Der CDU-Politiker Armin Laschet und die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sind in sozialen Netzwerken heftig aneinandergeraten. Grund ist eine Debatte über den Truppenabzug von US-Soldaten aus Deutschland.
Vor diesem Hintergrund hatte der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ Abrüstungsgespräche mit Russland vorgeschlagen. Das rief Strack-Zimmermann auf den Plan.
Bei X polterte die 68-Jährige: „Wenn ein russisches U-Boot bereits seit vielen Jahren in den Reihen einer Regierungsfraktion sitzt, braucht Russland keine eigenen Spione mehr.“ Mit dem russischen U-Boot ist offenbar Mützenich gemeint. „Wie praktisch für die russischen Kriegsverbrecher. Unverantwortlich und realitätsfremd“, schrieb die FDP-Politikerin weiter.
Armin Laschet gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Unterstützung bekam der Sozialdemokrat Mützenich aus einer anderen Partei: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, CDU, gefiel gar nicht, was Strack-Zimmermann von sich gab. „Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Zeit, dessen abrüstungspolitische Meinung man nicht teilt, zu unterstellen, er sei ein ,russisches U-Boot‘ und ‚Spion‘ einer fremden Macht, ist an Niedertracht nicht zu übertreffen“, schrieb Laschet ebenfalls bei X.
„Demokraten streiten, auch engagiert, miteinander, aber sie beleidigen und diffamieren nicht andere Demokraten“, kritisierte der 65-Jährige weiter. Zur liberalen Streitkultur gehöre demnach Respekt. „Die wahren Feinde unserer Demokratie im Parlament sitzen nicht in der SPD-Fraktion, Frau Strack-Zimmermann!“
Strack-Zimmermann antwortete wiederum auf Laschets Post und warf ihm vor, Russland-freundliche Aussagen „an prominenter Stelle“ zu verteidigen. „Einen Spion selbst habe ich Herrn Mützenich im Übrigen natürlich nie genannt. Es wäre hilfreich, wenn Sie Texte einmal genau lesen würden“, so die FDP-Politikerin. Sie würde nach eigener Aussage gerne mit Laschet über Außenpolitik sprechen, dieser gehe jedoch entsprechenden Einladungen zur Diskussion aus dem Weg oder lehne sie ab. „Sehr bedauerlich“, schrieb Strack-Zimmermann abschließend.
Truppenabzug von US-Soldaten aus Deutschland
Am Freitag hatte das US-Verteidigungsministerium angekündigt, 5000 US-Soldaten in den kommenden sechs bis zwölf Monaten aus Deutschland abzuziehen. US-Präsident Donald Trump legte jedoch nach und sagte, die USA würden um weit mehr als 5000 Soldaten reduzieren.
Derzeit sind dem US-Militär zufolge rund 39.000 Soldaten in Deutschland stationiert. Es gibt mehrere Stützpunkte in der Bundesrepublik, viele davon im Südwesten und Süden. Zu den militärisch bedeutsamsten gehört die Ramstein Air Base (Rheinland-Pfalz). Die Zahl der US-Soldaten verändert sich regelmäßig, auch wegen Rotationen und Übungen.
Das US-Verteidigungsministerium machte deutlich, die Entscheidung folge einer Überprüfung der Truppenpräsenz in Europa. Es gibt noch keine offiziellen Angaben dazu, welche Standorte und Einheiten betroffen sind.
