Kernpunkt

Die SPD eröffnet den Vorwahlkampf: Sie veröffentlichte am Sonntag Kernpunkte ihrer Kampagne, mit der sie sich in den kommenden vier Wochen an die Wählerinnen und Wähler wenden will. Im Mittelpunkt stünden "die wahren Leistungsträger", die "hart arbeitende Mitte in Deutschland", erklärte Generalsekretär Matthias Miersch. An sie wende die Partei sich "mit einer neuen kämpferischen Optik und direkter Sprache". 

STORY: Tausende Demonstranten waren am Freitagabend in der französischen Hauptstadt Paris zusammengekommen, um ihren Unmut im Zusammenhang mit der französischen Rentenreform zu äußern. Denn nach der Einschätzung des Verfassungsrates ist die von der französischen Regierung forcierte Rentenreform im Kern zulässig. Nur in einigen Artikeln des Gesetzes gebe es juristische Fehler, erklärte der Rat am Freitag. Damit gibt es also grünes Licht, insbesondere für die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Zudem verwarf der Rat eine von der Opposition angestrengte Volksabstimmung zu dem Prestigeprojekt von Präsident Emmanuel Macron. Ministerpräsidentin Elisabeth Borne hatte die Rentenreform mit einem verfassungsrechtlichen Kniff ohne eine Abstimmung im Parlament durchgepeitscht und ein Misstrauensvotum nur knapp überstanden. Meinungsumfragen zufolge lehnt die große Mehrheit der Franzosen das Rentengesetz ab. Seit Monaten kommt es zu Streiks und Großdemonstrationen gegen das Vorhaben. Und die Proteste werden vermutlich weitergehen. Auch wenn sie in jüngster Zeit deutlich weniger Zulauf hatten.

STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister: "Das bedeutet auch, dass wir Kraftwerke bauen wollen, die wasserstoffertig sind. 2030 sollen sie dann stehen, spätestens. Also brauchen sie Wasserstoff. Dieser Wasserstoff soll Schritt für Schritt durch erneuerbare Energien produziert werden. Aber in der Phase, bis die erneuerbaren Energien in der Menge verfügbar Wasserstoff produzieren können, dekarbonisierten Wasserstoff nutzen. Und dieser dekarbonisierte Wasserstoff kann - und aus meiner Sicht - sollte aus Norwegen bereitgestellt werden. Das Bessere ist natürlich immer der Feind des Guten. Aber solange wir keine andere Alternative haben, dürfen wir nicht länger warten und abwarten. Und wenn Sie mich fragen, lieber CO2 in die Erde als in die Atmosphäre."

Nach zwei tödlichen Schusswaffenangriffen in den USA hat sich Präsident Donald Trump geäußert. Drei Kernaussagen aus seiner Ansprache – und was diese bedeuten.

CDU, CSU und SPD haben sich nach langem Ringen auf einen Entwurf für ihren Koalitionsvertrag geeinigt. Das sind die Kernpunkte des 177-Seiten-Papiers - das aber noch eine entscheidende Hürde nehmen muss.