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Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: Triumph an den Wahlurnen wird den Machtkampf in der AfD dramatisch verschärfen

Wohin marschiert die AfD? Die vermuteten Wahlerfolge am Sonntag in Brandenburg und Sachsen und im Oktober in Thüringen werden den völkischen Flügel der Partei stärken. Am Ende des Jahres könnte die Partei noch radikaler dastehen.

AfD: Andreas Kalbitz (l.) aus Brandenburg, Peter Urban aus Sachsen und Björn Höcke (3.v.l.)

Die AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz (l.) aus Brandenburg, Peter Urban aus Sachsen, Björn Höcke (3.v.l.) aus Thüringen und Josef Dörr aus dem Saarland marschieren gemeinsam mit Neonazis auf einer Demo in Chemnitz

AFP

Noch haben die Brandenburger und Sachsen nicht gewählt, doch Umfragen zufolge könnte die AfD in beiden ostdeutschen Bundesländern rekordverdächtige Ergebnisse einfahren. Das bedeutet zwar mitnichten, dass die Rechtspopulisten in die Nähe einer Regierungsverantwortung kommen - die anderen Parteien schließen Bündnisse mit der AfD aus. Doch innerparteilich dürfte sich mit den erwarteten Zugewinnen der Machtkampf zwischen vergleichsweise Gemäßigten und dem "Flügel" von Thüringens Rechtsaußen Björn Höcke und seinem Brandenburger Verbündeten Andreas Kalbitz dramatisch zuspitzen.

Die AfD-Landesverbände in Brandenburg und Sachsen werden wie in Thüringen, wo Ende Oktober gewählt wird, vom völkisch-nationalistischen "Flügel" dominiert. Der wurde Anfang des Jahres vom Verfassungsschutz als "Verdachtsfall für rechtsextreme Bestrebungen" eingestuft. Seit Monaten werden die Risse in der Partei immer stärker sichtbar. Welche Erosionskräfte sie entwickeln können, zeigt sich vor allem in mehreren Landesverbänden in Westdeutschland.    

Katja Kipping und Michael Kretschmer diskutieren in der stern-Diskuthek

Viele westdeutsche AfD-Landesverbände sind zerstritten

In Nordrhein-Westfalen etwa zerlegte sich der Landesvorstand bei einem chaotischen Parteitag Anfang Juli. Als die Versammlung vorzeitig abgebrochen wurde, war der Großteil des Vorstands abgetreten, übrig blieben drei "Flügel"-Vertreter. Wie es weitergeht, ist ungewiss.    

In der bayerischen AfD tobt seit Monaten ein Kampf. Ein Sonderparteitag Ende Juli wurde zur Schlammschlacht zwischen Gegnern und Anhängern des Höcke-kritischen Landesvorstands, es wurden harte Attacken gegen die umstrittene Fraktionschefin und "Flügel"-Anhängerin Katrin Ebner-Steiner geritten. Der Vorstand soll Mitte September neu gewählt werden.    

Hoffnungslos zerstritten ist der baden-württembergische Heimatverband von AfD-Bundesparteichef Jörg Meuthen. Beim bereits dritten Parteitag in diesem Jahr wollen die Antragsteller im Herbst einen neuen Landesvorstand wählen lassen. Der derzeitige Landes- und Fraktionschef Bernd Gögel gilt als gemäßigt, sein schärfster Gegner, Ko-Landeschef Dirk Spaniel, ist ein "Flügel"-Mann.  

Richtungsstreit geht in entscheidende Phase  

Ein offener Affront gegen den Bundesvorstand war die Wahl von Doris von Sayn-Wittgenstein zur neuen Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein Ende Juni - gegen die 64-Jährige lief ein Parteiausschlussverfahren. Die Entscheidung fiel am Mittwoch: Das Bundesschiedsgericht schloss die Politikerin wegen "parteischädigenden Verhaltens" aus. Sayn-Wittgenstein soll einen rechtsextremen Verein unterstützt haben.     

Dass der Richtungsstreit in eine entscheidende Phase geht, machte der von seinen Anhängern frenetisch gefeierte Höcke beim sogenannten Kyffhäusertreffen Anfang Juli deutlich. Nach den Landtagswahlen werde er sich "mit großer Hingabe und mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands hingeben", kündigte er unter Johlen und Beifall an. Und: Er könne "garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird".    

Moderatere Parteimitglieder kritisierten anschließend im "Appell der 100" den Personenkult um Höcke, nicht aber dessen Positionen. Doch unterschrieben weder die Parteichefs Meuthen und Alexander Gauland noch Fraktionschefin Alice Weidel. Höcke-Freund Gauland war beim Kyffhäusertreffen im thüringischen Leinefelde. Weidel, die lange Distanz zu den Rechtsaußen zu halten schien, nahm im Juli erstmals an der Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik von Götz Kubitschek teil - dem Vordenker der "Neuen Rechten" und engen Vertrauten Höckes.    

Neuwahl des Bundesvorstands wird ein Umbruch

Auf ihrem Weg der Radikalisierung hat die junge Partei mit ihrem Gründer Bernd Lucke und seiner Nachfolgerin Frauke Petry schon zwei Vorsitzende geschasst. Bei der Neuwahl des Bundesvorstands Ende November könnte es erneut zum Umbruch kommen. Gauland tritt aus Altersgründen vermutlich nicht mehr an. Meuthen würde wohl gerne weitermachen, doch erhielt er bereits einen peinlichen Dämpfer: Nach Kritik am Kyffhäusertreffen stellte ihn sein Kreisverband nicht einmal als Delegierten für den Parteitag auf.     

Bleibt die Frage, wer für den "Flügel" antreten könnte. Höcke wird das Risiko einer Niederlage nicht eingehen wollen. Im Gespräch ist Kalbitz, der sich bislang bedeckt hält. Dafür äußerte er sich unlängst lobend über den weitgehend unbekannten Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla - der als Parteichef wohl eine Art Marionette der "Flügel"-Führung wäre.

tis / Johann Pflüger / AFP