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Meinung

Landtagswahl in Hessen: Protestwahlen? Es reicht jetzt damit!

Politik ist ein undankbares Geschäft. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht zu bedauern – aber verdient hat sie die Wahlklatsche in Hessen nicht.

Bei der Landtagswahl in Hessen verliert die CDU zehn Prozent. Vor zwei Wochen verlor die CSU in Bayern 10,5 Prozent. In bundesweiten Umfragen liegt die Union bei jämmerlichen 24 Prozent. Das ist so wenig wie nie zuvor.

Und die Politikbeobachter in Berlin sind sich einig: Merkel ist schuld. Ihre GroKo hat es verbockt. Hessen war eine Denkzettelwahl. Die Kanzlerin, so sagen sie, sei müde, ausgelaugt, führungsschwach. Sie kann gehen.

Aber ist das wirklich so?

Angela Merkels Bilanz ist ziemlich gut

Ich bin kein Merkel-Fan. Ich verstehe, dass man sich für ihren Stil nur schwer begeistern kann. Ein Obama zündet. Trump polarisiert. Macron weckt Hoffnung. Bei Merkel gähnt Langeweile. Das ist seit 13 Jahren so. Und seit 13 Jahren unken Parteifreunde, -feinde und der politische Stammtisch: Lange ist sie nicht mehr im Amt.

Aber was zählt am Ende? Ist es die Haltungsnote? Oder das Ergebnis? Bei Letzterem muss sich Angela Merkel nicht verstecken. Im Gegenteil. Ihre Bilanz ist ziemlich gut.

An einem Abend wie diesem, gehört auch dieser Teil zur Wahlanalyse:

Merkel gilt als vorsichtig. Manche sagen, sie sei politisch feige.

Aber kaum saß sie 2005 im Kanzleramt da empfing sie schon den Dalai Lama und riskiert ein politisches Zerwürfnis mit China. Sie duckte sich nicht weg, nicht vor Trump, nicht vor Putin oder Erdogan.

Sie kann Krise. Zum Beispiel 2008: Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) navigieren Deutschland geschickt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise. Nicht so entschlossen wie Obama, aber immerhin. Die Eurozone bleibt beisammen, die Spareinlagen sind sicher, das Volk behält die Nerven. Obama verstaatlicht GM, den größten Automobilhersteller der USA. Bei Merkel gibt es Abwrackprämien zur Rettung der Autoindustrie und zur Ankurbelung der Konjunktur. Es gelingt. Merkel hält am Euro und an Europa  fest. Kein Wackeln, kein Zaudern. Sie ist Europäerin. Wie gut!

Merkel hat Grundsätze

Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima in Japan zieht sie 2011 den Atomausstieg durch. Egal, wie laut die Industrie und der konservative Flügel in der Union klagen.

2013 kommt heraus, dass sie von ihrem amerikanischen Freund Obama abgehört wurde. Merkel behält die Nerven. Amerika und Deutschland halten Schulterschluss.

Merkel bezieht auch Stellung: Etwa gegen Erdogan, als dieser die Türken in Deutschland vor einer Assimilation warnt. Merkel will ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot. Sie erklärt den "Ansatz von Multikulti" für gescheitert und sagt: Migranten muss man nicht nur fördern, sondern auch fordern. Lange vor der AfD. Aber Merkel weiß zu differenzieren. Als Bundespräsident Wulff den Satz sagt: "Der Islam gehört zu Deutschland", erklärt sie: "Dieser Meinung bin ich auch." Merkel hat Grundsätze.

Merkel wählt auch nicht die einfache Antwort, als sie 2015 gefragt wird, wie sie Deutschland vor den Killern des Islamischen Staates schützen wolle. Sie verweist drauf, dass viele der im Ausland agierenden Terroristen in Deutschland aufgewachsen seien. Sie erinnert daran, welchen Anteil die Europäer und Amerikaner an der Lage im Nahen Osten tragen. Das ist mutig.

Merkel vermittelt seit 2014 im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Die deutsche Kanzlerin hält die Gesprächskanäle zu Putin offen.

Natürlich gab es auch Pleiten, Fehler und Pannen

Ihre Kritiker sagen heute: 2015 – das war Merkels Schicksalsjahr. Sie öffnete damals die Grenzen für Millionen Flüchtlinge. Ja, hätte sie die Frauen, Kinder und Männer aus Syrien und Afghanistan im Bombenhagel sterben lassen sollen? Deutschland schaut mit Merkel nicht weg. Auch das war gut so.

Erst gestern, am Samstag, gab es wieder einen solchen Merkel-Moment: Da verhandelt die deutsche Kanzlerin mit Putin, Macron und Erdogan in Istanbul. Es geht um den Frieden in Syrien. Die Amerikaner waren nicht dabei. Dafür zeigte die Deutsche Flagge. Wieder einmal.

Es muss wohl nicht daran erinnert werden, dass in Deutschland nahezu Vollbeschäftigung herrscht, dass es den meisten Deutschen noch nie so gut ging wie heute. Jeder weiß das.

Natürlich gab es auch Pleiten, Fehler und Pannen. Merkel ließ sich von ihrem Innenminister Horst Seehofer in die Maaßen-Affäre treiben. Die Diesel-Frage ist ungelöst.

Aber ist das Grund genug, Merkel das politische Ende zu wünschen.

Wer und was kommt nach ihr?

Jens Spahn? Annegret Kramp-Karrenbauer? Peter Altmaier? Oder der neue forsche Fraktionschef Ralph Brinkhaus?

Wäre Deutschland mit ihnen besser aufgestellt?

Die Wahl in Hessen war eine Denkzettelwahl. 50 Prozent der Wähler sagten in Umfragen: Es ist eine gute Gelegenheit, denen in Berlin die gelbe Karte zu zeigen. Die großen Profiteure sind die Grünen und mit Abstand auch die FDP und die Linken.

Nun kommt es für Merkel darauf an, ob sich die Stimmung im Land doch noch einmal dreht? Oder ob sie an die vernichtend geschlagenen SPD gekettet, untergehen wird? Vielleicht beruhigt sich die Lage und die GroKo in Berlin fasst doch noch Tritt. Es wäre gut für das Land.

Die Klatschen in Hessen und Bayern haben gesessen. Jetzt ist auch mal gut.