Unter erheblichem internationalen Druck ist Israel zur Lockerung der Gaza-Blockade bereit, wie der Nahost-Quartetts-Vorsitzende Tony Blair am Montag bekanntgab. Er hoffe auf eine Grundsatzeinigung in den kommenden Tagen, sagte Blair am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Dieses sehe vor, dass Baumaterial und Lebensmittel künftig ohne Genehmigung in den Gazastreifen gelangen können. Die bisherige Positivliste soll durch eine Negativliste mit Waffen und Angriffsmaterialien ersetzt werden, für die die Blockade weiterhin in Kraft bleibe.
Israel hatte nach der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas vor drei Jahren eine Blockade gegen den Gazastreifen verhängt. Die 1,5 Millionen Bewohner des Küstenstreifens müssen sich seitdem weitgehend durch illegale Tunnel an der Grenz zu Ägypten versorgen, was das Elend in der Region noch verschlimmerte. Lebensmittel vergammelten an den geschlossenen Grenzübergängen, und zerstörte Häuser, Schulen oder Sanitäranlagen konnten nicht wieder aufgebaut werden.
Vor zwei Wochen hatten die israelischen Streitkräfte einen internationalen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für den Gazastreifen angegriffen und damit abermals massive Kritik an seiner Blockadepolitik provoziert. Die Außenminister riefen Israel am Montag zu einem "dringenden und fundamentalen Politikwechsel auf", wie aus einem Erklärungsentwurf hervorging.
Zwtl: "Die Güter werden reinkommen"
"Wir müssen weg von der Tunnel-Ökonomie hin zu einer normalen Wirtschaft", forderte Blair. Der Nahost-Quartetts-Chef hat sich in den vergangenen Tagen mehrfach mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass nun schnell Erleichterung für die Menschen in Gaza komme. "Die Güter, die die Menschen brauchen, werden reinkommen." Zwar werde das Erstellen der Verbotsliste Zeit beanspruchen. Aber es gebe eine Reihe von UN-Wiederaufbauprojekten, die nun "sehr zügig" an die Arbeit gehen könnten.
Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, könnte Israel in einem ersten Schritt den Kontrollposten Karni oder Kerem Schalom für den Warenverkehr freigeben. Blair sagte, die EU könne auch am Grenzposten Rafah zu Ägypten eine Rolle übernehmen, und "möglicherweise darüber hinaus". Einzelheiten über eine etwaige Beteiligung internationaler Soldaten an der Grenzsicherung machte er nicht.
