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Hessen-Wahl: SPD will GroKo mit Drei-Punkte-Plan retten

Hessen hat gewählt, doch die Blicke richteten sich vor allem nach Berlin. Dort kündigte Kanzlerin Angela Merkel erste Konsequenzen nach dem Wahldebakel an. Die Entwicklungen am Tag nach der Wahl zum Nachlesen im stern-Ticker.

SPD-Chefin Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil

SPD-Chefin Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil

DPA

Nach der Landtagswahl in Hessen hat es erste politische Konsequenzen gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, beim Parteitag in Hamburg nicht mehr für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. SPD-Chefin und Koalitionskollegin Andrea Nahles zollte Merkel Anerkenunng für ihre langjährige Parteiarbeit. Mehrere Kandidaten für die Nachfolge an der CDU-Parteispitze haben sich bereits in Stellung gebracht - darunter CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn.

Die Frage, welche Koalition künftig in Hessen regieren wird, geriet durch die Merkel-Erklärung in den Hintergrund. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) könnte mit dem bisherigen schwarz-grünen Bündnis die Regierungsarbeit im Wiesbadener Landtag bei einer hauchdünnen Mehrheit fortsetzen. Bouffier will aber auch mit der SPD und der FDP sprechen.

Die Ereignisse am Tag nach der Hessenwahl im stern-Ticker:

+++ 16.45 Uhr: Armin Laschet lässt Kandidatur für den CDU-Vorsitz offen +++

NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet hat eine mögliche Kandidatur für den CDU-Vorsitz als Nachfolger von Angela Merkel offen gelassen. Er wolle zunächst inhaltliche Gespräche mit verschiedenen innerparteilichen Gruppierungen führen, um eine inhaltliche Ausrichting festzulegen, sagte Laschet bei einem Pressestatement in Düsseldorf. Er habe deshalb eine Kandidatur "heute nicht erklärt", sagte Laschet. Bisher haben sechs Kandidaten ihr Interesse am CDU-Vorsitz bekundet, darunter drei aus NRW. Der größte CDU-Landesverband NRW stellt etwa ein Drittel der Delegierten beim Bundesparteitag.

+++ 16.05 Uhr: So wählt die CDU Merkels Nachfolger +++

Die oder der Neue an der CDU-Spitze wird laut Parteistatut in einer geheimen Wahl vom CDU-Bundesparteitag gekürt. Für die Wahl zum Parteichef ist die Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen erforderlich. Gewählt wird per Stimmzettel. Falls im ersten Wahlgang niemand mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt, entscheidet eine Stichwahl.

+++ 15.46 Uhr: Mittelstand favorisiert Friedrich Merz als künftigen CDU-Vorsitzenden +++

Mehrere Wirtschaftsverbände haben der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen schrittweisen Rückzug Respekt gezollt. Die Landtagswahl in Hessen sei ein überdeutliches Misstrauensvotum für die große Koalition, Merkel habe das "verstanden, das verdient unseren Respekt", sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) dem "Tagesspiegel". Nötig sei nun ein "Neustart der GroKo". Es müsse nun jemand die CDU-Führung übernehmen, "der insbesondere wieder wirtschaftspolitische Kompetenz mitbringt. So gesehen ist Friedrich Merz ein Kandidat, mit dem die Wirtschaft gut leben könnte." 

+++ 15.24 Uhr: Erste Stimmen in CDU für Wechsel auch im Kanzleramt +++

In der CDU gibt es erste Stimmen dafür, dass es nach dem angekündigten Rückzug Angela Merkels vom Parteivorsitz im Laufe der Legislaturperiode auch einen Wechsel im Kanzleramt geben soll. "Auch wenn es schwierig ist, so halte ich es nach wie vor für richtig, noch in dieser Legislaturperiode einen Wechsel an der Regierungsspitze vorzunehmen und mit neuem Personal und neuem Programm in die nächsten Bundestagswahlen zu gehen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Joachim Pfeiffer, der Deutschen Presse-Agentur. Pfeiffer sagte, nach der schweren Schlappe bei der Hessen-Wahl müsse sich die CDU neu ausrichten.

+++ 15.06 Uhr: Kieler Regierungschef Günther hat kein Interesse an Parteivorsitz +++

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will sich nach eigenen Worten nicht um das Amt des CDU-Parteichefs bewerben. Er habe keinerlei Absicht, für den CDU-Bundesvorsitz zu kandidieren, sagte Günther in Kiel. Er nahm Merkels Entscheidung nach eigenem Bekunden mit Respekt zur Kenntnis. Er hätte sie in dieser Verantwortung auch weiterhin unterstützt, daran hätte aus seiner Sicht auch die Landtagswahl in Hessen keinen Abbruch getan. Er respektiere aber, dass Merkel nun ein noch stärkeres Erneuerungssignal setzen wolle.

+++ 14.51 Uhr: Laschet: Merkels Verzicht auf CDU-Vorsitz ist "bemerkenswert" +++

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, nicht erneut für das Amt der CDU-Parteichefin zu kandidieren, als "bemerkenswert" bewertet. "Es waren 18 erfolgreiche Jahre, in denen sie als Bundeskanzlerin die Partei in die Regierung geführt hat", sagte der CDU-Vize in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien. Doch jetzt komme es darauf an, dass die große Koalition wieder bessere Arbeit leiste.

Zu einer möglichen eigenen Kandidatur für den Posten des CDU-Chefs auf dem Parteitag in Hamburg Anfang Dezember äußerte sich Laschet zunächst nicht. Als Vorsitzender des mitgliederstärksten CDU-Landesverbands gilt er als Kandidat.

+++ 14.41 Uhr: Nahles äußert tiefen Respekt für Merkel: "Außerordentliche Leistung" +++

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat großen Respekt für den Schritt von Kanzlerin Angela Merkel geäußert, nicht erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Angela Merkel habe die CDU 18 Jahre als Vorsitzende angeführt und das als erste Frau, sagte Nahles nach einer SPD-Vorstandssitzung in Berlin. 

"Das ist eine außerordentliche Leistung." Merkel habe auch viel Kritik nicht nur ausgehalten, sondern die CDU inhaltlich neu aufgestellt und einen neuen Führungsstil etabliert. Die CDU sei ihr zu großem Dank verpflichtet. Die SPD werde den sicher spannenden Parteitag Anfang Dezember in Hamburg mit Interesse verfolgen, sagte Nahles mit Blick auf die Kandidaturen für Merkels Nachfolge.

Für die große Koalition sieht sie hierdurch keine unmittelbaren Auswirkungen. "Das ist eine Entscheidung der CDU." Wichtig sei eine vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit. Wenn es sich gut auflöse, könne es sich auch positiv auf die Koalitionsarbeit auswirken, weil Richtungskonflikte damit beendet werden könnten.

+++ 14.26 Uhr: Grüne zollen Merkel Respekt +++

Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel Respekt für ihre Verdienste als CDU-Parteivorsitzende gezollt. Merkel habe "als erste Frau in diesem manchmal sehr männergeprägten Laden" die Parteiführung übernommen und 18 Jahre lang innegehabt, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock in Berlin. Sie habe die CDU "für ein modernes Gesellschaftsbild geöffnet". "Dafür zollen wir Frau Merkel unseren Respekt", sagte Baerbock.    

Es sei nicht einfach, "solche Schlussstriche zu ziehen". Mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer fügte Baerbock hinzu, es sei interessant, "dass jetzt Frau Merkel diesen Rücktritt angekündigt hat, während ein gewisser anderer Herr das dreimal angekündigt und nicht getan" habe.

+++ 14.25 Uhr: SPD stellt Drei-Punkte-Plan vor +++

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte vor der Hauptstadtpresse, dass die Regierung es bisher nicht geschafft habe, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Das müsse sich in den kommenden Wochen ändern. Das SPD-Präsidium habe dazu drei Punkte vereinbart.

  • In der SPD müssten sich "Dinge grundlegend ändern". Inhaltliche Konflikte in der Partei und Zukunftsthemen müssen deutlich schneller geklärt werden.
  • Der Zustand der Regierung sei "nicht akzeptabel". SPD-Chefin Andrea Nahles werde mit der Union einen Fahrplan zu den kommenden Projekten erarbeiten.
  • Die Außendarstellung der Regierung müsse verbessert werden. Alle Koalitionspartner müssten sich ensthaft fragen, ob sie noch weiter zusammenarbeiten wollen.

Parteichefin Andrea Nahles kündigte eine intensive Diskussion über die Positionen der SPD an. Es gehe dabei insbesondere um die Neuausrichtung des Sozialstaats, um ein starkes Europa und den "Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen", sprich um den Umwelt- und Klimaschutz, um die Auflösung eines Investitionsstaus.

+++ 14.16 Uhr: Linke: CDU muss klaren Schnitt machen +++

Die Linke hat die CDU aufgefordert, angesichts der Wahlniederlagen und schlechten Umfragewerte einen klaren Schnitt für die große Koalition zu ziehen. "Ich fände es inkonsequent, wenn Angela Merkel jetzt nur den Parteivorsitz zur Verfügung stellt", sagte Parteichefin Katja Kipping in Berlin. "Ein klarer Schnitt wäre jetzt notwendig." Das bedeute Neuwahlen, denn es gehe um mehr als nur die Führung der Union. 

Der zweite Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger erwartet nach dieser Entscheidung "große Richtungskämpfe" in der Partei. "Merkel dürfte gerade große Teile ihrer Autorität verloren haben", sagte er. Die CDU müsse sich entscheiden, ob sie zu einer stärker rechtskonservativen Politik umschwenke und Gesundheitsminister Jens Spahn oder Friedrich Merz zum Vorsitzenden wähle oder mit der bisherigen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer weiter ein konservativ-liberales Milieu anspreche.

+++ 14.13 Uhr: Die Pressekonferenz von Angela Merkel zum Nachlesen +++

+++ 14.10 Uhr: Bouffier strebt rasche Regierungsbildung in Hessen an +++

Nach der Landtagswahl in Hessen will Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rasch eine neue Landesregierung bilden. Er wolle "relativ schnell Klarheit gewinnen, wie es weitergeht", sagte Bouffier. Er sei zuversichtlich, seine Arbeit als Ministerpräsident fortzusetzen. Die CDU soll nach seinem Willen zunächst Gespräche mit SPD, Grünen und FDP führen. Bouffier legte sich nicht auf eine Wunschkoalition fest. Allerdings hob er hervor, dass ein Zweierbündnis für ihn die erste Priorität darstelle.

+++ 14.05 Uhr: Brinkhaus begrüßt Verbleib Merkels an der Regierungsspitze +++

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat den Verbleib von Angela Merkel an der Regierungsspitze begrüßt. "Wir freuen uns, dass sie das Amt als Bundeskanzlerin weiter ausüben will", erklärte Brinkhaus im Namen der Fraktion. Diese wolle nun alles daransetzen, gemeinsam mit Merkel "diese Wahlperiode zu einem Erfolg zu machen".    

Zu der Ankündigung Merkels, im Dezember nicht erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, erklärte Brinkhaus: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht Angela Merkel für ihre souveräne Entscheidung Respekt und Anerkennung aus." Sie habe "für die CDU Außerordentliches geleistet und entscheidend dazu beigetragen, dass die Union in unserem Land seit 13 Jahren Regierungsverantwortung tragen kann".

+++ 13.44 Uhr: Merkel gibt keine Nachfolge-Empfehlung für CDU-Parteivorsitz ab +++

Die scheidende CDU-Chefin Angela Merkel hat eine Empfehlung zu ihrer Nachfolge für den Parteivorsitz abgelehnt. Sie wolle diese Diskussion nicht beeinflussen, sagte Merkel. Zugleich bestätigte sie, dass CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands ihre Kandidatur angekündigt haben.

+++ 13.36 Uhr: Bouffier: Merkels Rückzug ist "starke, noble und richtige Entscheidung" +++

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat den Rückzug von Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende als "starke, noble und richtige Entscheidung" bezeichnet. "Das ist eine tiefe Zäsur für die CDU", sagte der Partei-Vizechef. Bouffier zollte Merkel "Anerkennung und Respekt" für ihre Entscheidung sowie für ihre Leistung als CDU-Vorsitzende.

+++ 13.25 Uhr: Merkel bestätigt Plan für schrittweisen Rückzug +++

Angela Merkel hat den Plan für einen schrittweisen Rückzug von ihren politischen Ämtern bestätigt. Sie werde auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember nicht wieder für den Vorsitz kandidieren, sagte sie bei einer Pressekonferenz in Berlin. Zudem werde ihre laufende Amtszeit als Kanzlerin ihre letzte sein. Alle Informationen rund um die PK der Kanzlerin finden Sie hier in unserem Liveblog.

+++ 13.15 Uhr: Lammert: CDU braucht "klares Profil" +++

Die CDU braucht aus Sicht des früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert ein klares Profil. Lammert sagte zudem, es gebe ein "bemerkenwertes Interesse" am Parteivorsitz. Kanzlerin Angela Merkel habe erklärt, sie halte es generell nach wie vor für richtig, dass CDU-Vorsitz und Kanzlerschaft in einer Hand bleiben sollten. "Deswegen wird das, wenn, eine Ausnahmesituation oder eine Übergangssituation sein, aber sicher nicht eine für die Zukunft alternativ angestrebte Versuchsanordnung."

Lammert sagte, Merkel wolle es mit ihrer Entscheidung ausdrücklich ermöglichen, dass es einen "Ruck nach vorne" für die Partei gebe. Die vergangenen Wochen seien "enttäuschend" gewesen, sagte er.

+++ 13.09 Uhr: Kretschmer: CDU muss Neuanfang einleiten +++

Die CDU muss aus Sicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, einen Neuanfang einleiten. Merkel habe in Deutschland viel bewegt, in dieser besonderen Situation sei es aber notwendig, einen "Ruck zu erzeugen, einen neuen Aufbruch", sagte Kretschmer.

+++ 13.02 Uhr: SPD-Linke fordern Rücktritt der Parteispitze und Sonderparteitag +++

Einige Politiker der SPD-Linken haben nach der Wahlniederlage in Hessen den Rücktritt der Parteispitze auf Bundesebene gefordert. Jetzt sei "Schluss mit Beschwichtigungen", heißt es in einer veröffentlichten gemeinsamen Erklärung, die unter anderem von dem Bundestagsabgeordneten Marco Bülow unterzeichnet wurde. Erforderlich sei vielmehr ein "radikaler Neuanfang".    

Die Unterzeichner der Erklärung, darunter der frühere Sozialstaatssekretär Rudolf Dreßler und die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, verlangen auch "die schnellstmögliche Einberufung eines SPD-Sonderparteitags", auf dem über den Ausstieg aus der Koalition mit der Union und über die Neuausrichtung der Sozialdemokraten debattiert werden solle. Notwendig seien dabei "der Rücktritt der SPD-Führungsspitze" sowie eine anschließende Urwahl zum Parteivorsitz. "Jetzt oder nie - es ist nach 12.00 Uhr", heißt es weiter in der Erklärung. Die Talfahrt der SPD werde inzwischen "zum freien Fall", es gehe "ums nackte Überleben der Sozialdemokratie". Nur bei einem Neustart habe die SPD "noch die Chance, die Menschen zu überzeugen und Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen".

+++ 12.46 Uhr: Merkel-Nachfolge: Auch Jens Spahn will für CDU-Parteivorsitz kandidieren +++

Nach CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seine Kandidatur als Nachfolger von CDU-Chefin Angela Merkel angekündigt. Spahn hat sich in der Vergangenheit als Merkel-Kritiker und Vertreter des besonders konservativen Flügels der CDU profiliert.

+++ 12.35 Uhr: Kipping verlangt Rücktritt Merkels als Kanzlerin +++

Linken-Parteichefin Katja Kipping hat Angela Merkel zum Rücktritt von ihrem Amt als Regierungschefin aufgefordert. "Ich finde es inkonsequent, wenn Angela Merkel nur ihren Parteivorsitz zur Verfügung stellt", sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP. Es gehe jetzt jedoch "nicht nur um die Führung der CDU", so Kipping. Auch die große Koalition im Bund habe ihre Mehrheit in der Bevölkerung verloren "und sie hat, schlimmer noch, keine Ideen mehr, wie sie den Herausforderungen der Zeit gerecht werden kann". Daher solle die Kanzlerin "sich nicht scheibchenweise auf der Verantwortung rausmerkeln, sondern zurücktreten". Als politische Herausforderungen nannte Kipping unter anderem "die Zukunft der Arbeit und des Lebens" sowie die Energiewende.    

Mit Blick auf die SPD forderte die Linken-Parteichefin diese indirekt auf, das Regierungsbündnis mit der Union zu beenden. Die SPD sei "auf dem Irrweg, wenn sie glaubt, mit einem Fahrplan ans Ziel zu kommen", sagte Kipping zu entsprechenden Ankündigungen von SPD-Chefin Andrea Nahles. Vielmehr müssten die Sozialdemokraten "jetzt zur Notbremse greifen und die Richtung ändern, bevor es endgültig zu spät ist".

+++ 12.30 Uhr: Seehofer bedauert Merkels Verzicht auf CDU-Vorsitz +++

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat den Verzicht von Angela Merkel auf eine neue Kandidatur für den CDU-Vorsitz bedauert. "Es ist schade. Ich sage ausdrücklich: Es ist schade", sagte Seehofer beim Besuch des neuen Ankerzentrums für Asylbewerber im saarländischen Lebach. "Wir haben uns manche Diskussionen geleistet, aber es war immer eine vertrauensvolle, vom gegenseitigen Respekt getragene Zusammenarbeit", fügte er hinzu. "Und insofern finde ich es schade, dass nun diese Zäsur stattfinden soll." Dies sei letztlich eine Entscheidung, die nur eine Person selbst treffen könne. "Ich will aber nicht verhehlen, dass ich es bedaure."

+++ 12.23 Uhr: Kramp-Karrenbauer kündigt Kandidatur für CDU-Parteivorsitz an +++

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will beim CDU-Parteitag in Hamburg als Nachfolgerin der Vorsitzenden Angela Merkel kandidieren. Das kündigte die Saarländerin nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin an.

+++ 12 Uhr: Merkel kündigt Ausstieg aus Bundestag 2021 an +++

Kanzlerin Angela Merkel will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nach dem Ende der laufenden Legislaturperiode nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Dies habe Merkel nach ihrer Ankündigung vor der Führungsspitze der CDU, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren, erklärt. Damit wäre auch eine weitere Kanzlerschaft Merkels ausgeschlossen. Sie wolle auch in Brüssel etwa in der Europäischen Union keine Ämter übernehmen, sagte Merkel.

+++ 11.53 Uhr: Merz-Kandidatur stößt auf Zustimmung in CSU +++

Die sich andeutende Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz stößt zumindest in Teilen der CSU auf Zustimmung. "Er - Friedrich Merz - eröffnet damit für die CDU eine immense Perspektive und setzt damit auch ein Signal gegen eine weitere Erosion hin zur AfD", sagte der frühere CSU-Generalsekretär und Staatsminister Thomas Goppel in München. Goppel betonte, dass er die Kandidatur von Merz auch in seiner Funktion als Landesvorsitzender der Senioren-Union in der CSU unterstütze. Die Unionsschwestern bräuchten einen wie ihn als führungsstarken Mann für die Zukunft.

+++ 11.52 Uhr: Gauland: "Das hat sehr viel mit uns zu tun" +++

Die AfD hat nach Einschätzung ihres Parteivorsitzenden Alexander Gauland zu einem Machtverlust von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der CDU beigetragen. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sagte in Berlin: "Das hat sehr viel mit uns zu tun."

Wie die Deutsche-Presse-Agentur zuvor aus Parteikreisen erfahren hatte, kündigte Merkel in einer Sitzung des CDU-Parteipräsidiums an, sie wolle im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Gauland antwortete auf die Frage, ob ein personeller Wechsel an der CDU-Spitze bei den anstehenden Wahlen zu einem Problem für die AfD werden könnte: "Wenn morgen Herr (Bundesgesundheitsminister Jens) Spahn Bundeskanzler wird, dann haben wir es schwerer." Sollte sich als Merkels Nachfolger dagegen jemand wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet oder Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther durchsetzen, würde sich für die AfD nichts ändern.

+++ 11.51 Uhr: CDU-Kreise: Merkel will nach Wahlperiode auch Kanzleramt abgeben +++

Was eigentlich fast jeder vermutet hat, ist jetzt amtlich: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach der laufenden Wahlperiode auch das Kanzleramt abgeben. In der Sitzung des CDU-Bundesvorstands sagte Merkel, dies sei ihre letzte Amtszeit, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Demnach will Merkel im Anschluss auch keinen Posten in Brüssel übernehmen.

+++ 11.49 Uhr: Die Entwicklungen in der Zusammenfassung +++

CDU-Chefin Angela Merkel ist nach massiven Verlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen bereit, den Parteivorsitz abzugeben - sie will aber Kanzlerin bleiben. Das habe die 64-Jährige in einer Präsidiumssitzung in Berlin deutlich gemacht, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Bisher hatte Merkel immer darauf bestanden, dass beide Ämter zusammengehören. Sie ist seit 18 Jahren CDU-Chefin und seit 13 Jahren Kanzlerin.

Die Nachfolge an der Parteispitze könnte auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg geregelt werden. Für den Vorsitz kandidieren will der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. Das erfuhr die dpa aus dem Umfeld von Merz.

+++ 11.47 Uhr: Konservativer CDU-Flügel fordert Neuausrichtung der Partei +++

Der konservative CDU-Flügel fordert nach einem Rückzug Merkels vom Parteivorsitz eine inhaltliche Neuausrichtung der Partei. "Der neuen Parteispitze muss es gelingen, die Partei wieder zu einen und auch konservativen und wirtschaftsliberalen Mitgliedern und Wählern wieder eine politische Heimat zu bieten", sagte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, der Nachrichtenagentur AFP.    

"Dazu gehört neben der Gestaltung unserer sozialen Marktwirtschaft und eines föderalen Europas vor allem eine echte Asylwende", fügte er hinzu. Nach 18 Jahren an der CDU-Spitze will Bundeskanzlerin Angela Merkel den Parteivorsitz abgeben. Das verlautete am Montag aus Parteikreisen.    

Ein Rückzug Merkels gebe der CDU die Chance, "nach Jahren der Sozialdemokratisierung und Profilverwässerung wieder echte christdemokratische Politik umzusetzen", sagte Mitsch weiter. Die Werteunion wird sich dafür einsetzen, dass "diese Politikwende nicht an den Toren des Kanzleramts haltmacht".

+++ 11.36 Uhr: Jusos in Schleswig-Holstein wollen SPD-Sonderparteitag +++

Der SPD-Nachwuchs in Schleswig-Holstein fordert nach den herben Verlusten bei der Landtagswahl in Hessen einen Sonderparteitag der Sozialdemokraten. Dort müsse der Kurs der großen Koalition kritisch diskutiert werden, sagte die Juso-Landesvorsitzende Sophia Schiebe. In Hessen war die SPD am Sonntag um 10,9 Punkte auf 19,8 Prozent abgestürzt. 

Juso-Landeschefin Schiebe sprach von katastrophalen Verlusten. Die SPD sei in einem desolaten Zustand. "Wenn die SPD je wieder Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen will, muss ein Umdenken stattfinden", sagte Schiebe. "Die Signale aus Bayern und Hessen müssen in Berlin gehört werden." Auch innerparteilich habe der Parteivorstand Vertrauen verspielt. "Die Erneuerung muss schneller und entschlossener vorangetrieben werden."

+++ 11.33 Uhr: Althusmann warnt vor langen Personaldiskussion nach Merkel-Rückzug vom Parteivorsitz +++

Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann hat seine Partei aufgerufen, nach dem erwarteten Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Parteivorsitz rasch die Nachfolge zu klären. Es komme jetzt darauf an, "dass wir nicht in endlose Personaldiskussionen hineinschlittern", sagte Althusmann am Rande von Beratungen der CDU-Führungsgremien.     

Merkel habe eine höchstpersönliche Entscheidung getroffen, "die größten Respekt verdient", fügte Althusmann hinzu. "Sie hat der CDU die Chance gegeben, sich neu aufzustellen."

+++ 11.26 Uhr: Hamburgs CDU-Chef: Merkels Entscheidung verdient allergrößten Respekt +++

Nach Ansicht von Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze verdient Kanzlerin Angela Merkel für ihre Entscheidung, auf den Parteivorsitz zu verzichten, "allergrößten Respekt". "Sie beweist damit einmal mehr, dass sie klug und besonnen reagiert", sagte Heintze der Deutschen Presse-Agentur.

Die CDU müsse bis zum Parteitag Anfang Dezember in Hamburg in Ruhe entscheiden, wer jetzt die richtige Person an der Spitze der Partei sei, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern. "Denn es geht nicht nur um eine Personalentscheidung, sondern grundsätzlich um die Frage, wie wir die Bürgerinnen und Bürger auch inhaltlich wieder besser überzeugen können", sagte Heintze.

+++ 11.20 Uhr: Thüringens CDU-Chef: "Zeitenwende" +++

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hat die Bereitschaft von Kanzlerin Angela Merkel, auf den Parteivorsitz zu verzichten, als "Zeitenwende" bezeichnet. Mohring sagte vor parteiinternen Beratungen in Berlin außerdem, es sei wichtig, dass es nun nicht zu langen Personaldebatten in der CDU komme. Es müsse eine "klare Perspektive" geben.

+++ 10.52 Uhr: Andrea Nahles sieht keinen Anlass für personelle Konsequenzen in der SPD +++

Im Gegensatz zur Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht SPD-Vorsitzende Andrea Nahles für ihre Partei keine Notwendigkeit für personelle Konsequenzen. Eine personelle Neuaufstellung ist nicht in Rede in der SPD", sagte Nahles in Berlin. Sie reagierte damit auf die Meldung, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht erneut für den CDU-Vorsitz kandidieren will. Konkret kommentieren wollte Nahles dies nicht.

+++ 10.55 Uhr: Lindner: "Merkel gibt falsches Amt ab"

FDP-Chef Christian Lindner fordert, dass Angela Merkel auch als Kanzlerin zurücktritt. "Für ihre Partei mag der Rücktritt vom Vorsitz gut sein", so Lindner in Berlin. "Für das Land wäre ein Rücktritt als Kanzlerin gut. Frau Merkel gibt das falsche Amt ab."

+++ 10.45 Uhr: AfD nennt Merkels Entscheidung "gute Nachricht" +++

Die AfD hat die Entscheidung von Angela Merkel zum Verzicht auf den CDU-Vorsitz als "gute Nachricht" gewertet. Parteichef Jörg Meuthen sagte in Berlin, es sei dann naheliegend, "dass sie auch ihre Kanzlerschaft in Kürze abgibt". Merkel habe selbst mehrfach den Parteivorsitz und die Rolle der Kanzlerschaft miteinander verknüpft. Die Kanzlerin "beginnt die Zeichen der Zeit zu verstehen", sagte Meuthen.    

Der Ko-Vorsitzende Alexander Gauland sagte, Merkel mache jetzt den Versuch, zu gehen, um die eigene Partei zu retten. "Das hat sehr viel mit uns zu tun", sagte der AfD-Politiker. Mit Blick auf mögliche künftige Koalitionen sagte Gauland, es gebe "noch eine Menge in der CDU, das sich verändern muss, um überhaupt eine Chance für eine Zusammenarbeit in ferner Zukunft zu haben".

+++ 10.37 Uhr: Berichte: Friedrich Merz will für CDU-Vorsitz kandidieren +++

Der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz will für den CDU-Vorsitz kandidieren. Das erfuhren die Nachrichtenagentur DPA und die "Bild"-Zeitung am Montag aus dem Umfeld von Merz.

+++ 10.35 Uhr: Schäfer-Gümbel schließt "Ampel" nicht aus +++

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Bildung einer "Ampel"-Koalition mit Grünen und FDP nicht ausgeschlossen. Schäfer-Gümbel sagte in Berlin, die SPD werde keine "Option ausnehmen". Man sei zu Gesprächen bereit. Ob die SPD einen grünen Regierungschef mittrage, wollte er nicht sagen. Die Grünen waren mit knapp 100 Stimmen mehr hauchdünn vor der SPD zweitstärkste Kraft in Hessen geworden. Ein Ampel-Bündnis hätte eine Mehrheit von einem Sitz.

+++ 10.31 Uhr: Merkel äußert sich zur Kanzlerschaft +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel will zwar auf den CDU-Vorsitz verzichten, aber Kanzlerin bleiben. Das habe Merkel in einer Sitzung des Parteipräsidiums deutlich gemacht, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Bisher hatte sie immer darauf bestanden, dass beide Ämter zusammengehören.

+++ 10.15 Uhr: Merkel will nicht wieder für Parteivorsitz kandidieren +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen bereit, auf den CDU-Vorsitz zu verzichten. Das habe Merkel in einer Sitzung des Parteipräsidiums angekündigt, erfuhren die Nachrichtenagenturen DPA und AFP aus Parteikreisen. 

Die Nachfolge an der Parteispitze könnte schon auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg geregelt werden. Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin. Sie hatte bisher immer betont, dass für sie Parteivorsitz und Kanzlerschaft zusammengehören. 

Wie zuvor schon in Bayern fuhr die Union am Sonntag in Hessen zweistellige Verluste ein. In der CDU wurde danach der Ruf nach personellen Konsequenzen laut. Im Laufe des Tages wollen die Parteigremien in Wiesbaden und Berlin über Konsequenzen aus dem Ergebnis beraten. 

+++ 9.36 Uhr: Oettinger für erneute Kandidatur Merkels als CDU-Chefin +++

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich trotz der schweren CDU-Verluste bei der hessischen Landtagswahl für eine erneute Kandidatur von Kanzlerin Angela Merkel zur Parteichefin ausgesprochen. "Ich finde, dass man die Mannschaftsaufstellung immer prüfen kann", sagte Oettinger beim Eintreffen zu Gremiensitzungen der CDU in Berlin. "Aber wenn sie bereit ist, halte ich viel davon, dass sie weitermacht und vor allem gewählt wird." Der Parteivorsitz sei eine hervorragende Ergänzung zum Kanzleramt.

+++ 9.18 Uhr: Kramp-Karrenbauer lehnt "verkürzte" Personaldebatte ab +++

DU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach den herben Verlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen vor einer Personaldebatte gewarnt. "Ich glaube, dass eine verkürzte Debatte nur über Personal nicht weiterhilft", sagte sie am Montag im Sender n-tv. "Im Übrigen kann man an der SPD sehen, dass sozusagen nur die Frage "Wer steht an der Spitze und tauscht man ihn aus?" auch kein Erfolgsrezept ist - sonst müsste die SPD heute anders dastehen."

Auf die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember erneut als CDU-Chefin kandidieren kann, verwies Kramp-Karrenbauer darauf, dass die Partei bislang immer die Linie eingenommen habe, dass Regierungsführung und Parteivorsitz in einer Hand liegen. Und Merkel habe auch erklärt, dass sie an dieser Linie festhält.

+++ 8.44 Uhr: Lindner bietet bei Scheitern von GroKo Unterstützung für Minderheitsregierung an +++

FDP-Chef Christian Lindner hat für den Fall eines Scheiterns der großen Koalition im Bund angeboten, seine Partei könne eine CDU/CSU-Minderheitsregierung unterstützen. In diesem Fall "werden wir konstruktiv die Regierungsarbeit begleiten und die Handlungsfähigkeit des Landes sicherstellen", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allerdings hätten Union und FDP im Bundestag auch zusammen keine Mehrheit.    

Einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss Lindner aus. "Die FDP wird in keine Regierung eintreten, die von Frau Merkel geführt wird", sagte er den Funke-Zeitungen. Ein Aufbruch in Deutschland sei "in der jetzigen Konstellation mit Frau Merkel nicht möglich".    

Die herben Verluste für CDU und SPD bei der Landtagswahl am Sonntag in Hessen wertete Lindner als Misstrauensvotum gegen die "GroKo" im Bund. Kritik übte er auch an den Grünen, die bei der Wahl massiv zulegen konnten. Diese hätten "unverändert ein linkes Programm", was für die FDP problematisch sei.

+++ 9.11 Uhr: Twitter-Reaktionen auf Hessenwahl im Video +++

Andrea Nahles

+++ 8.43 Uhr: Bouffier will Zweierbündnis +++

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) favorisiert nach der Landtagswahl ein Zweierbündnis. "Wir brauchen wirklich bald klare Verhältnisse", sagte er dem Radiosender hr-info. Er werde den Gremien der CDU vorschlagen, SPD, Grünen und FDP Gespräche anzubieten. "Da ist klar, dass ein Zweierbündnis natürlich eher in Betracht kommt als Dreierbündnisse", sagte Bouffier. "Aber wir wollen mit allen sprechen." Eine schwarz-grüne Koalition mit der Mehrheit von nur einem Sitz im künftigen Wiesbadener Landtag halte er für herausfordernd, aber auch disziplinierend.

+++ 8.41 Uhr: Kühnert fordert schnelle Entscheidung über GroKo-Zukunft +++

Nach der schweren Schlappe für die SPD bei der Landtagswahl in Hessen hat Juso-Chef Kevin Kühnert gefordert, schneller als von der Parteispitze vorgeschlagen über die Zukunft der Koalition mit der Union zu entscheiden. Die Arbeit der Bundesregierung dürfe nicht erst zur Halbzeit der Wahlperiode bewertet werden, sagte Kühnert im RBB-Inforadio. Das dauere ihm "entschieden zu lang".    

Diese Koalition habe nicht noch ein ganzes Jahr Zeit, "um unter Beweis zu stellen, dass die Zusammenarbeit funktioniert", sagte Kühnert. Es müsse jetzt zu einer Beschleunigung kommen. Das Problem sei "diese lähmende Trägheit in der großen Koalition".     

SPD-Chefin Andrea Nahles setzt zumindest vorerst auf eine Fortsetzung der großen Koalition, nannte den Zustand des Bündnisses aber zugleich "nicht akzeptabel". Union und SPD müssten nun einen "verbindlichen Fahrplan" vereinbaren. An dessen Umsetzung bis zur "Halbzeitbilanz" der Regierung zur Mitte der Legislaturperiode werde sich entscheiden, ob die SPD in der Koalition noch "richtig aufgehoben" sei.

+++ 8.39 Uhr: Amthor fordert klares Konzept von Merkel +++

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat eine Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Parteichefin nach den starken Verlusten der CDU bei der hessischen Landtagswahl an Bedingungen geknüpft. "Ich denke, wenn die Bundeskanzlerin auch den Plan vorliegt, wie wir ein Konzept haben, wieder zu 40 Prozent zu kommen, dann kann sie das auch tragen", sagte er im Deutschlandfunk. 

Beim CDU-Parteitag Anfang Dezember müssten "klare Wegmarken" definiert werden, ein "Weiter so" dürfe es nicht geben, sagte der 25-Jährige. "Ich gehe davon aus, dass Angela Merkel auch in den Parteigremien jetzt natürlich offen darüber diskutieren wird, wie es weitergeht, welche Optionen es gibt, und ich habe da auch das Vertrauen, dass da auf dieser Grundlage dann gute Entscheidungen getroffen werden."

+++ 8.21 Uhr: Ökonomen warnen vor politischem Stillstand +++

Nach der Landtagswahl in Hessen haben führende deutsche Ökonomen vor einem politischen Stillstand in der Bundespolitik gewarnt. Die Regierung müsse bei einer Reihe von Themen "dringend handeln, statt die Kräfte im Machtkampf zu verschleißen", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (kostenpflichtiger Inhalt). Allein wegen der Entwicklungen in der EU könne sich Deutschland keine monatelange Hängepartie erlauben, sagte er mit Blick auf den Brexit und den Haushaltsstreit mit Italien.    

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sagte der Zeitung, Deutschland brauche nicht nur eine Regierung, sondern eine, die "kraftvoll handlungsfähig" ist. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. "Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, Deutschland zukunftsfähig zu machen, durch kluge Investitionen in Bildung, Innovation, Infrastruktur und nachhaltigere Sozialsysteme", sagte Fratzscher der "FAZ".    

Die Bundesregierung laufe Gefahr, "diese wirtschaftlich goldenen Jahre zu vergeuden, da sie zu viel Klientelpolitik und zu wenig Zukunftspolitik macht, zu Lasten künftiger Generationen", sagte der DIW-Präsident. 

+++ 8.19 Uhr: Habeck kann sich Jamaika nicht vorstellen +++

Grünen-Chef Robert Habeck kann sich eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP in Hessen nicht vorstellen. "Ich glaube, die Frage stellt sich jetzt so gar nicht mehr", sagte Habeck im ARD-"Morgenmagazin". Der hessische FDP-Spitzenkandidat René Rock habe einen weiteren Ausbau der Windkraft in dem Bundesland ausgeschlossen. "Also keine Energiewende in Hessen mehr, damit kein Beitrag mehr zum Schutz des Klimas oder zur Bekämpfung des Klimawandels. Das wäre mit den Grünen sicherlich nicht möglich", sagte Habeck. 

Für eine Regierungsbildung mit der Union werde die FDP nicht mehr gebraucht, sagte Habeck. "Die Frage ist, ob die FDP und die SPD mit den Grünen eine Ampel probieren wollen." Dafür sehe er allerdings hohe Hürden, weil die FDP sich dann "sehr weitgehend" von ihrer Programmatik verabschieden müsse. 

+++ 8.06 Uhr: FDP-Absage an Jamaika +++

Nachdem CDU und Grüne bei der Hessen-Wahl doch noch auf eine hauchdünne Mehrheit im Wiesbadener Landtag gekommen sind, hat sich FDP-Spitzenkandidat René Rock gegen ein Jamaika-Bündnis ausgesprochen. "Wenn Schwarz-Grün eine Mehrheit hat, dann wird sich die FDP nicht an der Regierung beteiligen", sagte Rock dem Radiosender Hitradio FFH. "Wenn jemand eine demokratische Mehrheit hat, soll er die auch ausspielen." Als "Ersatzrad" mache es keinen Sinn, "wenn man keinen wirklichen politischen Hebel hat in einer Koalition, sondern die anderen immer ohne einen die Mehrheit haben. Da kann man auch nichts durchsetzen." 

+++ 7.51 Uhr: Der Poker beginnt: Grüne halten sich alle Optionen offen +++

Nach dem Rekordergebnis der Grünen bei der hessischen Landtagswahl will Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir die Entscheidung für eine Koalition vor allem an Inhalten ausrichten. "Wir werden uns jetzt sehr genau anschauen müssen, wie das am Ende in der Sache weitergeht", sagte er dem Radiosender hr-info. "In der Politik soll am Ende die Sache entscheidend sein." Auf die Frage nach seiner Wunschkoalition gab der grüne Spitzenkandidat keine klare Antwort.

Die Grünen hätten ein "grandioses Ergebnis" erreicht, seien in Sphären vorgedrungen, in denen sie noch nie gewesen seien - "auf Augenhöhe mit der SPD". "Wir müssen jetzt daraus etwas Vernünftiges machen." Anders auftreten als bislang wolle er nicht. "Nein, das wäre ja völlig verrückt", sagte Al-Wazir. Man wolle sich weiter an der Sache orientiert und vernünftig mit Problemen auseinandersetzen.   

Die 13,1 Prozent für AfD bei der Landtagswahl nannte Al-Wazir "zu viel". "Natürlich werden wir auch in den nächsten Jahren kräftig daran arbeiten müssen, dass das wieder weniger wird." Die AfD werde das Klima im Landtag verändern - "und zwar nicht zum Guten".

Grüner Spitzenkandiat Tarek Al-Wazir mit Parteikollegin Priska Hinz und Parteichefin Annalena Baerbock nach der Hessenwahl

Gutes Ergebnis, gute Laune, gute Verhandlungsposition: der grüne Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir mit Parteikollegin Priska Hinz (l.) und Parteichefin Annalena Baerbock

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+++ 6.54 Uhr: SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel lässt eigene Zukunft offen +++

Nach der schweren Schlappe der SPD bei der hessischen Landtagswahl hat Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel seine politische Zukunft weiter offen gelassen. "Wir werden heute Abend darüber reden, welche Konsequenzen wir ziehen", sagte er am Montagmorgen dem Radiosender hr-info. Man habe eine "wirklich bittere Niederlage" erlitten - "eine Niederlage, die unfassbar auch am heutigen Morgen ist", sagte Schäfer-Gümbel. Die SPD habe im Wahlkampf die Themen gesetzt, wenn über Landespolitik geredet worden sei. "Und dennoch haben wir diese Wahl um Platz eins drastisch verloren, wegen des Bundestrends."

+++ 3.34 Uhr: So geht's weiter nach der Hessenwahl +++

Nach der Landtagswahl in Hessen beraten die Parteigremien in Bund und Land am Montag über ihr weiteres Vorgehen. Für CDU und SPD bedeutet das Ergebnis eine weitere schwere Niederlage. Beide haben in Hessen Verluste in zweistelliger Höhe erlitten, beide machen in erster Linie das Erscheinungsbild der großen Koalition in Berlin dafür verantwortlich. Die SPD will auf Vorschlag von Parteichefin Andrea Nahles in Präsidium und Vorstand einen Kriterienkatalog beraten, wie die große Koalition künftig besser arbeiten kann und wann für die SPD eine rote Linie erreicht ist.

+++ 1.54 Uhr: Vorläufiges amtliches Endergebnis: auch "Ampel" möglich +++

Bei der Landtagswahl in Hessen haben CDU und SPD starke Verluste hinnehmen müssen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CDU am Sonntag auf 27,0 Prozent, die SPD auf 19,8, die Grünen ebenfalls auf 19,8, die AfD auf 13,1, die FDP auf 7,5 und die Linke auf 6,3 Prozent.

+++ 1.38 Uhr: Grüne holen fünf Wahlkreise +++

Die hessischen Grünen haben bei der Landtagswahl am Sonntag insgesamt fünf Direktmandate errungen. Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir setzte sich in seinem Offenbacher Wahlkreis mit 27,5 Prozent der Wahlkreisstimmen gegen die Bewerber von CDU und SPD durch, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Auch bei den Landesstimmen lagen die Grünen in dem Wahlkreis vorn. Vor fünf Jahren hatte die CDU dort das Direktmandat geholt.    

Die zweite Grünen-Spitzenkandidatin Priska Hinz konnte sich im Lahn-Dill-Kreis hingegen nicht durchsetzen. Dort gewann die CDU wie bereits vor fünf Jahren das Direktmandat. Hinz ist in der bisherigen schwarz-grünen Landesregierung Umweltministerin, Al-Wazir Wirtschafts- und Verkehrsminister sowie Stellvertreter von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).    

Ihren zweiten Wahlkreis gewannen die Grünen in Darmstadt direkt. Dort ließ die Kandidatin Hildegard Förster-Heldmann CDU und SPD hinter sich. Ein Wahlkreis in Kassel ging direkt an die Grünen-Kandidatin Vanessa Gronemann. Zwei Frankfurter Wahlkreise gewannen für die Grünen Miriam Dahlke und Marcus Bocklet.

+++ 1.12 Uhr: Johannes Kahrs (SPD) greift Union an +++

Nach dem schlechten Wahlergebnis der SPD in Hessen kritisiert die Bundes-SPD die Koalitionspartner CDU und CSU scharf. "Für das katastrophale Erscheinungsbild der Koalition ist allein die Union verantwortlich", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der unsägliche Eindruck des Dauerstreits bei CDU und CSU, nicht zuletzt durch die ständigen Reibereien zwischen Merkel und Seehofer, muss aufhören."

"Die SPD kann das Elend eines politischen Hühnerhaufens an der Spitze der Union nicht mehr länger akzeptieren", sagte Kahrs. "Auf der Sachebene funktioniert die Koalition gut - aber die SPD wird in das schreckliche Erscheinungsbild der Koalition, das von der Union geprägt wird, hineingezogen und nimmt damit Schaden", bemängelte der Sprecher des rechten SPD-Flügels. "Die Union muss wissen: Wir sind nicht bereit, uns das noch lange anzutun." Die SPD wolle jetzt klären, "welche Inhalte bis September 2019 in der Koalition durchgesetzt werden - dann  werden wir zur Halbzeit Bilanz ziehen", fügte Kahrs hinzu. "Das ist die Sollbruchstelle - ich kann nur allen raten, sich bis dahin anzustrengen."

+++ 1.04 Uhr: Thüringens CDU-Chef fordert Konsequenzen +++

Nach der Hessenwahl und mit Blick auf die Landtagswahlen 2019 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring Konsequenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. "Wenn sie die Themen anpackt, hat sie natürlich den Zuspruch", sagte Mohring dem "Handelsblatt". "Die Menschen erwarten eine handlungsfähige Bundesregierung."    

"Die Große Koalition braucht einen Neustart und muss sich endlich auf die Arbeit konzentrieren und entscheiden, wo Lösungen erwartet werden", sagte Mohring. Die Bundesregierung müsse beweisen, "dass der Staat handlungsfähig ist".

Sollte Merkel beim Bundesparteitag im Dezember zur Wiederwahl antreten, wäre die CDU "gut beraten, sie zu unterstützen", sagte Mohring dem "Handelsblatt" weiter. Die CDU dürfe keinen "Chaos-Parteitag" abliefern, "mit gravierenden Folgen für die Regierbarkeit des Landes in einem schwierigen weltpolitischen Umfeld". Alles andere würde den Zustand der Selbstbeschäftigung nur quälend verlängern.

+++ 0.30 Uhr: Dreyer kündigt deutlichere Abgrenzung zur Union an +++

Nach den hohen Verlusten der SPD bei der Landtagswahl in Hessen hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer eine schärfere Abgrenzung ihrer Partei von der Union in der großen Koalition im Bund angekündigt. "Wir waren zu nachsichtig mit dem Koalitionspartner in Berlin", sagte sie der "Rheinischen Post" . Der Streit zwischen den Unionsparteien CDU und CSU habe die SPD als Koalitionspartner ebenfalls beschädigt. Die SPD bestehe auf einen verbindlichen Fahrplan für die weitere Arbeit der großen Koalition. "Die Union ist am Zug." Mit Blick auf einen möglichen Rücktritt von CSU-Chef Horst Seehofer sagte Dreyer: "Wir werden nicht warten, bis Seehofer geht oder auch nicht."

+++ 0.22 Uhr: Linnemann fordert Konsequenzen +++

Nach den hohen Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Hessen hat der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel Konsequenzen verlangt. "Wer hier in Berlin dieses Ergebnis schönreden will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt", sagte er der "Rheinischen Post". "Unsere massiven Stimmenverluste lassen befürchten, dass wir weiterhin dabei sind, unseren Status als Volkspartei zu verlieren." Spätestens bei der CDU-Vorstandsklausur am 4. und 5. November in Berlin müsse die Führungsspitze darlegen, wie die CDU die Wende schaffen solle.

+++ 0.07 Uhr: Bouffier gewinnt Wahlkreis in Gießen +++

Bei der Landtagswahl in Hessen hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seinen Wahlkreis in Gießen gegen den SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel erneut direkt gewonnen. Wie die Wahlleitung mitteilte, holte Bouffier 33,8 Prozent der Wahlkreisstimmen. Auf Schäfer-Gümbel entfielen demnach 26,7 Prozent. Vor fünf Jahren hatte Bouffier noch 46,9 Prozent erreicht, Schäfer-Gümbel 39,3 Prozent.

+++ 0.06 Uhr. Habeck kritisiert Nahles +++

Grünen-Chef Robert Habeck hält den Versuch der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, die Arbeit der großen Koalition mit Hilfe eines Kriterienkatalogs zu verbessern, für untauglich. Eine solche "technische Maßnahme" sei genau falsch, um wieder mehr Vertrauen für die Arbeit der SPD und der großen Koalition zu gewinnen, sagte Habeck in der ARD-Sendung "Anne Will". "Was sich da ändern soll, ist das Geheimnis von Frau Nahles." 

Auf Vorschlag von Nahles wollen die Sozialdemokraten bereits an diesem Montag in Präsidium und Vorstand über einen Kriterienkatalog beraten, wie die GroKo künftig besser arbeiten kann und wann für die SPD eine rote Linie erreicht ist.

Die große Koalition müsse für eine Verbesserung ihrer Arbeit auch personelle Konsequenzen ziehen, meinte Habeck. "Vielleicht Herrn Seehofer nach Hause schicken, das wäre mal ein Start." CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer

+++ 0.04 Uhr: CDU-Landesgruppenchef fordert Merkel zum Handeln auf und kritisiert Seehofer +++

Der Landesgruppenchef der Hessen-CDU im Bundestag, Michael Brand, hat nach den massiven Stimmenverlusten für seine Partei bei der hessischen Landtagswahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Veränderungen gefordert. "Jetzt kommt es darauf an, dass auch Angela Merkel die Botschaft versteht und entsprechend handelt, dass sie endlich offener wird, mehr zu Gespräch und Beteiligung einlädt, und dass die bleierne Atmosphäre endet, die sich über die Union in Berlin gelegt hat", sagte er dem Nachrichtenportal t-online.de.

"Dieses Ergebnis war ein klarer Kinnhaken, und der ist aus Berlin gekommen", sagte der Abgeordnete aus Fulda weiter. Er warf Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) mit Blick auf den Asylstreit der Union vor, die große Koalition über Monate hinweg "in Geiselhaft" genommen zu haben.

+++ 0.00 Uhr: Grünen-Spitzenkandidat Al-Wazir holt Direktmandat in Offenbach +++

Der hessische Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir hat bei der Landtagswahl in seinem Wahlkreis Offenbach-Stadt das Direktmandat geholt. Al-Wazir setzte sich mit 27,5 Prozent der Wahlkreisstimmen gegen die Bewerber von CDU und SPD durch, wie die Landeswahlleitung am Abend mitteilte. Auch bei den Landesstimmen lagen die Grünen in dem Wahlkreis vorn. Vor fünf Jahren hatte die CDU das Direktmandat geholt.

wue / vit / feh / DPA / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(