HOME
Pressestimmen

Hessenwahl: "Eine Panikreaktion und die Flucht ist keine Utopie mehr": Presse rechnet mit GroKo ab

Die Wahlklatsche für die CDU und SPD in Hessen ist perfekt. Beide Parteien rauschen unter 30 Prozent Zustimmung ab. Für viele politische Kommentatoren sind die Genossen ein Risikofaktor.

Thorsten Schäfer-Gümbel, hessischer SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, und Andrea Nahles

SPD-Spitze vor ungewisser Zukunft: Thorsten Schäfer-Gümbel und Andrea Nahles

DPA

Die großen Volksparteien CDU und SPD werden wieder bei einer Landtagswahl abgestraft – diesmal in Hessen. Doch in den Führungsspitzen herrscht nur Ratlosigkeit. Die Medien halten Bundeskanzlerin Merkel für angezählt. Sie täte gut daran ihren Rückzug zu organisieren, heißt es in manchen Blättern. Andere Beobachter schätzen die SPD als völlig kopflos ein. 

Pressestimmen zur Hessenwahl

"Bild"-Zeitung (Berlin): "Dass sich die stolze Volkspartei CDU nach zweistelligen Verlusten in einem Bundesland daran festhält, dass sie immerhin nicht so desaströs dasteht wie Angela Merkels Bundes-CDU, ist erschütternd. Die Reaktionen in der CDU, besonders die Glückwünsche der Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigen, was in der CDU-Zentrale und im Kanzleramt herrscht: komplette Realitätsverweigerung. Die schweren Verluste der CDU (auch wenn sie wohl weiter regieren kann) lassen sich kaum noch mit Unzufriedenheit, sondern eher mit blanker Wut erklären."

"Spiegel" (Hamburg): "Kann das noch lange gutgehen mit dieser SPD? Vor dieser Frage wiederum stehen nach der Hessen-Wahl CDU und CSU. Doch in der Union geht es dabei eben auch um die Rolle Merkels. Denn die Kanzlerin steht für diese Regierung, unter großen Mühen hat sie nach den erfolglosen Jamaika-Sondierungen eine Neuauflage der GroKo geschmiedet, das Bündnis ist aus Merkels Sicht alternativlos."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Dass das Wahlergebnis viel mit "Berlin" zu tun hat, ist unübersehbar. Dennoch machen es sich die hessischen Akteure vielleicht doch etwas zu einfach, wenn sie eine gigantische Groko-Gruselkulisse aufbauen und rufen: 'Die in Berlin sind an allem schuld!' Ja, das Diesel-Thema erbost die Leute, aber Fahrverbote sind wie Fluglärm: in Frankfurt ein Riesenthema, doch im Rest Hessens bringt es das Blut viel weniger in Wallung. Deshalb täte auch die hessische CDU gut daran, sich auf die Spurensuche nach selbstfabrizierten Versäumnissen zu begeben"

"Augsburger Allgemeine": "Bei einem Machtverlust in Hessen wäre der Aufstand in der CDU gegen die Chefin noch vor dem Parteitag im Dezember ausgebrochen. Nun dürfte die Revolte vertagt sein. Größter Risikofaktor für Merkel wird die SPD, die wie zuvor in Bayern ein Debakel erlebt hat. Im Gegensatz zur Union ist den Sozialdemokraten jegliche Machtoption abhandengekommen. Eine Panikreaktion und die Flucht aus der GroKo ist keine Utopie mehr."

"Hannoversche Allgemeine": "Die Bundeskanzlerin wird über den Urnengang nicht stürzen, die SPD-Vorsitzende ebenso wenig. Die Große Koalition in Berlin wird nicht zerbrechen - zumindest nicht an dieser Wahl. Und selbst die Regierungsbildung in Hessen wird nach Lage der Dinge denkbar unspektakulär vonstattengehen: indem CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier weitermacht und sich zum Regieren einen oder notfalls zwei Koalitionspartner sucht. Die Revolution ist abgesagt - zumindest vorerst. Also alles gut? Mitnichten! Mehr als 20 Prozentpunkte haben Schwarz und Rot zusammen in Hessen verloren. Union und SPD sind dem Abgrund zwar nicht näher gekommen, sie haben sich aber auch nicht einen Zentimeter von ihm entfernt."

"Nürnberger Nachrichten": "Natürlich wird in der SPD der Chor derer nun noch lauter, die den möglichst raschen Ausstieg aus der GroKo fordern oder, wie nun Andrea Nahles, damit drohen. Aber was dann? Die Folge wären Neuwahlen. Wie die ausgehen? Da ist vieles offen, eines aber stünde fest: Die SPD würde sich wohl eher ihrem bayerischen als dem hessischen Wert nähern. Und etwas Besseres als eine Sozialdemokratie, die von sich aus die GroKo platzen lässt, könnte der Union kaum passieren: Sie würde dann im Wahlkampf auf die ach so unzuverlässigen Genossen verweisen und für sich zum Teil fälschlicherweise jene Stabilität reklamieren, die doch gerade die CSU im Sommer massiv gefährdet hat."

"Neue Zürcher Zeitung": "Die SPD braucht eine programmatische Neuausrichtung: Niemand weiß mehr, was diese Partei will und für wen sie Politik macht. Die CDU braucht insbesondere einen Personalwechsel. Angela Merkels Regierung hat sich erschöpft. Die guten alten Zeiten, wo die SPD und die Union je bis zu vierzig Prozent erhielten, kommen vermutlich nie wieder. Die große Koalition dürfte nach der Hessen-Wahl aber als wankendes Vehikel vorerst weiterexistieren."

"Der Standard" (Wien): "Merkel muss jetzt ihren Rückzug organisieren: Es gilt jetzt den Abschied von Angela Merkel einzuleiten. Sie ist seit 18 Jahren Parteivorsitzende und seit 13 Jahren Kanzlerin. Hessen zeigt wie viele Landtagswahlen zuvor: Mit ihr an der Spitze gewinnt man keine Wahlen mehr. Das bedeutet nicht, dass Merkel als Kanzlerin sofort gehen muss. Aber sie muss den Übergang jetzt organisieren. Anfang Dezember findet in Hamburg der CDU-Parteitag statt. Da muss klar sein, mit wem an der Spitze sich die CDU für die nächsten Jahre aufstellt. Merkel kann es nicht mehr sein, sie sollte für eine neue Generation Platz machen. Das oft gebrauchte Argument, dass es nicht wirklich einen Nachfolger / eine Nachfolgerin gebe, ist absurd und sagt viel über den innerparteilichen Zustand aus".

sos / DPA / AFP