HOME

Koalitionsvertrag: Wir haben nachgezählt: Was Union und SPD umsetzen "wollen" - und umsetzen "werden"

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - beschworen werden schon im Titel ein "neuer Aufbruch" und eine "neue Dynamik" für Deutschland und Europa. Doch die GroKo will womöglich mehr Dinge umsetzen, als sie letztlich wird.  

Koalitionsvertrag: Mehr "wollen" als "werden": Können wir auf die GroKo zählen?

"Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land" - so der Titel des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD

DPA

Es waren zähe Verhandlungen. Sehr zähe. Noch Tage nach der Einigung wird über die Deutungshoheit des 177-Seiten-Papiers gestritten, dass Union und SPD in ihrem Gesprächsmarathon mühsam zusammengestellt haben. Und dann das: Kaum jemand scheint über den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD reden zu wollen.

Für Gesprächsstoff sorgt hingegen die Personaldebatte in Union und SPD, die spätestens mit dem Rücktritt von Martin Schulz entfacht wurde. Letztlich ist dieser ja zurückgetreten, erklärte der Noch-Parteichef, weil der Streit um seine Ambitionen als Außenminister in den Vordergrund geraten war. Und der Koalitionsvertrag, der noch eine Basis-Abstimmung zweifelnder Genossinnen und Genossen passieren muss, in den Hintergrund. 

Man solle bei der Sache bleiben, mahnen nun Spitzenpolitiker. Aber was ist Sache? Schon ein Schnellcheck des Koalitionsvertrags sorgt für Unmut: Die GroKo will womöglich mehr Dinge umsetzen, als sie letztendlich wird

Was "wollen" Union und SPD?

Denn wer das 177-Seiten-Papier auf Worthäufigkeiten untersucht, macht eine Feststellung: Das am häufigsten vorkommende Wort (ohne Füll- und Bindewörter) in dem Koalitionsvertrag ist "wollen" mit 430 Nennungen. Auf Platz 2 rangiert "werden" mit 392 Nennungen.

  1. wollen (430)
  2. werden (392)
  3. Deutschland (105)
  4. stärken (103)
  5. EU (67)
  6. unterstützen (64)
  7. fördern (59)
  8. Digitalisierung (58)
  9. schaffen (56)
  10. Unternehmen (54)

Natürlich: Das Ranking spiegelt nicht den Zusammenhang der getroffenen Aussagen und Ziele wider, unterschiedliche Ergebnisse sind nicht ausgeschlossen. Allerdings ist auch Juso-Chef Kevin Kühnert alarmiert. "Das mag für einige eine Kleinigkeit sein", so der "#NoGroKo"-Kämpfer zu "Spiegel TV", "aber in politischen Papieren heißt 'wollen': Es ist unklar, ob es wirklich kommt." Wer von "werden" spreche, gehe dagegen "so etwas wie eine politische Verpflichtung" ein. Kühnerts Fazit: "Wir fühlen uns bestätigt, dass das Papier eher ein 'weiter so' ist und die wirklich wichtigen Entscheidungen erst später getroffen werden."

Also: Was "wollen" Union und SPD, was "werden" sie umsetzen?

Schon im ersten Kapitel des Vertrags ("Ein neuer Aufbruch für Europa"), der auch im Titel an erster Stelle steht, wird viel gewollt. "Wir wollen ein Europa der Demokratie und Solidarität", aber etwa auch ein "Europa der Chancen und der Gerechtigkeit". Auch im zweiten Kapitel "wollen" die möglichen GroKo-Partner "Eine neue Dynamik für Deutschland" und "den Zusammenhalt in unserem Land stärken". Erst in Zeile 344 "werden" Union und SPD etwas umsetzen: "Ausbildungsberufe werden modernisiert."  

"Der Koalitionsvertrag ist nicht katastrophal schlecht"

Die mögliche GroKo setzt aber auch Prioritäten, wie etwa die Digitalisierung und Bildung - Pläne für beides "werden" in dem Papier entwickelt und benannt. Insofern ist die Worthäufigkeit eher ein Indiz als ein handfester Fakt, was die Relevanz von Themen angeht: So steht etwa die Wirtschaft (54 Nennungen) vor der Bildung (48), die Forschung (43) knapp for Europa (42). Die Gesellschaft (17) erscheint abgeschlagen, doch soziale(n) Anliegen wird (addiert) mit 45 Nennungen auch Raum geboten.

"Der 177-seitige Koalitionsvertrag ist nicht katastrophal schlecht, sondern ein so gründlicher wie detaillierter Maßnahmenkatalog.", lobt "Spiegel"-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer in seinem Leitartikel. Doch: "Sprachlich macht das gewichtige Schriftstück erwartungsgemäß geringfügige Freude". Sein Beispiel:

"Wir werden mit dem Aufstiegsfordtbildungsförderungsgesetz (Aufstiegs-BAföG) finanzielle Hürden für den beruflichen Aufstieg abbauen mit dem Ziel einer weiteren deutlichen Verbesserung beim Unterhaltszuschuss, Erfolgsbonus und bei der Familienfreundlichkeit." 

Sperrige Formulierungen, die im Koalitionsvertrag von Union und SPD häufiger fallen. "Eine Regierung aber soll regieren und nicht dichten, und die kommende hat sich nun Konzept und Rahmen gegeben", mahnt der "Spiegel"-Chef.  

Unter dem Strich bleibt die Erkenntnis: Die GroKo will viel - aber können wir auch darauf zählen? Man möchte sagen: Das wird schon.

Kommentar des stern-Herausgebers: Mit Hängen und Würgen: Der Koalitionsvertrag steht! Eine erste Analyse von Andreas Petzold
fs