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Matthias Miersch: Neuer SPD-Vorschlag: Das ist der Mann, der sich die Koko ausgedacht hat

Und noch eine Abkürzung: Statt von einer Groko soll Deutschland von einer Koko regiert werden. Die Idee stammt vom SPD-Politiker Matthias Miersch. Wer ist der Mann, der sich die neue Koalitions-Art ausgedacht hat?

SPD-Politiker Matthias Miersch: Das ist der Mann hinter der Koko-Idee

Koko steht für Kooperationskoalition. Die Idee geistert schon seit einiger Zeit durchs politische Berlin. Nachdem SPD-Chef Martin Schulz sie am Montagabend offiziell in die Diskussion eingebracht hat, wird sie nun aber heiß als möglicher Weg zu einer neuen Bundesregierung diskutiert. Sie könnte die Lösung für eine SPD sein, die eine neue GroKo am Wahlabend kategorisch ausgeschlossen hat, sich nun aber in der Pflicht sieht, sich doch wieder auf eine Koalition mit der CDU einzulassen. Die Koko-Idee besagt, dass nur bestimmte Kernprojekte in einem Koalitionsvertrag verlässlich festgelegt werden, alle anderen Themen aber im Bundestag frei diskutiert und verhandelt werden können. So würde Raum für wechselnde Mehrheiten und zur Profilierung einer Partei bleiben. Genau das will die SPD, und daher ist es kein Wunder, dass das Konzept von einem Sozialdemokraten kommt.

Der Mann, der die Idee zur Koko hatte, ist einer größeren Öffentlichkeit bisher eher weniger aufgefallen, parteiintern ist er aber alles andere als ein Unbekannter. Matthias Miersch ist sein Name. Der 48-Jährige ist gebürtiger Hannoveraner, Mitglied des SPD-Bundesvorstandes und seit 2005 Abgeordneter im Bundestag. Er ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und zudem Sprecher der Parlamentarischen Linken in der Fraktion. Das passt, ist es doch neben den Jusos die Partei-Linke, die eine Beteiligung der SPD an einer neuen Groko ablehnt oder diese zumindest äußerst skeptisch sieht. Eine Koko würde den Sozialdemokraten jenen Raum für ein eigenes Profil lassen, den sie in einer Groko - für viele Beobachter zurecht - vermisst.

Das hat auch Miersch fest im Blick. Nach seiner erneuten Wahl in den Bundesvorstand während des SPD-Parteitags am vergangenen Wochenende schrieb er auf seiner Facebook-Seite: "Vor uns liegt in den nächsten zwei Jahren die Aufgabe, unsere Partei auf Vordermann zu bringen." Von den weitgehenden Freiheiten seiner Partei in einer Koko mit der CDU verspricht er sich zudem eine Belebung der Demokratie, wie er in der ARD sagte.


Matthias Miersch: Zwölf Thesen für die SPD-Zukunft

Wie sehr dem Mann aus Laatzen bei Hannover die Zukunft seiner Partei am Herzen liegt, kann man daran ablesen, dass er zwölf Thesen formuliert hat, wie sich die Sozialdemokratie entwickeln sollte. Darin zu finden sind Themen wie eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und eine Erwerbstätigenversicherung in der Altersversorgung, Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum, nach Investitionen in die Bildung, nach neuen Arbeitszeitmodellen angesichts der Digitalisierung, nach einer stärkeren Besteuerung großer Einkommen und Vermögen oder nach einem Einwanderungsgesetz. Allesamt typische SPD-Standpunkte, von denen einige eher in einer Koko als in einer Groko vertreten werden können.


Von Haus aus ist der Jurist, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, vor allem in der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik aktiv. Dementsprechend fungiert Miersch auch als umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Als Anwalt beschäftigt er sich neben dem Strafrecht vor allem mit dem Sorten- und Saatgutrecht. In diesen Themen wird er im Bundestag und im Europäischen Parlament nach eigener Darstellung regelmäßig als Sachverständiger gehört. Er ist Gegner der Atomenergie und setzt sich dementsprechend für die Förderung erneuerbarer Energien ein. Eine "nachhaltige Energiepolitik (ist) eine verantwortungsvolle Politik für nachfolgende Generationen", heißt es auf seiner Homepage. Außerdem spricht er sich gegen "schrankenloses Gewinnstreben" und ein vereinfachtes Steuerrecht ein. "Grundvoraussetzung für das Gelingen unserer Demokratie ist die Glaubwürdigkeit der Politik", formuliert Miersch sein politisches Credo. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die kommenden Jahre mehr denn je darüber entscheiden werden, ob es weiterhin einen gesellschaftlichen Zusammenhalt geben wird oder aber der Marktradikalismus wieder Einzug erhält, in welchem allein das freie Spiel der Kräfte zählt."


dho / dho