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Griechenland wählt Geht das Chaos von vorne los, wenn Tsipras die Wahl gewinnt?


Am Sonntag wählt Griechenland ein neues Parlament. Wer hat die besten Chancen nächster Regierungschef zu werden? Was bedeutet das für Europa und die Schuldenkrise? - die wichtigsten Fragen und Antworten.
Von Niels Kruse

Warum muss Griechenland nach nur acht Monaten wieder an die Wahlurnen?

Ende Januar 2015 haben die Griechen den Sparkurs ab- und Alexis Tsipras zum Regierungschef gewählt. Nach gerade einmal acht Monaten schmiss der Posterboy der Linken seinen Job wieder hin. Die nicht endenden wollenden Verhandlungen mit den Geldgebern Griechenlands, sein letztliches Ja zu harten Sparauflagen und der ständige Widerstand in der eigenen Syriza-Partei haben den einstigen Hoffnungsträger zermürbt. Er brauche mehr Zeit zu regieren, sagte Tsipras nach seinem Rückzug, durch Neuwahlen wolle er sich das Vertrauen des Volkes versichern. Als Chefin der Übergangsregierung wurde mit Vassiliki Thanou, Oberste Richterin am Athener Gerichtshof, erstmals eine Frau Ministerpräsidentin des Landes. Bei der anstehenden Neuwahl ringen 19 Parteien um die 300 Sitze im Parlament.

Wer sind die aussichtsreichsten Kandidaten?

Im Grunde ringen nur zwei Köpfe um das Amt des nächsten Ministerpräsidenten:

Alexis Tsipras von der linken Syriza-Partei: Der einstige Superstar der griechischen Politik hat sich verändert. Mit seinem Wahlsieg Anfang des Jahres beendete er den ewig scheinenden Regierungsreigen zwischen Konservativen und Sozialisten. Die Hoffnung aber, Tsipras werde das Land vom Spardiktat befreien, hat er selbst allerdings schnell begraben. Mit seiner Unterschrift unter das dritte Schuldenabkommen ist er für viele zum "Verräter" geworden und damit unwählbar - vor allem in der jüngeren Generation.

Evangelos Meimarakis von der konservativen Nea Dimokratia. Der 61-Jährige wirkt stets freundlich, gelassen und direkt. Große Sorgen scheint er nicht zu kennen, seit Jahren schon erfüllt er pflichtbewusst als treuer Parteisoldat die an ihm gestellten Aufgaben. Etwa als er im Juli die Nachfolge des Parteichefs Antonis Samaras antrat, und Meimarakis klaglos das Steuer bei den angeschlagenen Konservativen übernahm. Großes Charisma versprüht Meimarakis nicht. Sein Vorteil ist: Er spricht wie ein einfacher Mann hatte es damit allerdings zum Verteidigungsminister und zuletzt zum Parlamentspräsidenten gebracht.

Welchen Ausgang prognostizieren die Umfragen?

Alles deutet darauf hin, dass keine Partei die absolute Mehrheit erreichen wird. Es ist noch nicht einmal absehbar, welche der beiden Bündnisse stärkste Kraft werden könnte. Die konservative Zeitung "Eleftheros Typos" sieht die Nea Dimokratia mit 28,5 Prozent vor Syriza (27,1 Prozent), die liberale Zeitung "To Vima" dagegen Tsipras' Partei mit 29 Prozent vor den Konservativen mit 28,4 Prozent. Erschreckend: Drittstärkste Kraft im Parlament könnte die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte werden.

Für den Fall eines Patts schreibt die griechische Verfassung vor, dass der Vertreter der stärksten Partei drei Tage Zeit hat, eine Regierung zu bilden. Scheitert der Versuch, bekommt die zweitstärkste Kraft im Parlament ein dreitägiges Sondierungsmandat. Wenn auch dieser Versuch misslingt, erhält die drittstärkste Partei für drei Tage die Chance zur Sondierung der Möglichkeiten einer Regierungsbildung. Verlaufen alle Anläufe ohne Ergebnis, müssten die Griechen drei bis vier Wochen später erneut an die Urnen.

Welche Aufgaben muss die neue Regierung lösen

Nach der vorläufigen Rettung der griechischen Staatsfinanzen durch das dritte Hilfspaket schwankt die Bevölkerung zwischen Resignation und Desinteresse. Grund: Das Regierungsprogramm für die kommenden drei Jahre ist durch den Vertrag mit den Gläubigern schon weitgehend festgelegt: es besteht vor allem aus sparen, gleichzeitig die darbende Wirtschaft ankurbeln und die Arbeitslosigkeit eindämmen. Zudem kommen immer mehr Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland. Mehr als 300.000 Menschen sind bereits registriert worden, täglich kommen mehr als 4000 hinzu. Die beiden Spitzenkandidaten Tsipras und Meimarakis wissen, dass die Probleme auch hausgemacht sind: etwa durch Vetternwirtschaft und Korruption. Beide Bewerber verzichten daher auch auf große Wahlversprechen, wollen aber alles tun, um das harte Sparprogramm durch einige Änderungen etwas erträglicher zu machen.

Was bedeutet die Wahl für Europa und die Schuldenkrise?

Vermutlich erst einmal nicht viel. Im Wahlkampf räumen die großen Parteien ein, Fehler gemacht zu haben, die es nicht zu wiederholen gelte. Auch die Zeit der ideologischen Grabenkämpfe scheint vorbei zu sein. Zwar schließt Alexis Tsipras eine große Koalition mit der Nea Dimokratia aus, räumt aber gleichzeitig ein, dass mehr Zusammenarbeit zwischen den politischen Lagern notwendig sei. Echten Widerstand gegen die Sparauflagen wird es nach den Erfahrungen der vergangenen Monate wohl auch nicht mehr geben. Zumal die auch Europäer einsehen, dass sie den Griechen in Sachen Schulden und Flüchtlingskrise entgegenkommen werden müssen. Einzige Unbekannte in der Rechnung: der mögliche, stärkere Einfluss der rechten und rechtsextremen Parteien.

mit DPA

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