Das israelische Kabinett hat am Sonntag den vollständigen Abzug Israels aus dem Gazastreifen sowie die Aufgabe von vier Siedlungen im Westjordanland beschlossen, wie das Büro von Ministerpräsident Ariel Scharon mitteilte. Damit hat Israel erstmals der Auflösung von jüdischen Siedlungen zugestimmt, die auf Land liegen, das auch von den Palästinensern beansprucht wird. Die Minister stimmten wie erwartet mit 17 gegen fünf Stimmen für den Rückzug.
Sechs Prozent des Westjordanlandes fallen an Israel
Auf der Tagesordnung stand auch die Verabschiedung einer zweiten Vorlage, die praktisch auf die Annexion von mehr als sechs Prozent der Fläche des Westjordanlands hinaus läuft. Ihr zufolge soll der geplante Grenzzaun zwischen Israel und dem Westjordanland so verlaufen, dass sich zwei große jüdische Besiedlungsgebiete auf der israelischen Seite befinden. Aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland soll einmal ein palästinensischer Staat entstehen.
Palästinensische Funktionäre warfen der israelischen Regierung vor, sie versuche im Alleingang eine Entscheidung herbeizuführen. Damit würden die Bemühungen um einen Neubeginn eines Friedensprozesses von Belang untergraben, erklärte der Unterhändler Sajeb Erakat. "Diese israelische Regierung diktiert das Ergebnis der Verhandlungen, bevor sie begonnen haben."
Ministerpräsident Ariel Scharon eröffnete die Kabinettssitzung mit den Worten: "Das ist kein leichter Tag, kein glücklicher Tag." Verteidigungsminister Schaul Mofas teilte der Ministerrunde mit, die Evakuierung der Siedlungen und der Umzug von rund 9000 Siedlern solle im Juli beginnen und acht Wochen dauern und durch Einsatz von Tausenden Polizisten und Soldaten gesichert werden. Eine Reihenfolge für die Räumung der einzelnen Siedlungen sei noch nicht festgelegt worden.
Fünf Minister von Scharons rechtsgerichtetem Likud-Block hatten im Vorhinein angekündigt, dass sie gegen die Vorlage stimmen würden. Sie werden angeführt von Finanzminister Benjamin Netanjahu, Scharons bedeutendstem innerparteilichem Konkurrenten.
Die einzige Möglichkeit, dass der Abzug noch zu Fall kommt, wäre eine Blockierung des Haushalts 2005, der bis Ende März vom Parlament verabschiedet sein muss. Wenn es nicht dazu kommt, bedeutet dies automatisch das Ende der Koalitionsregierung. Bisher hat Scharon noch keine Parlamentsmehrheit für den Etat sicher.
