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Angriff auf Gaza-Hilfsflotte: Israels Probleme mit dem Frieden

Israel ist zweifellos bedroht. Doch das rechtfertigt nicht die Abriegelung des Gazastreifens und den Einsatz gegen die Hilfsflotte. Einen Friedensfahrplan für die Region gibt es, doch die israelische Regierung ist derzeit weder in der Lage noch Willens ihn umzusetzen.

Ein Gastbeitrag von Stephan Stetter

Es ist eines der zentralen politischen Bonmots, die der israelisch-palästinensische Konflikt hervorgebracht hat: Trotz der vielen Friedensinitiativen, die die Region bereits erlebt hat, haben die Palästinenser noch nie eine Möglichkeit vergeben, eine Möglichkeit zu vergeben. Wie zum Beleg werden gerne taktisches Zögern und verbrämtes Festhalten an maximal-nationalistischen Forderungen angeführt. Ähnlich sieht heute das Bild auf der anderen Seite aus: Der Angriff israelischer Spezialkräfte auf die unter türkischer Flagge fahrende "Mavi Marmara" sowie die Tötung von neun "Free Gaza"-Aktivisten ist ungeachtet der propagandistischen Wirkung, die die Flotten-Aktion bewusst anstrebte, ein Beispiel für die umstrittenen innen- und außenpolitischen Entscheidungen der derzeitigen israelischen Regierung. Sie zeigt, dass taktisches Lavieren und nationalistische Ideologie zu einem Charakteristikum der israelischen Regierung geworden ist - das die Chance auf Frieden weiter schmälert.

Es geht dabei nicht darum, dass Israel seine Sicherheit verteidigt. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung, auch mit militärischen Mitteln. Auch wenn im Falle der Stürmung der "Free Gaza"-Schiffe offenbar rechtlich als auch politisch unverhältnismäßig reagiert wurde. Eine internationale und unabhängige Untersuchungskommission, wie von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon vorgeschlagen, wird dies aufklären müssen. Es wäre allerdings falsch, den Einsatz als isoliertes Ereignis zu betrachten. Er hat einerseits mit der rechtlich und politisch fragwürdigen Abriegelung des Gazastreifens zu tun. Und andererseits mit der andauernden israelischen Besatzung des Westjordanlandes inklusive Ost-Jerusalems, die ein zentraler Grund für Gewalt im Nahen Osten ist.

Es besteht kein Zweifel, dass Israel und vor allem seine mit Raketen aus dem Gazastreifen beschossene Zivilbevölkerung von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen bedroht wird. Doch das rechtfertigt im Zeitalter des humanitären Völkerrechts nicht die Kollektivbestrafung der 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen. Auch politisch ist es nicht klug. Israel und auch der Westen werden Wege finden müssen, mit konservativ-religiösen Kräften in islamisch geprägten Ländern, auch in Palästina, in den Dialog zu treten - so schwer sich dies in der Praxis gestaltet. Hierin liegt eine zentrale Zukunftsaufgabe für ein friedliches weltweites Zusammenleben im 21. Jahrhunderts, weit über Israel und Palästina und den Nahen Osten hinaus.

Allein deswegen liegt es im ureigensten Interesse der EU und der USA, dass der israelisch-palästinensische Konflikt endlich gelöst wird. Zu sehr verhindert er die Lösung der drängenden sozialen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Zukunftsfragen in der Region; zu negativ wirken sich die Schockwellen dieses Konflikts auf die Sicherheit der USA und der EU aus. Und zu offensichtlich ist mittlerweile, was von beiden Parteien gefordert ist, um den Konflikt dauerhaft zu lösen: Land für Frieden zwischen Israel und Palästina.

Die Grundzüge einer Lösung stehen schon lange

Die Grundzüge eines solchen historischen Kompromisses sind in den Verhandlungen von Camp David und Taba (2000 und 2001) besprochen worden und auch in der Genfer Initiative, der Roadmap, den Erklärungen des Nahost-Quartets, der bemerkenswerten Arabischen Friedensinitiative von 2002 sowie der Olmert-Initiative von 2007 hinreichend festgehalten worden. Es gilt, diese Rahmenideen in einem detaillierten Abkommen umzusetzen und bei den Menschen im Nahen Osten dafür zu werben. Ein erfolgreicher und fairer Friedensprozess wird eine ungeheure Dynamik der Zustimmung im ganzen Nahen Osten entfalten und die gemeinsame Lösung drängender Sicherheitsprobleme fundamental erleichtern. Deswegen sollten es die Bürgerinnen und Bürger in Nahost und die internationale Gemeinschaft nicht länger hinnehmen, dass taktisches Lavieren und nationalistische Ideologie - wie von der derzeitigen israelischen Regierung mehrheitlich vertreten – diesen Prozess immer wieder unterminieren.

Denn zu einseitig ist diese Regierung auf eine potentielle militärische Konfrontation mit Iran fixiert, mit der neben vielen anderen Maßnahmen auch die Abriegelung des Gazastreifens (Waffenschmuggel) gerechtfertigt wird. Die aggressive Außenpolitik Irans ist ein Problem, aber eine der zentralen Bausteine in der Eindämmung Irans bleibt ein tragfähiger israelisch-palästinensischer Frieden. Zu stark vertritt allerdings die israelische Regierung eine Wagenburgmentalität, die in jeder internen und externen Kritik eine fundamentale Bedrohung des jüdischen Staates sieht. Sie ist in ihrer derzeitigen Zusammensetzung daher nicht in der Lage, die notwendigen Schritte Richtung Frieden zu gehen. Zu stark ist in ihr denn auch der ideologisch motivierte Wunsch verankert, an der Besatzung Ost-Jerusalems und der Westjordanlandes festzuhalten.

24 Monate Zeit für ein endgültiges Abkommen

Das Nahostquartett - bestehend aus der EU, den USA, den UN und Russland - hat auf seiner Sitzung im März 2010 ein Zeitfenster von 24 Monaten aufgestellt, um ein Endstatusabkommen zwischen Israel, Palästina und den arabischen Staaten herbeizuführen. Meinungsumfragen in Israel und Palästina belegen, dass zwar das Vertrauen in die jeweils andere Seite gering ist, eine Mehrheit in beiden Ländern aber weiß, welche Kompromisse zur Lösung des Konfliktes nötig sind. Eine Mehrheit ist also zumindest theoretisch bereit, sich auf diese Kompromisse einzulassen. Es wird Zeit, diese theoretische Bereitschaft in die Praxis umzusetzen.

Dies wird ohne ein noch sehr viel umfassenderes Engagement des Quartetts und wichtiger regionaler Akteure wie der Türkei, Saudi-Arabien und der Arabischen Liga nicht möglich sein. Nationalisten werden dies als "externe Einmischung" diffamieren, dies sollte die internationale Gemeinschaft aber nicht davon abhalten, durch attraktive Anreize und wirksamen Druck beide Konfliktparteien im Rahmen einer großen Friedenskonferenz unverzüglich an den Verhandlungstisch zu bringen und bis 2012 gemeinsam die Details einer legitimen Lösung des Konfliktes zu erarbeiten. Ausreden, die diesen Prozess weiter aufschieben, sollten nicht länger akzeptiert werden, sonst wird es auch in den kommenden Jahren immer wieder Ereignisse wie die Erstürmung der "Free Gaza"-Flotte geben, über die sich die öffentliche Meinung erregt, ohne dabei politische Perspektiven aufzeigen zu können.