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Wahl in Palästina: Palästinenser gehen zur Wahlurne

Die Parlamentswahlen in Palästina haben unter strengen Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Die Hamas hat aufgeholt und liegt nur noch knapp hinter der regierenden Fatah-Partei.

Es ist die erste Parlamentswahl seit zehn Jahren. Nach Umfragen liegt die regierende Fatah-Partei von Präsident Mahmud Abbas nur noch knapp vor der radikal-islamischen Hamas, die zum ersten Mal an einer Parlamentswahl teilnimmt. Israel hatte erklärt, ein Sieg der Hamas könne das Ende des Nahost-Friedensprozesses bedeuten.

Tausende Polizisten sicherten mit Maschinengewehren die Urnen in Wahllokalen des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens. "Wir erwarten keine Gewalt, aber wir haben Befehl, Gewalt gegen jeden einzusetzen, der versucht die Wahl zu stören", sagte der Polizist Ibrahim Mahmud in Ramallah. Die wichtigsten Extremistengruppen haben angekündigt, die Wahl nicht stören zu wollen.

Schritt auf Weg zur Freiheit

Auch die Hamas war mit tausenden Anhängern vor Ort, um die Wähler in letzter Minute für sich zu gewinnen. "Wir kommen, um einen Wechsel einzuleiten, ein Wechsel zum Positiven. Wir wollen die amtierende Regierung ändern", sagte der 23-jährige Hamas-Unterstützer Baher al-Rajes. Die israelischen Sicherheitskräfte haben sich aus den palästinensischen Ballungsräumen im Westjordanland zurückgezogen. So sollen mögliche Anschuldigungen vermieden werden, die Truppen würden die Bewegungsfreiheit der Palästinenser und damit die Wahl beeinträchtigen.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hatte noch einmal zur Beteiligung an der Abstimmung aufgerufen. "Diese Wahl ist ein Schritt auf dem Weg zur Freiheit, um unsere Unabhängigkeit und unseren eigenen Staat zu erreichen", erklärte er im Fernsehen.

Regierungskoalition ist möglich

Hamas und die Fatah haben angekündigt, nach der Wahl eine Regierungskoalition zu erwägen. Abbas verspricht sich von der Teilnahme der Hamas an der Wahl eine Einbindung und Mäßigung der bewaffneten Gruppe. Diese bekräftigte jedoch, ungeachtet des Wahlausgangs an ihrer Charta festhalten zu wollen, in der zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen wird. Auch eine Abgabe ihrer Waffen stehe nicht zur Debatte. Dagegen tritt die Fatah für eine Zwei-Staaten-Lösung mit Israel ein.

Israel warnte vor einem Erfolg der Hamas. Der Friedensprozess sei in Gefahr, wenn die Hamas an der Regierung beteiligt werden sollte. Die Gruppe ist für zahlreiche Selbstmordanschläge gegen Israelis verantwortlich. Israels amtierender Ministerpräsident Ehud Olmert äußerte die Hoffnung, dass sich die künftige Palästinenser-Regierung an den internationalen Friedensplan (Road Map) halten werde. Der israelische Botschafter in Berlin, Shimon Stein, sagte, wenn die Hamas ihre Position ändere, "dann stellt sich für uns eine neue Lage, aber leider meine ich, ist sie davon noch weit entfernt".

900 ausländische Wahlbeobachter

Schon am Morgen bildeten sich lange Schlangen vor vielen Wahllokalen. Die Stimmung unter den Wählern war gut. "Diese Wahl entscheidet über das Schicksal des palästinensischen Volkes", sagte der 71-jährige Mohammed Schaabein in Beit Lahija im nördlichen Gazastreifen. "Die verschiedenen palästinensischen Gruppen nehmen zum ersten Mal teil. Das ist eine gute Sache." Aktivisten von Fatah und Hamas organisierten Transporte zu den Wahllokalen und begrüßten die Wähler. Im Gazastreifen beschlagnahmten die Sicherheitskräfte Kandidatenlisten von beiden Parteien, mit denen den Wählern deutlich gemacht werden sollte, wo sie ihr Kreuz machen sollten. Die Sicherheitskräfte werteten dies als Verstoß gegen das Verbot der Wahlwerbung, das am Dienstag in Kraft getreten war.

Wahlberechtigt sind rund 1,4 Millionen Palästinenser. Die etwa 1000 Wahllokale im Westjordanland, dem Gaza-Streifen und dem arabischen Ostteil Jerusalems sollen um 19.00 Uhr (18.00 Uhr MEZ) schließen. Für die 132 Parlamentssitze kandidieren mehr als 400 Bewerber. Rund 900 ausländische Wahlbeobachter sind vor Ort.

Reuters/AP / AP / Reuters