Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war am Sonntag zu Gast im ARD-Talk „Caren Miosga“. In einem Interview sprach Moderatorin Caren Miosga mit dem CDU-Chef über mehrere brennende Themen. Im Mittelpunkt stand das angespannte Verhältnis zwischen dem Bundeskanzler und US-Präsident Donald Trump. Die wichtigsten Aussagen von Friedrich Merz im Überblick:
Merz über das Verhältnis zu den USA
Merz sieht das deutsch-amerikanische Verhältnis trotz des schärfer werdenden Tons aus dem Weißen Haus nicht in der Krise. Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland sei im Kern nicht neu. „Es wird vielleicht ein bisschen zugespitzt, aber neu ist es nicht“, fügte er hinzu. Es handele sich um ein Kontingent, das der frühere US-Präsident Joe Biden auf Zeit stationiert habe und über dessen Abzug seit längerer Zeit gesprochen worden sei.
Der Bundeskanzler bestätigte in der Sendung außerdem, dass die vom damaligen US-Präsidenten Joe Biden zugesagte Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern zunächst nicht erfolgen werde. „Die Amerikaner haben zurzeit selbst nicht genug“, sagte Merz bei der Aufzeichnung der ARD-Sendung. „Objektiv gibt es aus den USA heraus kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art abzugeben.“ Zugleich betonte er: „Der Zug ist nicht abgefahren.“
Der Kanzler bestritt, dass ein Zusammenhang bestehe zwischen der Rückzugs-Entscheidung der USA und seiner Kritik am Irankrieg, mit der er Präsident Trump verärgert hatte. „Es gibt keinen Zusammenhang“, sagte der Kanzler. An der nuklearen Teilhabe der USA gebe es „überhaupt keine Abstriche“, sagte der Kanzler. „Es gibt keine Einschränkung der amerikanischen Zusage der nuklearen Abschreckung des Nato-Gebietes. Da gibt es auch an keiner Stelle Zweifel.“
Merz bekräftigte zugleich seine Kritik an der Iran-Strategie Washingtons und verteidigte auch seinen Satz, wonach der Iran die USA „gedemütigt“ habe.
Zu seinem Verhältnis mit Trump sagte Merz, er müsse akzeptieren, wenn der US-Präsident eine andere Meinung habe. „Aber das ändert nichts daran, dass meine Überzeugung bleibt, dass die Amerikaner für uns die wichtigsten Partner im Nordatlantischen Bündnis sind.“
Er habe Trump klar gesagt: „Wenn du willst, dass wir dir bei einem solchen Konflikt helfen, dann ruf uns vorher an.“ Er gebe die Arbeit am transatlantischen Verhältnis nicht auf, betonte Merz: „Ich gebe auch die Zusammenarbeit mit Donald Trump nicht auf.“
Merz zu Trumps Zoll-Ankündigung
Der Bundeskanzler hat ein gewisses Verständnis für die von Trump angekündigten höheren Zölle für EU-Autos gezeigt. „Ich sage mal, er wird ungeduldig, weil wir jetzt im August letzten Jahres eine Verabredung getroffen haben mit Amerika, dass wir ein Zollabkommen machen“, sagte er. „Und auf der europäischen Seite werden immer wieder neue Bedingungen formuliert, und wir haben es nicht unterschrieben“, sagte er in der ARD. „Die Amerikaner haben es fertig und die Europäer nicht – und deswegen wünsche ich mir, dass wir hier möglichst schnell zu einem Abkommen kommen.“
Auf die Frage, ob der US-Präsident mit den Zöllen vor allem das exportorientierte Deutschland treffen wolle, sagte Merz: „Er will ganz Europa treffen.“ Trump sei an dieser Stelle „offen gestanden zu Recht ein bisschen enttäuscht darüber“, dass die Europäische Union mit dem Abkommen bis heute noch nicht zu einem Abschluss gekommen sei. Im Europäischen Parlament gebe es immer noch Widerstände gegen diese Vereinbarung.
Merz kündigte an, er werde in diesem Jahr noch mehrere Gelegenheiten haben, um mit Trump darüber zu sprechen – etwa im Juni beim G-7-Treffen in Frankreich oder im Juli beim Nato-Gipfel in der Türkei.
Merz über die SPD-Forderung nach mehr Steuern für Gutverdiener und die Stimmung in der Koalition
Merz hat die Forderung der SPD nach einer stärkeren Besteuerung höherer Einkommen abgelehnt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse „wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht – auch mit mir nicht“. Kurz vor dem ersten Jahrestag seiner Wahl zum Kanzler räumte Merz ein, dass in seiner Partei Unzufriedenheit über die Koalition mit der SPD herrsche.
Es gebe in der Union „einen größer werdenden Unmut über Kompromisse“, die mit der SPD eingegangen werden mussten, sagte der Kanzler – und rief zugleich die SPD zu Kompromissbereitschaft und einem fairen Umgang auf. „Kompromisse sind keine Einbahnstraße“, sagte Merz.
Merz richtete zugleich einen Appell an die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil: „Ich sage beiden Parteivorsitzenden: Unterschätzt die Stimmung in der Union nicht, die wird unfreundlicher.“ Merz distanzierte sich in der ARD-Sendung von der scharfen Kritik, die SPD-Spitzenpolitiker auf Kundgebungen zum 1. Mai an Plänen zur Beschneidung des Sozialstaats geübt hatten. SPD-Ko-Chefin Bas hatte gesagt, sie halte die Kritik am Sozialstaat für „zynisch und menschenverachtend“.
„Das ist eine Wortwahl, die ich nicht teile“, sagte Merz. „Deswegen appelliere ich auch an alle, jetzt etwas maßvoll in der Sprache zu bleiben“, fügte er hinzu. Von den SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil erwarte er, dass diese nach den Kundgebungen zum Tag der Arbeit „jetzt zur Arbeit im Kabinett auch zurückkehren, auch emotional“, sagte der Kanzler.
Er habe von seiner Partei als wiedergewählter Parteivorsitzender „einen großen Handlungsspielraum“ bekommen. „Aber ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen.“ Das habe ihm seine Partei nicht erlaubt und das habe er auch nicht vor. „In dieser Koalition muss die Union vorkommen, und wir müssen auch Dinge hinbekommen, die unsere Handschrift tragen“, betonte der Kanzler. Das sei bisher vielleicht noch nicht gut genug gelungen.
Der Kanzler und CDU-Chef stellte klar, dass er trotz der Schwierigkeiten in der schwarz-roten Koalition keine andere Mehrheit im Bundestag suche – und auch keine Duldung durch die AfD: „Das kommt mit mir nicht infrage“, sagte Merz. Diese Festlegung verband er mit einem Appell an den Koalitionspartner: „Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will.“
