Zwei Wochen nach der blutigen Erstürmung einer Schiffsflotte mit Hilfsgütern für den Gazastreifen setzt Israel eine Untersuchungskommission mit internationaler Beteiligung ein. In den USA und der EU wurde die Ankündigung vom Sonntagabend begrüßt. "Das ist ein guter Fortschritt", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg.
Den Vorsitz der Kommission soll mit Jaakov Turkel ein ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs in Israel übernehmen, teilte die Regierung mit. Zudem sollten der Kommission zwei ausländische Beobachter angehören: Der nordirische Friedensnobelpreisträger David Trimble und der kanadische Brigadegeneral a.D. Ken Watkin, ein früherer Militärstaatsanwalt.
Bei der Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte am 30. Mai waren neun pro-palästinensische Aktivisten getötet worden. Forderungen nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung hat die israelische Regierung wiederholt zurückgewiesen. Die EU-Außenminister bekräftigen am Montag, es müsse eine "glaubwürdige internationale Beteiligung geben."
Durch die vorgeschlagene Hinzuziehung der ausländischen Beobachter sieht Westerwelle das Kriterium erfüllt. "Man muss immer sehen, was geht", sagte er. Die Glaubwürdigkeit der Untersuchung könne so sichergestellt werden. "Wir sehen uns in unseren Bemühungen bestätigt", fügte er hinzu.
