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Netanjahu vor Untersuchungsausschuss Angriff auf Gaza-Hilfsflotte war gerechtfertigt


Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die blutige Erstürmung einer internationalen Gaza-Hilfsflotte Ende Mai als rechtmäßig verteidigt. Die Aktion sei mit internationalem Recht vereinbar gewesen, sagte Netanjahu am Montag vor einem Untersuchungsauschuss in Jerusalem zu dem Angriff auf die Flottille.

Bei der Erstürmung der Gaza- "Solidaritätsflotte" vor gut zwei Monaten hatten israelische Soldaten den Auftrag, ein Blutvergießen unter den Aktivisten zu verhindern. Das sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu während einer ersten Zeugenaussage vor einem internen Untersuchungsausschuss zur Prüfung der Vorfälle. "Ich hatte angeordnet, dass Konfrontationen so minimal wie möglich gehalten und höchste Anstrengungen unternommen werden, damit niemand zu Schaden kommt", sagte der 60-jährige Regierungschef. Es sei ihm bekannt, dass auch Verteidigungsminister Ehud Barak und Generalstabschef Gabi Aschkenasi der Armee entsprechende Order gaben.

Bei der Erstürmung des türkischen Hilfsschiffs "Mavi Marmara" durch israelische Soldaten waren am 31. Mai neun Aktivisten getötet worden. Erklärtes Ziel der Solidaritätsflotte war es, die von Israel verhängte Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Die Vereinten Nationen haben vergangene Woche eine internationale Kommission mit der Untersuchung der Vorfälle beauftragt.

Netanjahu sagte während seiner Aussage vor dem internen Gremium: "Ich bin überzeugt, dass es am Ende Ihrer Untersuchung klar werden wird, dass der Staat Israel und die israelischen Streitkräfte in Einklang mit dem internationalen Gesetz gehandelt haben." Die Soldaten hätten "außergewöhnlichen Mut gezeigt, indem sie ihren Auftrag erfüllten und sich gegen eine reale Bedrohung ihres Lebens verteidigten".

Netanjahu verteidigte die Seeblockade des Gazastreifens als Notwendigkeit. Nur so könne Waffenschmuggel in das Palästinensergebiet auf dem Seeweg verhindert werden. Die dort herrschende Hamas sei "eine Terrororganisation, die zur Zerstörung Israels aufruft und darauf hinarbeitet", so Netanjahu.

Der israelische Regierungschef berichtete von intensiven diplomatischen Bemühungen seines Landes im Verlauf des Monats Mai, die internationale Solidaritätsflotte von ihrer beabsichtigten Reise abzubringen und gewaltsame Konfrontationen zu verhindern. "Vom 14. Mai an war mein Büro in Kontakt mit den höchsten Kreisen der türkischen Regierung", sagte Netanjahu. All die Bemühungen seien letztlich vergeblich gewesen.

Die Türkei hatte nach der Einrichtung der israelischen Untersuchungskommission betont, die interne Prüfung sei bedeutungslos. Israel könne als Angeklagter nicht zugleich Richter und Staatsanwalt sein. Bis Mittwoch sollen vor der israelischen Kommission auch Verteidigungsminister Barak und Generalstabschef Aschkenasi aussagen.

AFP/DPA DPA

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