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Frankreich: Reformkompromiss kennt nur Verlierer

Wochenlang haben Millionen Franzosen gegen das neue Kündigungsschutzgesetz protestiert - mit Erfolg: Der französische Präsident Jacques Chirac hat die umkämpfte Reform zurückgezogen. Der Schaden für die Republik bleibt.

Am Ende diktierte die allgemeine Erschöpfung den Weg. Mit einem Machtwort setzte der französische Präsident Jacques Chirac dem zermürbenden Hahnenkampf in der Regierung im Streit um die Arbeitsrechtsreform ein Ende. Doch der Weg aus der Krise führt durch ein Ruinenfeld: Premierminister Dominique de Villepin wurde in wenigen Wochen vom allseits gefeierten Modernisierer zum gescholtenen Buhmann selbst in der eigenen Partei UMP.

Chirac, der lange treu zu seinem politischen Ziehsohn hielt, hat fast jede Unterstützung im Volk verloren. 85 bis 86 Prozent der Franzosen sehen sowohl Chirac als auch Villepin durch den Konflikt geschwächt. Schlimmer noch: Vom Präsidentenamt über den Regierungschef bis zum Parlament wurden alle Institutionen der V. Republik diskreditiert und offen in Frage gestellt. In den Medien und fast allen Parteien mehren sich die Rufe nach einer VI. Republik, die die Regeln für das Funktionieren der Demokratie neu bestimmt.

Vertrauen in das Parteiensystem beschädigt

Denn mit der Schwächung der Regierung war keine Hoffnung auf einen Wechsel zur Opposition 2007 verbunden. Ob Sozialisten, Kommunisten oder Grüne: Keiner bot in dem Konflikt eine glaubwürdige Alternative zum Abbau des Kündigungsschutzes an. Entsprechend meinen die Franzosen laut Umfragen auch nicht, dass die Linke es besser machen würde als die Neogaullisten. Und das liberale Zentrum war in dem seit 1995 schwersten Sozialkonflikt kaum vernehmbar. Politologen sehen daher das Vertrauen in das ganze Parteiensystem beschädigt. Gestärkt fühlen sich nur die Trotzkisten und Rechtsradikalen, die bei der Präsidentenwahl 2002 bereits 30 Prozent der Stimmen erhielten.

Eindeutiger Sieger sind die Studentenverbände, die ihre Klientel aus der Lethargie reißen und eine Bewegung organisieren konnten wie seit den Mai-Unruhen 1968 nicht mehr. Ihr Schwung riss auch die Gewerkschaften mit, die erstmals seit langem wieder vereint und erfolgreich auftraten. Doch für die mitgliederschwachen Gewerkschaften könnte ihr Erfolg zum Scheinsieg werden: Denn im Schlepptau der Studenten setzten sich die Hardliner durch. Deren Konfliktkurs schreckt aber viele Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft und insbesondere in den aufstrebenden Hochtechnologie- und Dienstleistungsbranchen ab. Das macht es den Verbänden noch schwerer, sich aus dem schrumpfenden Getto der Staatswirtschaft zu befreien und zu einem echten Partner für Unternehmer und Regierung zu werden.

Einziger Gewinner: Nicolas Sarkozy

Einen relativen Sieger gibt es im Regierungslager: Innenminister Nicolas Sarkozy. Er hat sich gegen Villepin durchgesetzt, dabei seinen Griff auf Partei und Fraktion verstärkt und gleichzeitig keine Federn in der öffentlichen Meinung gelassen. Ein Meisterwerk, wenn man bedenkt, dass er als "Polizeiminister" bei den Blockaden und Krawallen stets in der Schusslinie stand.

Am Ende hätte sich Sarkozy beinahe noch vergaloppiert. In einem "Figaro"-Interview wollte er "sein" Ergebnis feiern, bevor Villepin es verkündet hatte. Doch Villepin drohte mit Rücktritt und Chirac rief Sarkozy zur Ordnung. Ungewohnt gefügig überarbeitete und verschob der Innenminister das Interview. "Sarkozy will nicht, dass man sagen kann, dass er Villepin zum Rücktritt gedrängt hat", sagte einer seiner Getreuen. Der "Figaro" erklärte den Schritt auch mit einer Bemerkung Chiracs zu Sarkozy: "Ich weiß nicht, ob ich oder ein anderer nächstes Jahr Kandidat sein wird. Doch wenn es ein anderer ist, wird er mich brauchen." Darum ging es am Ende wohl Sarkozy ebenso wie Villepin.

Hans-Hermann Nikolei/DPA / DPA