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Ziele der GroKo: Von Arbeitsmarkt bis Zuwanderung: Die Kernpunkte des Koalitionsvertrags von Union und SPD

CDU, CSU und SPD haben sich nach langem Ringen auf einen Entwurf für ihren Koalitionsvertrag geeinigt. Das sind die Kernpunkte des 177-Seiten-Papiers - das aber noch eine entscheidende Hürde nehmen muss.

Große Koalition: Von Arbeitsmarkt bis Zuwanderung - Die Kernpunkte von Union und SPD im Koalitionsvertrag

Der Screenshot zeigt die Schlüsselbegriffe des Koalitionsvertrags der Großen Koalition, den Union und SPD in Berlin beschlossen haben

DPA

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Union und SPD haben sich nach zähen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Papier mit 177 Seiten trägt den Titel: "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land" (hier können Sie den gesamten Koalitionsvertrag einsehen und herunterladen) und trägt laut SPD-Parteichef Martin Schulz eine "sozialdemokratische Handschrift".

Nun muss der Koalitionsvertrag nur noch eine Hürde nehmen: die SPD-Basis. Rund 464.000 SPD-Mitglieder werden in einem Votum über das Papier und letztlich ein Zustandekommen der Großen Koalition final abstimmen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters soll am 4. März ein Ergebnis vorliegen. 

Diese Ziele haben sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag gesteckt:

Finanzen

Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen - beginnend 2021 mit einer Entlastung von 10 Milliarden Euro, die 90 Prozent der Zahler vom Zuschlag befreien soll. Steuererhöhungen für die Bürger soll es nicht geben. Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer "schwarzen Null", also keiner neuen Schulden. Die Länder sollen bis 2021 acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten.

Familien

Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Kind und Monat steigen, der Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Erhöht werden soll auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache. Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden - Bund und Länder sollen bis Ende 2019 dafür Vorschläge machen.

Bildung

Durch eine Grundgesetzänderung soll der Bund mehr Geld in die Schulen stecken können, bisher geht das nur bei finanzschwachen Kommunen. Zwei Milliarden Euro sind zum Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung geplant. Grundschüler sollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen. Außerdem geplant sind eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform, 600 Millionen Euro zur besseren Ausstattung von Unis und fünf Milliarden Euro für den "Digitalpakt" für Schulen.

Arbeitsmarkt

Befristete Jobs sollen eingedämmt werden. Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten sollen nur noch 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristet anstellen dürfen, Kettenbefristungen verboten werden. Das zunächst gescheiterte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll kommen - für Firmen ab 45 Mitarbeitern. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Langzeitarbeitslose sollen bezuschusste Jobs bekommen. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug ordnen und steuern.

Digitalisierung

Schnelles Internet bis 2025: Glasfaser soll es in jeder Region und jeder Gemeinde geben. Dafür soll ein Fonds von 10 bis 12 Milliarden Euro sorgen. Im Internet sollen weiter alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden - die Netzneutralität bleibt. Zudem soll es unter anderem eine Daten-Ethikkommission geben. Ein digitales Bürgerportal soll Bürgern und Unternehmen alle Verwaltungsdienstleistungen elektronisch verfügbar machen.

Rente I

Bis 2025 sollen das Rentenniveau (das Verhältnis der Rente zum Lohn) nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Über die Zeit danach soll bis März 2020 eine Rentenkommission nachdenken. Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, soll auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet werden.

Rente II

Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Wer neu wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hat.

Gesundheit

Eine Kommission soll Vorschläge für ein neues Honorarsystem für Kassenpatienten und Privatversicherte machen. Ärzte sollen zudem 25 statt 20 Stunden pro Woche für Kassenpatienten da sein müssen. Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen ab 2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden - bisher zahlen letztere etwas mehr.

Pflege

8000 neue Fachkräfte sofort und eine konzertierte Aktion unter anderem mit einer Ausbildungsoffensive und Anreizen für mehr Vollzeit sollen die Personalsituation entspannen. Geplant sind zudem einfachere Möglichkeiten für vorübergehende Aus- und Erholungszeiten für Angehörige. Eine bessere, gleichmäßigere Bezahlung soll es durch flächendeckende Tarifverträge und eine Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West geben.

Wohnen

Die Mietpreisbremse für Ballungsräume soll nachgeschärft werden - mit einer Auskunftspflicht zur Vormiete. Ein "Baukindergeld" von 1200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre soll es Familien bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze erleichtern, zu bauen oder zu kaufen. Auch über 2019 hinaus will der Bund Milliarden in den sozialen Wohnungsbau stecken. Über eine Reform der Grundsteuer soll zudem mehr Bauland verfügbar gemacht werden.

Agrar & Ernährung

Verbraucher sollen Fleisch aus besserer Haltung an einem staatlichen Tierwohllabel erkennen können. Mit dem umstrittenen Massentöten männlicher Küken soll bis Ende 2019 Schluss sein, die Verbreitung des Wolfs eingedämmt werden. Die Nutzung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat soll so bald wie möglich enden.

Lebensmittel

Um eine gesündere Ernährung zu erleichtern, soll die Nährwert-Kennzeichnung bei bestimmten Lebensmitteln weiterentwickelt werden - indem der Gehalt "gegebenenfalls vereinfacht visualisiert wird". Erreicht werden soll auch, dass der Gehalt an Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gesenkt wird. Damit weniger Lebensmittel auf dem Müll landen, soll das Mindesthaltbarkeitsdatum überprüft werden, es gilt als eine Ursache für unnötiges Wegwerfen noch guter Produkte.

Klima & Energie

Eine Kommission soll bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm zum Klimaschutz erarbeiten. Jeder Bereich, auch Verkehr und Landwirtschaft, muss künftig eigene Klimaziele erreichen. Außerdem soll ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vorgelegt werden. Für bessere Luft in Städten prüfen Union und SPD Nachrüstungen bei älteren Diesel-Fahrzeugen direkt am Motor. Die Elektromobilität soll stärker gefördert werden.

Bahn

Mit einem "Schienenpakt" von Politik und Wirtschaft sollen bis 2030 doppelt so viele Fahrgäste gewonnen und mehr Güter in Zügen transportiert werden. Die bundeseigene Bahn soll verpflichtet werden, dass nicht die Maximierung des Gewinns, sondern des Verkehrs zählt.

Verbraucherschutz

Für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Dieselskandal soll eine Musterfeststellungsklage spätestens ab November 2018 möglich werden. Bei Buchungs- und Vergleichsplattformen im Internet soll mehr Transparenz etwa über die Gewichtung von Ergebnissen und mögliche Provisionen geschaffen werden.

Sicherheit

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen bekommen, die Justiz mindestens 2000 neue Stellen. Für den Umgang mit Terrorgefährdern sollen bundesweit einheitliche Standards kommen. Die Videoüberwachung soll verhältnismäßig und mit Augenmaß ausgebaut werden.

Zuwanderung

Asylverfahren sollen in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" stattfinden. Das Grundrecht auf Asyl soll nicht angetastet werden.


Familiennachzug

Der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, etwa aus Syrien, bleibt bis 31. Juli ausgesetzt. Für die Zeit danach ist geplant: Ab August dürfen auch subsidiär Schutzberechtigte wieder Angehörige nach Deutschland nachholen, aber nur in begrenztem Umfang von bis zu 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung.

Verteidigung

Rüstungsexporte sollen weiter eingeschränkt, Kleinwaffen grundsätzlich nicht in Drittländer exportiert werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat soll dagegen eingeschränkt werden.

Entwicklung

Die Etats für Verteidigung und Entwicklungshilfe sollen künftig in gleichem Maß steigen. Zusätzliche Haushaltsspielräume in der Legislaturperiode sollen prioritär hierfür genutzt werden.

Europa

Deutschland soll in der Debatte für eine Stärkung der EU aktiv werden. Gemeinsam mit Frankreich soll die Eurozone reformiert werden. Ziel ist zudem eine "solidarische Verantwortungsteilung in der EU" in der Flüchtlingspolitik. Generell gilt: "Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit." 

fs / DPA