Einsatz gegen Gaza-Flotte Israel lässt Angriff auf Hilfskonvoi untersuchen


Neun Menschen sind am 31. Mai ums Leben gekommen, als israelische Soldaten einen Hilfskonvoi für den Gaza-Streifen stürmten. Israel hat nun angekündigt, eine eigene Kommission zur Untersuchung des Vorfalls einzurichten. Zu ihr sollen auch ausländische Beobachter gehören.

Israel will den blutigen Militäreinsatz gegen die Gaza-"Solidaritätsflotte" durch eine interne Untersuchungskommission klären lassen. Das kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag während einer Sitzung mit Ministern seiner rechtsorientierten Likud-Partei an. Vorsitzender der Kommission solle der ehemalige Richter des Obersten Gerichts in Jerusalem, Jaakov Tirkel, werden. Ihr sollen außerdem noch zwei weitere Israelis sowie zwei juristisch geschulte internationale Beobachter angehören. Wie Netanjahu mitteilte, habe er US-Präsident Barack Obama bereits über die Einzelheiten informiert.

Bei den beiden israelischen Kommissionsmitgliedern soll es sich auf Vorschlag Netanjahus um den Professor für internationales Recht, Shabtai Rosen, und den General der Reserve, Amos Horev, handeln. Als internationale Beobachter schlug Netanjahu den nordirischen Politiker und Friedensnobelpreisträger David Trimble sowie den auf internationales Recht spezialisierten kanadischen Anwalt Ken Watkin vor. Alle fünf vorgeschlagenen Kandidaten sollen noch am Montag von der Regierung bestätigt werden.

Beobachter haben keinen Einfluss

Die Beobachter dürfen zwar an den Anhörungen und Erörterungen der Kommission teilnehmen, haben aber keinen Einfluss auf deren Vorgehensweise und Rückschlüsse. Außerdem können ihnen Informationen vorenthalten werden, wenn die nationale Sicherheit Israels oder die internationalen Beziehungen gefährdet sind.

Die Regierung sei bereit, die Vereinbarkeit der Seeblockade des Gaza-Streifens mit internationalem Recht zu überprüfen, teilte das Büro des Ministerpräsidenten mit. Außerdem soll die Übernahme des türkischen Hilfsschiffs "Mavi Marmara" durch israelische Soldaten untersucht werden, bei der am 31. Mai neun Aktivisten getötet worden waren. Als dritten Punkt soll die Kommission Handlungen und Identitäten der Organisatoren der Gaza-Hilfsflotte und der teilnehmenden Aktivisten überprüfen.

Soldaten handelten angeblich in Notwehr

Nach Darstellung der israelischen Armee handelten die Soldaten bei dem blutigen Einsatz in Notwehr, da sie von den Aktivisten brutal angegriffen worden seien. Auch die Armee hat bereits eine eigene Untersuchung des Vorfalls angekündigt. Eine unabhängige internationale Untersuchung lehnte Israel bislang ab.

Netanjahu sagte am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung, er habe bereits vor dem Zwischenfall mit der Solidaritätsflotte Beratungen über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Gaza-Blockade abgehalten. "Der Grundsatz unserer Politik ist klar - die Einfuhr von Waffen und Munition in den Gaza-Streifen soll verhindert und die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter erlaubt werden", sagte Netanjahu. Angesichts der internationalen Forderungen nach einer Aufhebung der Blockade sagte der Regierungschef, die Beratungen sollten auch in der kommenden Woche andauern.

DPA DPA

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