Wahlprogramm Union einigt sich auf Eckpunkte


Krankenversicherung, Arbeitsrecht und Mehrwertsteuer - die Union hat sich auf wichtige Kernpunkte ihres Wahlprogramms geeinigt. In einigen Fragen bleibt man bewusst ungenau.

Nach vierwöchigen Gesprächen haben sich CDU und CSU auf erste Kernpunkte ihres Wahlprogramms wie die Umstrukturierung der Krankenversicherung und umfangreiche Arbeitsrechtsreformen geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vom Freitag besteht auch Konsens, dass zur Mitfinanzierung der Einführung einer Gesundheitsprämie die Mehrwertsteuer erhöht werden soll. Mit allen Maßnahmen will die Union Impulse für Wachstum und Beschäftigung schaffen.

Diskussionspunkt Mehrwertsteuer

Um den Punkt Mehrwertsteuererhöhung gibt es aber noch Meinungsverschiedenheiten in der Union. Bedenken meldete der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) an, während andere Unions-Spitzenpolitiker wie Saarlands Regierungschef Peter Müller mit Interview-Äußerungen versuchten, den Boden für die offizielle Bekanntgabe der Entscheidung zu bereiten.

Der Grundsatz "Vorrang für Arbeit" soll Leitmotiv des Wahlprogramms sein, das am 11. Juli vorgestellt werden soll, hieß es weiter. Die Anhebung der Mehrwertsteuer soll in keinem Fall damit begründet werden, Haushaltslöcher zu schließen. Ob die konkrete Höhe der künftigen Mehrwertsteuer genannt wird, ist noch offen.

Der bayerische Landtagspräsident Alois Glück bezeichnete es in der Zeitung "Die Welt" als falsch, die Mehrwertsteuererhöhung zu tabuisieren und "sich damit die Handlungsspielräume zu nehmen". Auch Müller verwies in Deutschlandfunk darauf, dass eine Anhebung "viele Gestaltungsmöglichkeiten" eröffne. Rüttgers sagte hingegen in der "Rheinischen Post", er halte von der Debatte über höhere Steuern "überhaupt nichts".

Vereinfachung der Einkommenssteuer

Das Einkommensteuerrecht soll nach dem Willen von CDU und CSU noch in der ersten Hälfte der Legislaturperiode vereinfacht werden. Angesichts der leeren Haushaltskassen werden Steuersenkungen erst für das Ende der ersten Amtszeit einer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aussicht gestellt.

Wie konkret darf es werden?

Insgesamt gibt es nach den Informationen noch viel Bewegung in den Gesprächen. Mehrere Spitzenpolitiker der Union zeigten sich dennoch zufrieden mit den Verhandlungen. In vielen Punkten ist offen, wie konkret einzelne Reformschritte in dem "Regierungsprogramm" festgeschrieben werden. Noch ohne abschließendes Ergebnis ist die interne Diskussion über die Unternehmenssteuerreform.

Die Union will einerseits den Körperschaftsteuersatz senken, um den Standort Deutschland zu fördern. Andererseits soll sich die Belastung der mittelständischen Unternehmer, die meist Einkommensteuer zahlen, nicht zu stark unterscheiden. Überlegt wird, Gewinne aus Unternehmen geringer zu besteuern als die übrigen Einkunftsarten. Auch gibt es noch keine Festlegung, wie die verschiedenen Reformmaßnahmen und das Ziel der Konsolidierung des Haushalts in Einklang gebracht werden sollen.

Höhe der Gesundheitsprämie bleibt offen

Als unwahrscheinlich gilt, dass sich CDU und CSU bereits im Wahlprogramm auf eine konkrete Höhe der Gesundheitsprämie festlegen werden. Diese war im vergangenen Herbst auf maximal 109 Euro taxiert worden. Grund ist, dass sich die Entwicklung der Gesundheitskosten nur schwer vorhersehen lässt.

Auch eine Reform der Rentenversicherung soll angepackt werden. Dabei werden CDU und CSU nach derzeitigem Stand aber nicht ein neues Renteneintrittsalter - etwa 67 Jahre - nennen. Es soll aber auf den Umstand hingewiesen werden, dass sich das Rentensystem nur dann stabilisieren lasse, wenn die Bürger länger arbeiteten.

Einigkeit beim Arbeitsrecht

Einigkeit besteht im Arbeitsrecht. So soll umgehend nach einem Wahlsieg das Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht geändert werden, um betriebliche Bündnisse für Arbeit rechtlich abzusichern. Der Kündigungsschutz soll bei Neueinstellungen gelockert werden. Die ostdeutschen Länder sollen mehr Freiheit erhalten, von Regelungen abzuweichen.

DPA DPA

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