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Israel: Die Ära Scharon geht zuende

Ariel Scharon war die unumstrittene Führungspersönlichkeit der israelischen Politik. Doch ein Schlaganfall beendete seine politische Karriere und ließ Befürchtungen wegen eines Machtvakuums im Nahost-Konflikt aufkommen.

Als der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon am 4. Januar einen Schlaganfall erlitt, bedeutete dies auch das Ende einer politischen Ära Israels. Der Ex-General und Politiker, dem oftmals Methoden eines Bulldozers nachgesagt wurden, hatte in den Augen vieler Israelis den Wandel zum Staatsmann vollzogen. Der einst als "unwählbar" bezeichnete Scharon, hat sich ihnen unverzichtbar gemacht. Er hat den Israelis ein politisches Programm vorgelegt, das den Abzug aus einigen Palästinensergebieten damit verknüpfte, Teile des besetzten Westjordanlandes "für immer" zu beanspruchen und mit einer Sperranlage abzutrennen.

Deswegen galt Scharon den Palästinensern auch nach dem Abzug aus dem Gazastreifen nicht als Mann, der zu einem friedlichen und gerechten Ausgleich im Nahost-Konflikt bereit gewesen wäre. Scharons Bedeutung liege aber darin, dass er getroffene Vereinbarungen in Israel habe durchsetzen können, sagten Palästinenservertreter. Gegen heftigen Widerstand setzte sich Scharon 2005 mit seinen Räumungsplänen für jüdische Siedlungen im Westjordanland durch.

Schlaganfall verhinderte dritte Amtszeit

Wenige Monate vor seinem Schlaganfall hatte Scharon am 21. November 2005 den Likud-Block im Streit über den weiteren Kurs im Konflikt mit den Palästinensern und die neue Partei Kadima gegründet. An deren Spitze wollte er sich am 28. März um das Mandat für eine dritte Amtszeit bewerben. Die Kadima wurde als Ein-Mann-Partei aus der Taufe gehoben: Scharon war der Anführer und die Botschaft, mit der Kadima die israelischen Wahlen gewinnen wollte.

Das Machtvakuum, das viele Beobachter nach dem Ende der "Ära Scharon" befürchtet hatten, blieb jedoch aus. Ehud Olmert leitete nach Scharons Schlaganfall zunächst kommissarisch die Regierungsgeschäfte. Schon früh hatte Olmert den Anspruch der Palästinenser auf einen eigenen Staat akzeptiert, weil dies in Israels Interesse sei. Mit dem Sieg der Kadima bei den Wahlen im März konnte Olmert die Führung innerhalb der Partei übernehmen und Scharon endgültig als Ministerpräsident beerben.

Scharons Zustand gilt als stabil, seit er zuletzt Anfang November auf der Intensivstation behandelt wurde. Das Krankenhaus Tel Haschomer am Rande Tel Avivs teilte mit, seine wegen einer Infektion beeinträchtigte Herzfunktion habe sich wieder verbessert. Er sei wieder in den Rehabilitationsbereich der Klinik verlegt worden.

tk mit DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.