HOME
Pressestimmen

GroKo-Einigung: "Angela Merkel hat verhandelt, als ginge es nur noch darum, den Laden zusammenzuhalten"

Union und SPD haben sich nach zähen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Euphorie hält sich in der deutschen Presselandschaft allerdings in Grenzen: "Leerstellen" und das "Weiter so" der GroKo trüben das Bild der Einigung. 

Rund vier Monate nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD einen Koalitionsvertrag beschlossen. Nun muss das 177-Seiten-Papier eigentlich nur noch das Mitgliedervotum der Sozialdemokraten passieren. Und dann?

Dann heißt es: "Weiter so", wie zahlreiche deutsche Medien kommentieren. Ausgerechnet für die Sozialdemokraten, die sich lange und vehement gegen eine Neuauflage der GroKo gesperrt haben, scheint die Einigung noch zu einem Gewinn zu werden. Klar sei aber auch, wer als Verlierer vom Platz zieht: die CDU - und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die für die Einigung einen hohen Preis gezahlt hätte. 

Die Pressestimmen zur GroKo-Einigung

"Frankfurter Rundschau":

"Den größten Coup haben die Sozialdemokraten bei der Verteilung der Ministerien gelandet: Dass es gelingen würde, das Außen- und das Finanzministerium zu bekommen, hatten viele bezweifelt. Für unmöglich hatten fast alle gehalten, sich zusätzlich auch noch das Arbeitsministerium zu sichern. (...) Das sind doch nur Ämter, wird jetzt manch einer einwenden. Und: Es müsse um Inhalte gehen, nicht um schicke Dienstwagen. Diesen Kritikern kann die Parteiführung mit Recht entgegenhalten, dass mit wichtigen Ministerien echte Gestaltungsmacht verbunden ist. Der Finanzminister ist neben der Kanzlerin die wichtigste Person im Kabinett - gegen ihn kann nicht erfolgreich Politik gemacht werden. Das gilt gerade für die Europapolitik, in der Martin Schulz als Außenminister etwas bewegen will."

"Süddeutsche Zeitung":

"Aber Merkel ist nun genau die Art von Chefin und Kanzlerin, die lange Zeit so populär war, weil man wusste, was man an ihr hatte, weil es immer so weiterging. Sie wird sich nicht mehr ändern. Außenpolitisch ist das Beharrungsvermögen, die Berechenbarkeit gut. Auch deswegen wartet man gerade in der EU darauf, dass es endlich wieder eine Regierung in Berlin gibt. Innenpolitisch aber, gar im inneren Gefüge der Republik, spiegelt das Personal dieser Koalition nicht die Veränderung wider, die sehr unterschiedliche Teile der Gesellschaft erwarten. Allerdings gibt es auch keinen Konsens über die Art dieser Veränderungen. Im Gegenteil: Die Vorstellungen über die Zukunft des Landes streben weiter auseinander als jemals zuvor."

"Welt":

"Der Wortreichtum des Koalitionsvertrags kann dessen Ambitionslosigkeit nicht überdecken. Man macht halt, was man machen kann. Am betrüblichsten aber ist die personelle Seite. Zwei Parteivorsitzende, die ihre beste Zeit hinter sich haben, und ein Parteivorsitzender, der nie eine gute Zeit gehabt hat, haben sich zusammengetan. Angela Merkel hat verhandelt, als ginge es nur noch darum, den Laden zusammenzuhalten. Die Misere ist schon daran zu erkennen, dass sich die CDU kein Schlüsselministerium gesichert hat. Die Bundeskanzlerin hat sich ihre vierte Amtszeit teuer erkauft - und nicht zum Wohle ihrer Partei. Wir wollen bescheiden sein: Von Anfängen muss nicht immer ein Zauber ausgehen. Es würde schon genügen, wenn die, die da etwas Neues anfangen, nicht wie das letzte Aufgebot anmuten."

"Bild"

"Angela Merkel geht es in der neuen Regierung um: Angela Merkel. Um ihre Macht zu erhalten, hat sie den Sozialdemokraten die wichtigsten Ministerien überlassen und damit die erste SPD-Regierung unter Führung einer CDU-Kanzlerin geschaffen. Natürlich kann auch diese Regierung Gutes fürs Land leisten, aber wie sie zustande gekommen ist, wird Politikverdrossenheit nur fördern. Deutschland hat keine Große Koalition, sondern eine Koalition der großen Ichs bekommen, die alle Überzeugungen und all ihre großen und teilweise großspurigen Worte aufgegeben haben, um ein Amt zu ergattern. Vorneweg die Kanzlerin."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":

"Was bleibt der CDU? Merkel. (...) Einen Marsch in eine andere Republik tritt auch diese Koalition in der Tat nicht an. Den 'neuen Aufbruch für Europa', die 'neue Dynamik für Deutschland' und den 'neuen Zusammenhalt' werden nicht alle Leser des umfangreichen Vertragswerks erkennen können, das sich sogar noch mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum beschäftigt, wenn auch nicht dem eigenen. Trotz der akuten Regierungsallergie der SPD wurde jedoch gerade mit den Zugeständnissen an die Sozialdemokraten ein Fundament für eine Zusammenarbeit gelegt, die sogar jene dreieinhalb Jahre Bestand haben könnte, die das Bündnis nach überstandener Parteivolksabstimmung und Regierungsbildung noch hätte."

"Tagesspiegel":

"Die Mitglieder entscheiden, und nachdem es zwischenzeitlich einen Run auf die Partei gegeben hat, ist nicht mehr sicher, dass das Verhandlungsergebnis durchkommt. Es könnte inzwischen schicker sein, gegen die Groko zu stimmen als dafür. Zumal die Basis neben staunenswerten Erfolgen, inhaltlich wie bei den Ressorts, doch auch einiges zu schlucken hat - inhaltlich wie beim Personal. Martin Schulz ist das prominenteste Beispiel. Er als Außenminister, das ist kein Selbstläufer; selbst wenn er dafür das Amt des SPD-Chefs abgibt. Und weil das auch schon wieder ausgekungelt wirkt, könnten die Genossen dann doch einmal finden, dass es jetzt reicht. Da gibt es ja durchaus noch Möglichkeiten des Widerstands."

"Spiegel Online":

"Und da sind wir wieder, es ist die Rückkehr der leitenden Gleichen, wenn auch mit Unterschieden, die zunächst fein erscheinen mögen, aber entscheidend werden könnten: Die SPD hat noch viel schlechter abgeschnitten als bei der letzten Wahl. Der Widerstand bei den SPD-Mitgliedern scheint diesmal lauter als damals, die Furcht bei Merkel und Seehofer vor der SPD-Basis womöglich größer, und damit erklärt sich auch das - beim Blick auf das Wahlergebnis - paradoxe Verhandlungsergebnis der vergangenen Nacht: Die SPD ist in der wohl kommenden vierten Großen Koalition noch stärker vertreten als in der vorigen. (...) Aber sollte hier tatsächlich ein Politikwechsel stattfinden, dann wird er von der SPD kommen."

"Zeit Online":

"Ja, es gibt auch fatale Leerstellen (Klimapolitik!). Und es gibt die Absätze zu Flüchtlingspolitik mit der symbolischen Obergrenze, die nicht so genannt werden darf. In diesem Punkt bestätigt die große Koalition, dass sich das Land offenbar längst einig darüber ist, dass Fremde vor allem gefährlich sind. Aber im Großen und Ganzen könnte aus diesem Vertrag eine solide und vor allem stabile Regierung werden. Das ist nicht das Geringste angesichts der Umstände, und auch nicht selbstverständlich. Es spricht für die Seriösität der beteiligten Parteien, dass sie sich dazu durchgerungen haben."

"Handelsblatt":

"Für Euphorie gibt es tatsächlich wenig Grund. Erstens kann der Mitgliederentscheid der SPD das Projekt Regierungsbildung noch zum Scheitern bringen. Zweitens liefert der Koalitionsvertrag nicht die erhoffte Blaupause, mit der die größte Volkswirtschaft Europas zukunftsfest gemacht wird. An vielen Stellen des Papiers ist zwar von 'neuem Aufbruch', 'neuer Dynamik' und 'Offensiven' die Rede. Tatsächlich entpuppt sich der Koalitionsvertrag aber als Politik des 'Weiter so'. Union und SPD eint vor allem der gemeinsame Wille zu regieren (...) Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise, die demografische Entwicklung oder die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft werden entweder halbherzig oder gar nicht angegangen."

fs / AFP / DPA