HOME

Internationaler Druck auf Israel: Ägypten will Grenze zu Gaza dauerhaft öffnen

Durch die gewaltsame Aktion gegen den Hilfsschiffe für den Gazastreifen hat sich Israel selbst unter Druck gebracht. Die Türkei und die UN fordern eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls, bei dem neun Menschen starben. Ägypten will die Blockade des Gazastreifens aufbrechen und einen Grenzübergang dauerhaft öffnen.

Israel kommt wegen der Blockade des Gazastreifens und der Erstürmung eines türkischen Hilfsschiffes immer mehr unter Druck. Die Türkei forderte am Montag noch einmal ultimativ eine unabhängige Untersuchung des blutigen Einsatzes der israelischen Armee. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte an, zwischen Israel und der Türkei zu vermitteln. Ägypten teilte mit, dass die Grenze zu der blockierten Region auf Dauer geöffnet werden soll. Gleichzeitig geht die Gewalt weiter: Israelische Soldaten töteten im Küstenbereich vor dem Gazastreifen vier Palästinenser.

Eine Woche nach dem israelischen Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte mit neun Toten und 50 Verletzten sprach Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Montag mit der türkischen Führung. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte, ohne eine internationale Untersuchung werde es keine Normalisierung der Beziehungen zu Israel geben. "Sie haben keine Chance, vor dieser Kommission wegzurennen", sagte er. "Wir erlauben niemandem, unsere Bürger zu töten."

Auch UN-Generalsekretär Ban hält an der Forderung einer unabhängigen Untersuchung fest. Dazu wolle er zwischen der Türkei und Israel vermitteln, sagte sein Sprecher am Montag in New York. Ban habe mit den Ministerpräsidenten beider Länder telefoniert und setze seine Bemühungen fort, den Vorfall in beider Einvernehmen aufzuklären.

Ägypten will Grenze auf Dauer öffnen

Ägypten schert offenbar aus der Blockadefront gegen Gaza aus: Seine Grenze zu dem von der radikalislamischen Hamas kontrollierten palästinensischen Gebiet werde künftig ohne Zeitbegrenzung geöffnet, verlautete am Montag aus ägyptischen Sicherheitskreisen.

Damit würde die israelische Blockade des palästinensischen Territoriums erheblich gelockert; die Bewohner würden eine wichtige Verbindung ins Ausland erhalten. Israel und Ägypten haben den Gazastreifen seit der Machtübernahme der militanten Hamas vor drei Jahren abgeriegelt. Die Blockade habe aber ihre Ziele verfehlt, erklärte jetzt ein ägyptischer Sicherheitsbeamter in Scharm el-Scheich, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Iran provoziert mit eigener Hilfsaktion

Unterdessen fordert der Iran seinen "Erzfeind" Israel heraus: Die islamische Republik will Ende dieser Woche zwei Schiffe mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen entsenden. Das kündigte der Chef des Iranischen Roten Halbmondes nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna an. Eines der Schiffe soll Lebensmittel und medizinische Güter transportieren, auf dem anderen befänden sich hauptsächlich Helfer, sagte Adibsadeh.

Die paramilitärischen iranischen Revolutionsgarden stünden bereit, die Flottille zu eskortieren, hieß es in Teheran. Die Ankündigung wurde von Beobachtern aber auch als Propaganda gewertet. Bereits im Januar 2009 hatte der Iran zwei Schiffe mit Waffen und Hilfsgütern auf den Weg geschickt, sie waren von Ägypten und Zypern aber an der Weiterfahrt gehindert worden.

US-Vizepräsident Joseph Biden bemühte sich am Montag um eine Entschärfung der Situation. Nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak im Badeort Scharm el-Scheich sagte er: "Wir sind in engem Kontakt mit Ägypten und unseren anderen Partnern, um neue Wege zu finden, wie man die humanitären, wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Aspekte der Lage im Gazastreifen angehen kann." Der Status quo sei für alle Beteiligten ein unhaltbarer Zustand.

Israel rückt ins Blickfeld der IAEA

Die Europäische Union könnte nach Ansicht des französischen Außenministers Bernard Kouchner eine größere Rolle bei der Überwachung der Hilfslieferungen in den Gazastreifen spielen. So könne die EU für das Palästinensergebiet bestimmte Frachtschiffe auf versteckte Waffen hin überprüfen. "Die Europäische Union muss sich politisch und konkret mehr beteiligen", sagte Kouchner.

Auf Druck der islamischen Länder rückt Israel neben dem Iran auch immer mehr ins Blickfeld der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Hintergrund ist neben dem Konflikt um den Gazastreifen auch die Frage, ob Israel undeklarierte Atomwaffen besitzt. Gegen den Widerstand einiger westlicher Länder wie der USA nahm der Gouverneursrat der IAEA das Thema Israel am Montag zum ersten Mal seit 1991 als Punkt auf die Tagesordnung.

Im Küstenbereich vor dem Gazastreifen kam es am Montag zu einem neuen Zwischenfall. Ein israelischer Armeesprecher teilte mit, mehrere Männer seien unterwegs zu einem Anschlag in Israel gewesen. Sie hätten Taucheranzüge getragen. Eine Patrouille der israelischen Marine habe auf die Gruppe geschossen und vier Männer tödlich getroffen.

dho/DPA/APN / DPA