegen will Teile des Westjordanlandes seinem Staatsgebiet einverleiben, möglicherweise im Tausch gegen anderes Land. Durch Sperrzaun und -mauer sind 8,6 Prozent des Westjordanlandes faktisch schon Israel angeschlossen. Die Hamas will einen islamischen Staat auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina. Mit Syrien liegt Israel im Streit um die Golan-Höhen. Damaskus fordert die Rückgabe des gesamten Gebietes, das Israel 1967 besetzt und 1981 annektiert hat. Israel will auf Grundlage älterer Grenzverläufe verhandeln, mit dem Ziel, nur einen Teil zu räumen. Die Scheba-Farmen betrachten Syrien und Libanon als von Israel besetztes libanesisches Gebiet. Israel und die UN betrachten den Landstrich als Teil des besetzten syrischen Golans.

Was passiert mit den Siedlungen?

Im Westjordanland gibt es 121 offizielle jüdische Siedlungen und 102 sogenannte Außenposten, die mit Duldung der israelischen Regierung entstanden sind. Dort leben 270.000 Siedler (zum Vergleich: Bei Abschluss der Osloer Verträge 1993 waren es nur 115.000). Die Siedler kontrollieren 40 Prozent des Westjordanlandes. Israel will, dass große Siedlungsblöcke im Westen seinem Staatsgebiet angeschlossen werden. Die Palästinenser fordern die Aufgabe aller Siedlungen, wie 2005 im Gazastreifen.

Wohin dürfen die Flüchtlinge?

Mehr als 4,3 Millionen palästinensische Vertriebene der Kriege von 1948 und 1967 leben bis heute in Flüchtlingslagern im Gazastreifen, dem Westjordanland und den arabischen Nachbarländern. Die Palästinenserregierung fordert für sie ein bedingungsloses Recht auf Rückkehr in ihre Heimat. Israel lehnt das kategorisch ab, da im Falle einer Rückkehr die Juden zu einer Minderheit im eigenen Land würden. Mögliche Lösung: ein Entschädigungsfonds.

Der Streit ums Wasser

Seit 1967 kontrolliert Israel die Quellen der Flüsse Jordan und Jarmuk im besetzten Golan und das gesamte Ufer des angrenzenden Sees Genezareth. Israel will sich diese Ressourcen sichern, die Syrer fordern die Rückgabe des gesamten Golans. Jüdische Siedler verbrauchen außerdem 80 Prozent des Grundwassers im Westjordanland.

Der Status Jerusalems

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