Arbeitsrechtsreform

Wochenlang haben Millionen Franzosen gegen das neue Kündigungsschutzgesetz protestiert - mit Erfolg: Der französische Präsident Jacques Chirac hat die umkämpfte Reform zurückgezogen. Der Schaden für die Republik bleibt.

Die französische Regierung will das umkämpfte Gesetz zum Abbau des Kündigungsschutzes für Jungarbeitnehmer "sofort" durch eine Neuregelung ersetzen. Damit zieht sie die Konsequenz aus elf Wochen andauernden heftigen Protesten.

Nach den bisher stärksten Massenprotesten in Frankreich drohen die Gewerkschaften mit einem landesweiten Streiktag. Premierminister Dominique de Villepin schloss eine Rücknahme des Reformpaketes aus.

Die umstrittene Arbeitsmarktreform in Frankreich gerät zur Kraftprobe. Bleibt Präsident Chirac hart, stellt er damit zwar die Reformierbarkeit des Landes unter Beweis, muss jedoch mit einem Generalstreik der Gewerkschaften rechnen.

Krankenversicherung, Arbeitsrecht und Mehrwertsteuer - die Union hat sich auf wichtige Kernpunkte ihres Wahlprogramms geeinigt. In einigen Fragen bleibt man bewusst ungenau.