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Vor Hessen-Wahl: GroKo-Parteien pfeifen im Walde: Kramp-Karrenbauer spricht sogar über Neuwahlen

"Es geht um Hessen!" Selten traf dieser Satz bei der Wahl des Wiesbadener Landtags weniger zu als jetzt. Alle Beteiligten versuchen, die Brisanz herunterzuspielen. Doch diesmal geht es nicht zuletzt um die GroKo.

Nach der Bayern-Wahl konnten die Parteistrategen noch eine Galgenfrist herbeireden. Erstmal schauen, wie es in Hessen ausgeht, hieß es. Doch am Wochenende ist es nun soweit, und die jüngsten Umfragen deuten darauf hin, dass sich der Niedergang von Union und SPD auch beim Urnengang zum neuen Wiesbadener Landtag ungebremst und in zweistelliger Höhe fortsetzen wird. Ministerpräsident Volker Bouffier, ein Getreuer der Kanzlerin, droht sein Amt zu verlieren. Nach einem Machtverlust in Hessen würde, so politische Beobachter, unweigerlich auch die Macht Angela Merkels infrage gestellt. Und so wirkt das zuletzt im Wahlkampf mantrahaft vorgetragene "Es geht um Hessen!" wie das Pfeifen im Walde.

In Wahrheit wissen aber auch die Koalitionäre in Berlin, dass weitere zweistellige Verluste die Frage nach der Legitimation der ohnehin schwachen Regierung stellen wird. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt meldete sich prompt zu Wort und warnte die SPD davor, schwach zu werden und die GroKo platzen zu lassen: "Die SPD hat Verantwortung für unser Land übernommen. Flucht aus der Verantwortung hat noch nie gegen mangelnde Zustimmung geholfen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Kritiker wie Parteivize Ralf Stegner sollten nicht jeden Tag die Koalition infrage stellen, sondern lieber deren Erfolge vertreten. "Regierungsparteien müssen auch in schwierigen Phasen Handlungsfähigkeit zeigen", sagte Dobrindt mit Blick auf die schlechten Werte auch der Union.

SPD-Linke fordert Mitglieder-Votum über GroKo

Dobrindts Befürchtung, die Sozialdemokraten könnten bei einem weiteren dramatischen Verlauf abspringen, scheint nicht aus der Luft gegriffen, wenn man Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil hört. Weil, eine der besonnenen, aber auch maßgeblichen Stimmen aus der SPD, fordert eine ergebnisoffene Debatte über die Fortsetzung der GroKo nach dem Wahlsonntag. "Nach der Hessen-Wahl werden wir uns intern insgesamt die Karten legen müssen. Das wissen auch alle Beteiligten", sagte Weil dem "Handelsblatt". "Ich bin mir darum im Klaren, dass die Debatte darüber schwierig wird."

Die Vorsitzende des Forum Demokratische Linke 21 in der SPD, Hilde Mattheis, geht noch einen Schritt weiter. "Wir sollten die Basis erneut befragen, ob wir die große Koalition fortsetzen wollen. Nicht in einem Jahr [für 2019 hat die SPD ohnehin eine Zwischenbilanz vorgesehen, Anm. d. Red.], sondern jetzt", sagte sie dem "Focus". Es gehe inzwischen um die Frage, ob die SPD überlebt, da könne man nicht zur Tagesordnung zurückkehren, so Mattheis.

Kramp-Karrenbauer entwirft Szenario für Neuwahlen

Doch auch in der Union mehren sich die Stimmen, die ein Aus für die Berliner Koalition nach der Hessen-Wahl nicht ausschließen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer  sagte am Donnerstag in Frankfurt, die Situation der drei Regierungsparteien sei "in der Tat" angespannt; "das muss man ganz offen sagen", zitiert "Die Welt" die als Merkel-Nachfolgerin gehandelte Saarländerin. Niemand könne zu 100 Prozent sagen, wie stabil die Situation nach der Hessen-Wahl sein werde. Das hänge an den Dynamiken, die sich in den einzelnen Parteien entwickelten. "Sollte diese Regierung jetzt auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen hinauslaufen."

Zusätzlich sorgte die Bundeskanzlerin selbst für Verwirrung. In einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk sagte sie einen Satz, den Beobachter als verklausulierte Freigabe des Rennens um ihre Nachfolge verstehen: "Alle Versuche, dass diejenigen, die heute oder in der Vergangenheit tätig waren, ihre Nachfolge bestimmen wollen, sind immer total schiefgegangen. Und das ist auch richtig so." Merkel machte auf diese Weise zumindest klar, dass sie ihre Nachfolge nicht selbst regeln will. Bereits gehandelte Kandidaten wie CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer oder Gesundheitsminister Jens Spahn könnten dies als Freigabe verstehen, eigene Ambitionen voranzutreiben.

CDU-Bouffier: Hauptsache, "ohne uns geht nichts"

Bei der Wahl am Sonntag drohen CDU und SPD einer weiteren Umfrage zufolge herbe Stimmenverluste. In einer von "Spiegel Online" und der "Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen" am Donnerstag veröffentlichten Civey-Befragung kommt die CDU nur auf 27 Prozent, die SPD auf 22 Prozent. Die Grünen können auf ein Rekordergebnis hoffen. In der Umfrage liegen sie bei 18,5 Prozent. Die AfD zieht demnach mit 13 Prozent erstmals in den hessischen Landtag ein. Die Linkspartei kommt in der Umfrage auf acht Prozent, die FDP auf 7,5 Prozent. Auch in anderen Umfragen in den vergangenen Tagen hatten CDU und SPD deutlich unter ihrem Ergebnis bei der Wahl vor fünf Jahren gelegen. Die Grünen lagen  sogar bei rund 20 Prozent und in einer Befragung sogar knapp vor der SPD.

Laut den aktuellen Umfragewerten wäre eine Neuauflage der amtierenden schwarz-grünen Landesregierung nicht möglich. Eine Koalition aus CDU und SPD hätte nur eine knappe Mehrheit. Rechnerisch möglich ist laut der Umfrage ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Ministerpräsident Bouffier ließ angesichts der Werte bereits wissen,  "dass ich in der Lage bin, auch unterschiedliche Interessen zusammenzuführen." Es gehe darum, dass die CDU die Regierung anführe "und ohne uns nichts geht".

Laut den jüngsten Umfragen auch rechnerisch denkbar: Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und der FDP. Und auch ein rot-rot-grünes Bündnis, für das sich Linken-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht bereits stark macht, schien zuletzt möglich - unter Umständen auch unter grüner Führung. Beides würde den Bestand der Berliner GroKo erneut massiv infrage stellen.

dho / DPA / AFP