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Wahl am Sonntag: Hessen wählt: Diese Koalitionen sind möglich

Alles redet über die Auswirkungen der Hessen-Wahl auf den Bund. Ob das Wahlergebnis wirklich entscheidend ist für das politische Berlin, wird nicht zuletzt die Regierungsbildung entscheiden. Diese Koalitionen sind denkbar.

Selten war eine Landtagswahl für die Bundespolitik so bedeutend wie die Hessen-Wahl am Sonntag. Ob wirklich der Fortbestand der Berliner Koalition und der Kanzlerschaft von Angela Merkel von diesem Wahlergebnis abhängen, muss sich allerdings erst noch erweisen. In jedem Fall herrscht Nervosität bei den Berliner Koalitionären, denn Umfragen lassen auf zweistellige Verluste schließen. Die politische Statik gerät aber wohl erst ernsthaft ins Wanken, wenn Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der Chef eines schwarz-grünen Bündnisses, die Macht verlieren sollte.

Da mit ziemlicher Sicherheit sechs Parteien im neuen Landtag in Wiesbaden sitzen werden, wird die Regierungsbildung voraussichtlich schwierig. Laut der jüngsten Umfrage, dem ZDF-Politbarometer, wird die CDU bei herben Verlusten stärkste Kraft werden. Danach wird es spannend, ob SPD oder Grüne auf Rang 2 einlaufen. Die AfD dürfte mit rund 12 Prozent auf dem vierten Platz landen, FDP und Linke liegen ebenfalls gleichauf:

Mit der AfD will keine andere Partei koalieren. Folgende Regierungsbündnisse sind daher denkbar:

Schwarz-Grün

Das bisherige Regierungsbündnis aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat nach den Umfragen wohl die besten Chancen als Sieger durchs Ziel zu gehen. Bleibt also in Hessen alles so wie bisher. Davon kann man nicht ausgehen, denn die Statik innerhalb dieser Koalition wird sich enorm verschieben. Zehn Prozentpunkte weniger für die CDU, zehn Prozentpunkte mehr für die Grünen. Das kann nicht ohne Folgen bleiben - zumal Grünen-Chef und Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir teils als Amtsnachfolger von Bouffier gehandelt wurde. Wie Schwarz-Grün in Wiesbaden künftig funktionieren würde, ist also die Frage. Bei den Themen Videoüberwachung, Asyl- und Integrationspolitik und Nachtflugverbot am Frankfurter Airport wird der Streit wohl heftiger ausfallen als ohnehin schon. Weitgehende Einigkeit sollte bezüglich Haushaltskonsolidierung, Diesel und Windenergie, islamischer Religionsunterricht und Ausbildungsplätze herrschen.

Schwarz-Rot

Bis vor kurzem hätte man noch große Koalition gesagt, doch angesichts der Schwäche der SPD kann davon keine Rede sein. Auch in Hessen werden die Sozialdemokraten drastische Verluste verkraften müssen - und schon jetzt mehren sich die Stimmen in der Partei, dass nach der Wahl "alle Karten auf den Tisch müssen". Eine Regierungsbeteiligung der Genossen um Spitzenkandidat Torsten Schäfer-Gümbel würde der SPD sicherlich gut tun. Und rein rechnerisch ist sie genauso wahrscheinlich wie Schwarz-Grün, liefern sich doch Grüne und Rote ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Allerdings wäre ein Auseinanderreißen der bisherigen Koalition ohne die parlamentarische Mehrheit nennenswert zu vergrößern ein doch mutwilliger Schritt. Außerdem sollen sich Bouffier und Schäfer-Gümbel im Landtag so duelliert haben, dass ein Miteinander kaum vorstellbar scheint. Sehr wahrscheinlich ist Schwarz-Rot also nicht, zumal die GroKo-Konstellation gerade alles andere als en vogue ist. Thematisch gibt es durchaus Berührungspunkte (Diesel, Windenergie, Pflege, zentrale Unterbringung von Asylsuchenden). Krachen könnte es bei Schule und Bildung, beim Landesmindestlohn und der Privatisierung von Kliniken.

Jamaika

Was im Bund nicht klappte, in Schleswig-Holstein aber sehr wohl, könnte in Hessen nötig werden. Nämlich dann, wenn die Mehrheit der Sitze für die bisherige Koalition nicht reicht. Die Liberalen würden dann zwar rein als Mehrheitsbeschaffer benötigt, werden den Umfragen zufolge aber ebenso zulegen wie die Grünen. Die CDU als größte Fraktion stünde - so die aktuellen Zahlen - einem mindestens gleichstarken Lager von Koalitionspartnern gegenüber, was wohl nur gut gehen würde, da die FDP in ihren Positionen in aller Regel näher an der CDU als bei den Grünen liegt. Auf jeden Fall wäre es ein fragiles Regierungsgebilde, das aber in den Themengebieten Haushaltskonsolidierung, Diesel, Verkehrsinfrastruktur und Ausbildungsplätze übereinstimmt. Streit dürfte es geben in Fragen des Wohnungsmarkts, der Landwirtschaft, der Windenergie, dem Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer und des Nachtflugsverbots für den Frankfurt Flughafen.

Die Ampel

Rein Rechnerisch wäre auch eine Ampel-Koalition möglich - und zwar sowohl unter grüner als auch unter SPD-Führung. Einer grünen Ampel hatte FDP-Spitzenkandidat René Rock schon früh ausgeschlossen, da man sich Tarek Al-Wazir nur schwer als Ministerpräsident vorstellen könne. Nach anfänglichem Liebäugeln mit einer Ampel unter einem Ministerpräsidenten Schäfer-Gümbel, stehen die Liberalen nun aber auch für diese Konstellation nicht zur Verfügung. Eine Ampel-Koalition wird es in Hessen wohl nicht geben.

Rot-Grün-Rot oder Grün-Rot-Rot

In den jüngsten Umfragen wäre ein Bündnis aus SPD, Grünen und der Linken ebenso stark wie beispielsweise Schwarz-Grün. Es scheint verlockend, mit einem linken Bündnis der CDU die Regierung zu entreißen. Machbar wäre dies aber wohl nur, wenn SPD und Grüne, anders als im Politbarometer, nicht gleichauf liegen. Ansonsten würde man sich schon an der Frage, wer den Ministerpräsident stellen soll, aufreiben. Im Falle des Falles dürfte Tarek Al-Wazir der Versuchung kaum widerstehen können, der zweite grüne Ministerpräsident zu werden. Umgekehrt ist für den grünen Spitzenkandidaten womöglich weniger attraktiv, zweiter Mann in einem eher fragilen Dreierbündnis zu sein als deutlich gestärkt mit Schwarz-Grün weiterzuregieren. Thematisch gibt es zwischen Grünen, Sozialdemokraten und Linken durchaus Stolperfallen. Die liegen in den Themen Schule und Bildung, Gesundheitsinfrastruktur sowie zentrale Unterbringung von Asylsuchenden. Einig dürfte man sich beim Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer, in der Lehrkräfte-Ausbildung und bei der Ausdehnung des Nachtflugverbots am Frankfurter Airport sein.