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Partei in Not: Die SPD auf der Suche nach dem "Stein der Weisen"

Die SPD-Spitze versucht mit Fahrplänen und verklausulierten Ultimaten irgendwie die Große Koalition zu retten, während es bei der CDU zum Merkel-Beben kommt. Doch auch bei den Sozialdemokraten brodelt es - es gibt Forderungen nach einem Aus für die Koalition.

SPD-Chefin Andrea Nahles sucht nach neuen Themen, die die Partei aus dem Loch holen sollen

SPD-Chefin Andrea Nahles sucht nach neuen Themen, die die Partei aus dem Loch holen sollen

Getty Images

Kein Blumenstrauß, aber ein paar warme Worte für den vom Gegenwind aus Berlin gebeutelten hessischen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel. Während zur gleichen Zeit drei Kilometer entfernt im Konrad-Adenauer-Haus Angela Merkel den Verzicht auf den CDU-Verzicht erklärt und eine Zeitenwende einleitet, sagt SPD-Chefin Andrea Nahles: "Eine personelle Neuaufstellung steht nicht zur Rede."

Es ist ihre zweite Landtagswahl als Parteivorsitzende - und bitterer konnte es kaum kommen: alle Ziele verfehlt, zweimal von den Grünen überrundet. In Bayern auf 9,7 Prozent abgestürzt (-10,9) und nun in Hessen, dem einstigen Stammland, auf 19,8 Prozent (-10,9). Konstant ist die SPD derzeit nur mit Blick auf die eigenen Verluste.

Es brodelt. Jusos-Chef Kevin Kühnert flüchtet sich in Sarkasmus. Gut, dass gerade Zeitumstellung war. "Jetzt ist es nicht mehr 5 vor 12, sondern erstmal wieder 5 vor 11", sagt er. Die interne Wahlanalyse ist niederschmetternd. "Die SPD verliert (...) Zweitstimmenwähler an alle politischen Wettbewerber, vor allem an die Grünen (-104.000), in geringerem Umfang auch an die AfD (-38.000), die Linke (-25.000), die CDU (-24.000), und an die Liberalen (-21.000)", heißt es darin. 

Schäfer-Gümbel sagt - neben Nahles stehend - im Willy-Brandt-Haus, es gebe eine "Glaubwürdigkeits- und Vertrauenskrise". "Für was steht eigentlich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands?", fragt er. Er hatte voll auf das Thema mehr bezahlbarer Wohnraum gesetzt - und hier die besten Kompetenzwerte bekommen, wie er sagt. Doch gegen den Verdruss über die GroKo in Berlin war er am Ende schlicht machtlos. 

Andrea Nahles setzt Union Frist bis Dezember

Nahles versucht einen Befreiungsschlag, indem sie der Union nun eine klare Frist bis Dezember setzt, "um ihre inhaltlichen und personellen Konflikte" zu lösen. Besonders Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer sieht man als Störenfried. Aber wenn nun Anfang Dezember der konservative Friedrich Merz zum neuen CDU-Chef gewählt würde und damit Merkel ihren Gegner an der Parteispitze hätte, wäre wohl ihre Kanzlerschaft am Ende - und alle Neustart-Versuche Makulatur.

Dann droht Tabula rasa. Nahles weiß in diesen schweren Tagen, was es heißt, eine Partei 18 Jahre lang zu führen - wie Merkel die CDU: "Das ist eine außerordentliche Leistung." Ähnliches gelang bei der SPD in der Bundesrepublik übrigens nur Willy Brandt, der 23 Jahre schaffte. 

Bei Nahles sind es gerade einmal sechs Monate. Die Turbulenzen bei der CDU machen die Lage noch unwägbarer. Nahles sagt auf die Frage, ob im 45-köpfigen Vorstand jemand den sofortigen Ausstieg aus der Koalition gefordert habe: "Nein." Sie legt am Montag auch noch einen Forderungskatalog vor, was nun alles bis 2019 verbindlich umgesetzt werden soll - vom Familienstärkungsgesetz, um Kindern aus Familien mit geringen Einkommen zu helfen, und einer Grundrente über dem Hartz-IV-Niveau bis zum "Pflegepersonalstärkungsgesetz". Doch richtig neue Dinge, echte Knüller, stehen in dem Papier nicht drin - es ist die Diskussionsgrundlage für die Vorstandsklausur am 4./5. November. 

"Niemand hat heute den Stein der Weisen identifiziert"

Es sei auch viel ratlose Spiegelstrich-Lyrik dabei, wird bemängelt. Daneben will man an neuen Projekten arbeiten wie jenem unter der Überschrift "Sozialstaat 2025 - Was kommt nach Hartz IV?". "Niemand hat heute den Stein der Weisen identifiziert", sagt Nahles zur Suche nach Aufbruchthemen. Union wie SPD wollen nun aber zur Profilschärfung mehr klare Kante zeigen. Das Dilemma: Man will Frieden, doch daraus könnte noch mehr Streit erwachsen. Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz haben den SPD-Vorstand bisher weitgehend auf ihrer Seite - an der Basis sieht es anders aus. 

Ein Bündnis um den Bundestagsabgeordneten Marco Bülow, Simone Lange - die gegen Nahles die Wahl um den Vorsitz verlor - und den früheren Sozialexperten Rudolf Dreßler betont: "Es ist nach 12 Uhr. Die Talfahrt der SPD wird zum freien Fall. Schluss mit Beschwichtigungen (...) und dem angeblich x-ten Neustart in der großen Koalition." Sie fordern den Rücktritt der SPD-Führungsspitze, einen Sonderparteitag für das Ende der Koalition und die Urwahl eines neuen Vorsitzenden.

Die Sache mit dem Groko-Katalog wirkt angesichts des internen Drucks wie das Spielen auf Zeit. Doch es ist ja nicht nur Frust über das Personal und den Streit, der Bürger in Rage bringt, sondern es sind auch Inszenierungen wie der Diesel-Gipfel mit einer SPD, die sich zum Anwalt der Dieselfahrer aufschwang, um dann nur eine Bitte an die Autokonzerne zu formulieren, Dieselautos bitte kostenlos nachrüsten.

"Die alten Gesichter wurden kalt gestellt"

Bei der Frage "Welche Partei hat die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft?" liege die SPD mit 13 Prozent weit hinter den Grünen und der CDU, ergab eine Analyse zur Hessen-Wahl. Bitter für eine Partei, die vor 20 Jahren mit Gerhard Schröders Slogan "Innovation und Gerechtigkeit" das Kanzleramt eroberte und die rot-grüne Ära begründete.

Angesichts des Höhenflugs der Grünen, die mit frischen Köpfen wie Robert Habeck und einem klarem Kurs etwa in der Asyl- und Klimapolitik der SPD gerade bei jungen Wählern den Rang ablaufen, wird auch Nahles' Kohlekurs ("Keine Blutgrätsche gegen die Braunkohle") sehr kritisch gesehen. Sie verspricht eine Klärung der vielen internen Programmkonflikte bis Anfang 2019. Zu Nahles gibt es kaum Alternativen, was viel über den Zustand der Partei sagt. Wenn es hart auf hart kommt, würde Stand jetzt wohl vor allem Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bekniet, den Laden zu übernehmen. 

"Die alten Gesichter wurden kalt gestellt. Das größte Potenzial, nach meiner Lesart, durchaus mit populärem Charisma, Sigmar Gabriel, taucht nicht mehr auf", sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. Aber ohnehin bringen Personalwechsel wenig, wenn man sich intern weiter nicht auf einen klaren Kurs einigen kann - und zu vielen Seiten blinkt. Juso-Chef Kühnert und Co. sehen sich in allen Prophezeiungen über den Eintritt in die Koalition bestätigt; das Profil zerfasert, die SPD wird zur Fragezeichen-Partei. Die Sehnsucht nach einem klaren Links-Kurs wird immer größer - das Merkel-Beben im Adenauer-Haus könnte mit Verzögerung auch noch die SPD erschüttern.

Andrea Nahles
fin/Georg Ismar / DPA