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Jusos

Artikel zu: Jusos

Kanzler Merz

Merz will Abschiebungen nach Syrien - Kritik der Opposition

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Debatte um Abschiebungen nach Syrien Position bezogen - und damit neuen Diskussionsstoff geliefert. Der Kanzler stellte klar, dass er - anders als Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) - keine Bedenken gegen solche Abschiebungen habe und nach dem Ende des Bürgerkriegs auch keinen Asylgrund mehr für Menschen aus Syrien sehe. Politiker von CDU und CSU betonten am Dienstag aber, dass gut integrierte Syrerinnen und Syrer keine Abschiebung zu befürchten hätten.
SPD-Logo

SPD dringt nach Bürgergeld-Einigung auf höhere Besteuerung von Reichen

Nach der Einigung in der Koalition auf Einsparungen beim Bürgergeld dringt die SPD nun flügelübergreifend auf eine höhere Besteuerung von Reichen und Erben. Sowohl die linke Jugendorganisation Jusos als auch der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion haben Papiere zu einer Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer verfasst, aus der das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag zitierte.
Kartenlesegerät in Arztpraxis

Jusos-Chef Türmer kritisiert Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken

Jusos-Vorsitzender Philipp Türmer hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Senkung der Krankenkassenausgaben kritisiert. "Ich habe das Gefühl, Nina Warken ist auch ein halbes Jahr nach Beginn der Regierungsgeschäfte immer noch in der Einarbeitungsphase", sagte der Bundeschef der SPD-Nachwuchsorganisation dem "Spiegel" nach Angaben von Freitag. Er schlug vor, die Zahl der gesetzlichen Kassen auf ein Drittel zu senken und eine Bürgerversicherung für alle einzuführen.
Juso-Chef Türmer

Jusos bleiben bei Nein zu Kürzung von Bürgergeld

Die SPD-Jugendorganisation lehnt Leistungskürzungen im Zuge einer Reform des Bürgergeldes kategorisch ab. Wenn eine Reform lediglich auf Kürzungen hinauslaufe, "dann nein", sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Er fügte hinzu: "Ich weiß gar nicht, wo man da noch kürzen will." Die Argumentation, den Sozialdemokraten liefen die Wähler auch wegen empfundener Ungerechtigkeit beim Bürgergeld Richtung AfD davon, wies Türmer strikt zurück.