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Matthias Miersch

Artikel zu: Matthias Miersch

Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Europäische Ukraine-Initiative löst Debatte über Beteiligung der Bundeswehr aus

Die europäische Initiative für eine Lösung im Ukraine-Krieg hat eine Debatte über eine Beteiligung der Bundeswehr ausgelöst. Der Chef des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sprach sich am Dienstag für eine Mitwirkung deutscher Soldaten an der anvisierten multinationalen Truppe für die Sicherung der Ukraine aus. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vermied eine Vorfestlegung: Er will zunächst die Reaktion Russlands auf die Initiative und mögliche weitere Schritte abwarten.
Merz im Bundestag

Merz verteidigt im Bundestag seinen Kurs - und bittet um Geduld

Kanzler unter Druck: Angesichts der wachsenden Kritik an seiner Regierung hat Friedrich Merz (CDU) im Bundestag um Geduld gebeten. Die "Reformerwartungen" an die Koalition seien "zum Teil größer, als wir sie im Augenblick erfüllen", gestand der Bundeskanzler am Mittwoch in seiner Rede vor den Abgeordneten in Berlin. Angesichts der Größe der Aufgaben wolle seine Regierung aber "nichts übers Knie brechen". Die Opposition warf dem Kanzler Versagen vor.
SPD-Fraktionschef Miersch

Miersch fordert Koalitionsspitzen im Rentenstreit zu Disziplin und Empathie auf

Im Rentenstreit hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Koalitionsspitzen zur Disziplin aufgefordert und die Bedeutung der künftigen Rentenkommission betont. Wenn alle mit einer empathischen Haltung in diese Kommission gingen, "dann können wir tatsächlich in dieser großen Koalition Großes bewirken und dieses Rentensystem auf zukunftssichere Füße stellen", sagte Miersch am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. Damit wandte er sich ausdrücklich an die Abgeordneten im Haus, "die jünger sind".
Friedrich Merz im Bundestag

Rentenstreit: Merz schließt Vertrauensfrage aus - Mehrheit im Bundestag ungewiss

Die Fronten im Rentenstreit bleiben verhärtet und eine Mehrheit für das Gesetz ist nicht sicher - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht dennoch keinen Anlass für eine Vertrauensfrage im Bundestag. Das sei keine Option für Merz, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Die Koalitionsspitzen zeigten sich weiter zuversichtlich, das Rentenpaket noch dieses Jahr durchs Parlament zu bekommen. Gegenwind zu den Plänen bekamen sie von einer Reihe von Ökonomen.
Älteres Paar auf einer Bank

Rentenstreit belastet weiterhin Koalition - Grüne legen eigene Vorschläge vor

Im koalitionsinternen Streit über die Rente zeichnet sich weiter keine Lösung ab. CSU-Chef Markus Söder forderte am Wochenende eine "schnelle Lösung", denn: "Der öffentliche Streit schadet natürlich." Die SPD beharrt auf dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf, während junge Unionsabgeordnete Änderungen verlangen. Die Grünen kündigten bereits an, im Bundestag nicht zuzustimmen und legten umfassende eigene Vorschläge vor.