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Mitgliedervotum: Promo für die GroKo? Warum die SPD-Abstimmungsunterlagen schon jetzt für Ärger sorgen

An diesem Dienstag beginnt offiziell die SPD-Basisabstimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union. Ein Umstand stößt allerdings übel auf: das dreiseitige Begleitschreiben - den viele für einen unverblümten "ProGroKo"-Werbeflyer halten. Das sagen die Jusos und der SPD-Parteivorstand dazu.

SPD-Mitgliedervotum: "Unfaires" Begleitschreiben ruft Kritik hervor

SPD-Mitglieder müssen sich nun entscheiden - doch auch das Begleitschreiben zur GroKo-Basisabstimmung sorgt für Diskussionen, besonders bei Jusos um Chef Kevin Kühnert (Foto)

Lange wurde um einen gemeinsamen Koalitionsvertrag gerungen. Es seien "schmerzhafte Kompromisse" (Angela Merkel) gemacht worden, die "vielen viel abverlangt" (Martin Schulz) hätten. Nun stimmen die rund 463.000 SPD-Mitglieder über das mögliche Regierungsbündnis mit der Union ab. Das Basis-Votum beginnt offiziell an diesem Dienstag, bis zum 2. März hat jeder Sozialdemokrat für seine verbindliche Stimmenabgabe Zeit. Die dafür notwendigen Dokumente sollen heute in den Briefkästen liegen.

Mit dabei: ein GroKo-Werbeflyer?

Das umstrittene Begleitschreiben

Ein dreiseitiges Begleitschreiben preist die Errungenschaften des SPD-Verhandlungsteams an (die "klare sozialdemokratische Handschrift"). In Stichpunkten wird aufgelistet, was alles durchgeboxt wurde. Etwa für Familien und Kinder oder "lebenswerte Städte und Gemeinden". Von kritischen Tönen fehlt jede Spur.

Einige in der SPD finden das verblüffend, vor allem bei den Jusos sorgt das für Kopfschütteln: "Sag mal, SPD, wollt ihr mich verarschen? Ein dreiseitiges ProGroKo-Schreiben dabei legen? Was an dem Wort 'fair' versteht ihr eigentlich nicht?", twittert etwa ein erzürntes Mitglied. Die Lobhudeleien im SPD-Rundschreiben - für viele ist das im Zweifel nur die halbe Wahrheit.

Die meisten Wortmeldungen dazu haben eine Gemeinsamkeit: Den Hashtag "#NoGroKo" - so der Schlachtruf von Juso-Chef Kevin Kühnerts Kampagne, die für ein "Nein" bei der Abstimmung wirbt. Warum es auch diese Meinung im SPD-Universum gibt, taucht in dem Begleitschreiben allerdings an keiner Stelle auf. Stattdessen in den letzten Zeilen das unverblümte Statement: "Wir als Verhandlungsteam empfehlen Dir aus Überzeugung, mit JA zu stimmen!" 

Soll das Begleitschreiben die SPD-Parteiposition(en) abbilden? Ist das noch objektiv? Oder unfair?

Das sagen die Jusos - und das der SPD-Parteivorstand

Der Parteispitze wirft man eine "gewisse Einflussnahme" auf das Abstimmungs-Ergebnis vor, wie aus Juso-Kreisen zu hören ist. Immerhin würde das Begleitschreiben nicht alle Parteipositionen abdecken, die (kritische) Gegenstimme fehle. Und liegt letztendlich so in den Briefkästen von rund 463.000 SPD-Mitgliedern.

Den Jusos sei viel daran gelegen, dass beide Positionen vertreten sind, so eine Sprecherin zum stern. Daher habe man bei der "NoGroKo"-Tour auch stets Redner und Rednerinnen der Pro-GroKo-Seite auf den Diskussionspodien sitzen. "Das halten wir für sehr wichtig für eine faire Debatte. Das betont Herr Kühnert immer wieder", ergänzt die Sprecherin. "Wir möchten uns jetzt allerdings inhaltlich auf die #NoGroko-Tour konzentrieren und die Formalitäten des Begleitschreibens nicht weiter kommentieren bzw. da einen Nebenschauplatz aufmachen.", heißt es zum stern.

Im SPD-Parteivorstand kann man die Kritik offenbar nicht nachvollziehen. "Dieses Verfahren ist vom Parteivorstand mit großer Mehrheit so beschlossen worden", so ein SPD-Sprecher zum stern. "Der SPD-Parteivorstand setzt zudem den Auftrag des Bundesparteitags um, besondere Fairness im Verfahren zu gewährleisten sowie die gesamte Bandbreite der Diskussion abzubilden." Man biete etwa auf Dialogkonferenzen "viel Raum zur Diskussion" - also Abseits des Begleitschreibens - zudem gebe es ein Streitgespräch zwischen SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Juso-Chef Kühnert im "Vorwärts"-Magazin der SPD, das allen Mitgliedern mit den Dokumenten zugekommen ist. "Zeitungswerbeanzeigen des Parteivorstands, wie sie 2013 kritisiert wurden, gibt es im laufenden Mitgliedervotum nicht."