Sollte der Kanzler versucht haben, die aufgeraute Stimmung in seiner schwarz-roten Koalition zu heben, dann ist das Unterfangen mächtig nach hinten losgegangen. Ratlosigkeit, auch Verdruss über Friedrich Merz machen sich bei den Genossen breit. Manch einer empfindet die Kanzler-Schelte vom Sonntagabend auch als Provokation und fragt sich: Was sollte das?
Unter dem Druck seiner Union hatte der Kanzler die Sozialdemokraten ermahnt, sie mögen seine Geduld nicht überstrapazieren (der stern berichtete). „Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen“, sagte Merz im ARD-Talk von Caren Miosga. Und warnte den Koalitionspartner: „Unterschätzt die Stimmung in der Union nicht, die wird unfreundlicher.“ Die Union müsse in der Koalition vorkommen, ihre Handschrift sichtbar werden.
Ich habe die Faxen dicke, so die unmissverständliche Botschaft des Kanzlers, die Sozialdemokraten müssen sich jetzt bewegen. Am Tag danach stellt sich die Frage, ob Merz‘ Breitseite nicht das Gegenteil bezweckt – und die Fronten sich weiter verhärten.
"Die Taten zählen"
Denn viele Genossen fühlen sich nach dem Rundumschlag vor den Kopf gestoßen, zu Unrecht als Bremsklotz dargestellt. „Wir haben in jeder Frage die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag bislang erfüllt, diese Aussage ist daher ziemlich haltlos und lässt uns eher ratlos zurück“, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Seit Beginn der Koalition trage man durchgehend Kompromisse mit, teilweise gegen die eigene Programmatik und Identität – auf Kosten der allgemeinen Zustimmung und des Vertrauens an der eigenen Basis.
Da schwingt mit: Wir verbiegen uns sowieso schon.
Die Stimmung in der schwarz-roten Koalition ist zu ihrem einjährigen Bestehen erkennbar im Keller, das öffentliche Erscheinungsbild der Regierung leidet – die Umfragen zeigen sowohl für Union wie SPD derzeit konsequent nach unten. Auch vor diesem Hintergrund bemühen sich Spitzengenossen, den Kanzler-Klartext möglichst tief zu hängen, den Konflikt nicht hochfedern zu lassen.
Man habe vergangenes Jahr bereits viele Dinge angestoßen und Kompromisse geschlossen, betonte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Montagmorgen im „Frühstart“ von RTL/ntv. Zugleich sagte Miersch, dass man gleichberechtigter Partner in einer Koalition sei und Themen auf Augenhöhe angehen müsse. Auch Dirk Wiese, der SPD-Fraktionsmanager, äußerte sich versöhnlich. „Das klare Bekenntnis des Kanzlers zur Zusammenarbeit mit der SPD ist richtig und mit Blick auf einige Äußerungen aus den eigenen Reihen auch notwendig gewesen“, sagte Wiese dem stern. Gemeint: Merz‘ Aussage, keine anderen Mehrheiten suchen zu wollen, etwa in einer Minderheitsregierung oder unter Duldung der AfD. Außerdem gehe einiges voran, sagte SPD-Mann Wiese, der „die Entschlusskraft und Kompromissbereitschaft aller Beteiligten“ betonte. „Ich lege daher Kommentare oder Haltungsnoten nicht auf die Goldwaage. Die Taten zählen.“
Knallt es am Dienstag bei der SPD?
Nur was tut sich bei der verabredeten Steuerreform zum Jahreswechsel? Ein Kompromiss erscheint nach Merz‘ Auftritt aus Sicht vieler Sozialdemokraten deutlich schwieriger. Als es um eine Reform der Einkommenssteuer geht, und Miosga ihn auf die Forderung von Finanzminister Klingbeil anspricht, höhere Einkommen stärker zu belasten, reagiert Merz säuerlich: „Er muss wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht“, mopperte der Kanzler. „Auch mit mir nicht.“
Am Ende werde der Kanzler sein Wort nicht halten können, glaubt jemand aus der SPD, die Einkommenssteuerreform werde mit einer höheren Belastung sehr hoher Einkommen kommen. Und schickt hinterher: "Versprochen." Seit Monaten beharrt die SPD darauf, die geplanten Entlastungen durch höhere Abgaben von Spitzenverdienern zu refinanzieren.
Ein Vorschlag, der neulich von zwei Unionsleuten vorgelegt wurde und offenbar auf einiges Wohlwollen des Kanzlers stößt, wird von den Sozialdemokraten als unseriös kritisiert: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf monierte zuletzt eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro. Entsprechend verschnupft wird die harte Absage des Kanzlers an jeglichen Steuererhöhungen aufgefasst.
„Es erfordert sehr viel Kreativität, sich eine Reform der Einkommenssteuer vorzustellen, die kleine und mittlere Einkommen spürbar entlastet, was die SPD aktuell für sehr geboten hält, aber im Ergebnisaufkommen neutral ist, weil die CDU Spitzeneinkommen nicht belasten möchte“, sagte Sebastian Roloff dem stern. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion spielte den Ball zurück zur Union: „Wie das in der aktuellen Haushaltslage gehen soll, müssten dann Herr Merz und Herr Spahn beantworten.“
„Was die Einkommenssteuerreform angeht, vernehme ich aus der Union durchaus unterschiedliche Signale“, beschwichtigte SPD-Fraktionsmanager Wiese. Finanzminister Klingbeil werde zeitnah einen Reformvorschlag vorlegen. „Dann werden auch die Gespräche darüber konkret, wie wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten.“
Nicht weiter eskalieren, so scheint die Losung in der SPD am Montag zu sein. Ob das bis Dienstag hält? Dann wollen sich die SPD-Abgeordneten zu einer besonderen Fraktionssitzung treffen. Thema: „Ein Jahr schwarz-rote Koalition – Eine Bilanz und Ausblick“.
