Zwei Wochen nach dem Angriff auf die Gaza-Flotille ist Israel offenbar zur teilweisen Öffnung des Gazastreifens bereit. Es gebe "erste Signale", dass der Güterverkehr wieder zugelassen werde, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag zum Auftakt eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, könnte Israel den Kontrollposten Karni oder Kerem Schalom für den Warenverkehr freigeben.
Weiter hieß es, eine bisherige Positivliste für wenige erlaubte Güter solle durch eine sehr begrenzte Negativliste mit verbotenen Produkten ersetzt werden. Dies würde die Versorgungslage erheblich verbessern. Israel hatte den Gazastreifen nach der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas vor drei Jahren abgeriegelt. Seitdem versorgt sich die verarmte Bevölkerung überwiegend durch Tunnel unter der Grenze zu Ägypten.
"Die normale Versorgung muss wieder gewährleistet werden", sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger. Ein Großteil der Hilfsgüter für die Palästinenser im Gazastreifen wird von der EU bereitgestellt. "Nun wollen wir dabei helfen, dass es zu einer klaren Verwaltung dieser Güter kommt und dass es keinen Waffenschmuggel gibt", sagte Spindelegger. Der Chef des Nahost-Quartetts, der frühere britische Premierminister Tony Blair, wollte mit den EU-Außenministern in Luxemburg über konkrete Vorschläge beraten.
