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Regierungsbildung: Kampfansage der Jusos: SPD-Nachwuchs startet Kampagne gegen Große Koalition

Der Jusos-Chef spricht von "erbittertem Widerstand": Auf dem Weg in eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition macht die Nachwuchsorganisation der SPD gegen ein erneutes Bündnis mit der Union mobil.

Jusos halten auf ihrem Bundeskongress in Saarbrücken Schilder mit der Aufschrift "Keine Groko" und "No Groko" hoch

"Keine Groko": Schon auf ihrem Bundeskongress vergangene Woche in Saarbrücken machten viele Jusos deutlich, was sie von einem erneuten Bündnis mit der Union halten

Die Jusos haben ihre massive Gegenwehr gegen eine erneute Große Koalition angekündigt. Man sei "aus ganz prinzipiellen auch inhaltlichen Erwägungen gegen Große Koalitionen", sagte Kevin Kühnert, Vorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation im ARD-"Morgenmagazin". Es gebe Alternativen dazu und über die müsse jetzt gesprochen werden.

Juso-Chef droht mit "erbittertem Widerstand"

Auf ihrer Homepage starteten die Jusos am Vormittag eine Kampagne gegen ein weiteres Zusammengehen mit der Union. Unter dem Motto #NoGroko - Für eine klare und glaubwürdige SPD veröffentlichten sie eine Petition, in der sie alle SPD-Mitglieder dazu aufriefen, gegen ein solches Regierungsbündnis zu unterschreiben. In dem Begleittext des Aufrufs heißt es: "Wir bleiben dabei: Die Absage der SPD an eine Fortsetzung der großen Koalition war zwingend und richtig."

Juso-Chef Kühnert drohte, notfalls beim SPD-Parteitag kommende Woche (7. bis 9.  Dezember) einen Antrag auf Ausschluss eines Bündnisses seiner Partei mit CDU und CSU zu stellen. "Sollten auf dem Parteitag Anträge gestellt werden, eine Große Koalition zu bilden oder Gespräche darüber zu führen, werden die auf unseren erbitterten Widerstand stoßen. Bei Bedarf werden wir den Ausschluss der Großen Koalition beantragen." Eine Minderheitsregierung wäre in der aktuellen Lage aus seiner Sicht das Beste. Sozialdemokratische Minister dürften einer solchen Regierung aber auf keinen Fall angehören.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer waren am Donnerstagabend zu einem Treffen bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen, um über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung zu sprechen. Äußerungen über den Verlauf des mehr als zwei Stunden langen Gesprächs wurden nicht öffentlich.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hatte Schulz eine Regierungsbeteiligung zunächst kategorisch ausgeschlossen. Als er wenige Tage später doch Gesprächsbereitschaft signalisierte und ankündigte, die Parteimitglieder über eine mögliche Beteiligung entscheiden zu lassen, regte sich vor allem bei den Jusos großer Widerstand.


mad / AFP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.