Der neue Bundesvorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Kevin Kühnert (28), hat den Widerstand seiner Organisation gegen eine neue große Koalition bekräftigt. "Wir wollen mehr Polarisierung und Zuspitzung. Wir sind das Bollwerk gegen große Koalitionen", sagte er am Freitag in Saarbrücken beim Juso-Bundeskongress. Der Berliner Kühnert wurde mit 225 von 297 Stimmen (75 Prozent) zum Nachfolger von Johanna Uekermann (30) gewählt, die das Amt nach vier Jahren aufgab.
Uekermann sagte in ihrer Abschiedsrede unter frenetischem Beifall der Delegierten: "Die große Koalition wäre der Todesstoß für das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit, das wir als SPD noch haben." Sie verwies auf das historisch schlechte Wahlergebnis der SPD bei der Bundestagswahl im September: "Die große Koalition ist nicht die Lösung dieser Situation, sie ist Teil der Ursache." Deshalb dürfe es kein Umfallen geben: "In den letzten fünf Tagen hat sich Hasenfüßigkeit in unserer Partei breitgemacht. Aber diese Partei der Angst kann nicht unsere Partei sein."
Jusos: Rabatz machen und die SPD erneuern
Die SPD solle mit dem Hinweis auf staatspolitische Verantwortung in eine neue große Koalition gedrängt werden, sagte Kühnert: "Wir brauchen keine Nachhilfe, wenn es um Verantwortung geht. Wir haben so was von die Schnauze voll, dass immer nur von Verantwortung geredet wird, wenn es um die GroKo geht."
Kühnert sagte: "Ich möchte, dass wir Jusos in den kommenden zwei Jahren richtig Rabatz machen und die notwendige Erneuerung der Partei vorantreiben." An der Notwendigkeit dazu habe sich seit dem Scheitern der Sondierungsgespräche nichts geändert. Er bekenne sich dazu, dass die Jusos den Menschen auch etwas wegnehmen wollten: "Unverschämt hohe leistungslos erworbene Vermögen beispielsweise." Kühnert ist als Mitarbeiter einer Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses tätig.
Schulz: "Tsipras teilt nicht eure Auffassung"
"Ich strebe keine große Koalition an", versicherteSPD-Chef Martin Schulz den Nachwuchspolitikern seiner Partei. "Ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. Ich strebe auch keine Neuwahlen an", sagte er. "Was ich anstrebe: Dass wir die Wege diskutieren, die die besten sind, um das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu machen." Er sagte unter Hinweis auf einen entsprechenden Vorwurf des Schriftstellers Gunter Grass: "Was ist wichtiger: Die Leuchtkraft der Resolutionen oder die Verbesserung der Situation der Menschen im Alltag?"
Schulz sagte, es gehe jetzt um eine "Abwägung, was ist möglich an Einflüssen, die man nehmen kann, um Forderungen umzusetzen". Er habe "auch mit mir gerungen": "Politik ist ja ein dynamischer Prozess, die Welt bleibt ja nicht stehen." Schulz sagte den Jusos auch, dass es in einer Reihe von EU-Staaten die Hoffnung gegeben habe, dass die SPD auch künftig in Deutschland regiere. Er habe gerade eine SMS von Alexis Tsipras, dem griechischen Regierungschef, erhalten. Unter Bezug auf die Ablehnung der großen Koalition sagte er: "Tsipras teilt nicht zwingend eure Auffassung."
