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Hintergrund: Szenarien für den Fall eines französischen Neins

Für den Fall einer Ablehnung der Verfassung im EU-Gründungsstaat Frankreich werden in den EU-Hauptstädten verschiedene Szenarien durchgespielt.

Im nachfolgenden Kernpunkte zur Ausgangslage vor dem Referendum, möglichen Folgen eines französischen Neins und Strategien für die Lösung einer möglichen EU-Krise.

Domino-Effekte:

Die Auswirkungen des französischen Votums auf die Ratifizierung in anderen Staaten sind umstritten. In einem negativen Domino-Effekt könnte ein französisches „Non“ eine Ablehnung auch in weiteren Referenden nach sich ziehen, als erstes drei Tage später in den Niederlanden am 1. Juni. Durch die Ablehnung in zwei Gründungsstaaten wäre die Verfassung in großer Gefahr. Der britische Regierungschef Tony Blair spielte öffentlich mit der Idee, dann sein Referendum gleich abzusagen.

Der Verfassungsbeschluss erfordert jedoch eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses in den Mitgliedsstaaten. Am Sonntagabend wollen EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Jean-Claude Juncker der europäischen Öffentlichkeit versichern, dass die EU unabhängig vom Ausgang des Referendums weiter funktionieren werde. Die Bundesregierung setzt darauf, dass die Häme und Kritik, die über Frankreich ausgegossen würde, für einen positiven Domino-Effekt sorgen könnte: Niemand würde sich gerne zu den Franzosen in die Nein-Sager-Ecke stellen, wird vermutet.

Krisenszenarien

: Sollte die Verfassung in Frankreich scheitern, droht der EU eine mehrfache Krise:

- Institutionen: Ohne Verfassung wäre die Reform der Institutionen blockiert, weil der Text dazu in allen 25 EU-Staaten ratifiziert werden muss. Damit könnten etwa der auf mehr Effizienz zielende Abstimmungsmodus und die Stärkung des Europaparlaments einstweilen nicht wirksam werden. Befürchtet wird, dass die EU damit gelähmt wird.

- Finanzen: Die ohnehin schwierige Entscheidung über die EU-Budgets der Jahre 2007 bis 2013 würde weiter erschwert. Kommt es beim Juni-Gipfel nur zwei Wochen nach dem Referendum nicht zu einer Einigung, könnten sich Struktur- und Forschungsprogramme verzögern. Die EU-Politikplanung verlöre ein Jahr.

- Erweiterung: Trotz gegenteiliger Beteuerungen könnte auch der Start der Beitrittsgespräche der Türkei im Oktober in Frage gestellt werden, gegen die es in Frankreich Vorbehalte gibt.

- Psychologie: Die Ablehnung der Verfassung im EU-Gründerstaat Frankreich wäre ein herber Rückschlag für die Bemühungen, die Bürger und Politiker Europas stärker für das Projekt der europäischen Einigung zu begeistern.

Auswege aus der Krise:

- Wiederholung des Referendums: Falls eine Mehrheit der anderen Staaten die Verfassung ratifiziert und Frankreich als eines der letzten Hindernisse im Wege stünde, sollte das Referendum nach Einschätzungen aus der Bundesregierung wiederholt werden. Vorher müsse genügend Zeit vergehen und ein Anreiz für die französischen Wähler geschaffen werden. Ausnahmeregeln von der Verfassung gelten als ausgeschlossen, da ihnen alle anderen 24 Staaten zustimmen müssten. Denkbar wären Protokollerklärungen zu für Frankreich besonders wichtigen Fragen oder ein Verzicht auf strittige EU-Vorhaben. Bereits vor dem Referendum hat die EU auch wegen des Referendums auf eine umfassende Liberalisierung von Dienstleistungen verzichtet.

- Vorziehen von Verfassungsteilen: Solange die Verfassung nicht in Kraft tritt, gilt weiter der EU-Vertrag von Nizza mit seinen sperrigen Regelungen. Ob man bei einem Scheitern der Verfassung in Frankreich einzelne ihrer Regelungen vorziehen und durch einen Beschluss der EU-Regierungschefs in Kraft setzen kann, ist umstritten. Auch ist fraglich, ob es dafür die nötige Einstimmigkeit gäbe. EU-Experten verweisen darauf, dass die Verfassung ein kompliziert ausgehandeltes Paket darstellt, bei dem jedes Land Zugeständnisse gemacht hat. Ein teilweises In-Kraft-Setzen könnte dieses Gleichgewicht verändern.

- Kerngruppen: In den Verhandlungen über die Verfassung war für den Fall eines Scheiterns immer wieder ein Auseinanderfallen der EU in ein Kerneuropa als Schreckensszenario dargestellt worden. Doch ein Kern ohne Frankreich gilt bei EU-Vertretern als nicht denkbar. Um auch ohne die Verfassung eine engere Zusammenarbeit zu erreichen, wäre auch eine stärkere Zusammenarbeit der nationalen Regierungen ohne volle Einbindung der EU-Gremien denkbar. Euroskeptischen Ländern wie Großbritannien und Dänemark könnte dies entgegenkommen. Doch dieser Weg ist wegen der erforderlichen Einstimmigkeit langwierig. Er würde auch dem EU-Parlament neue demokratische Mitsprachemöglichkeiten versagen, die ihm erst die Verfassung geben würden.

Reuters / Reuters