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Vermittlungsausschuss: Reformkompromiss wieder in Gefahr

Unerwartet starker Widerstand in der rot-grünen Koalition und eine frohe Kunde für die Steuerzahler haben den mühevoll ausgehandelten Reformkompromiss in Gefahr gebracht.

Unerwartet starker Widerstand in der rot-grünen Koalition und eine frohe Kunde für die Steuerzahler haben den mühevoll ausgehandelten Reformkompromiss in Gefahr gebracht. Die Steuerentlastung für Bürger und Mittelstand soll kommendes Jahr nicht 14,8 sondern 16 Milliarden Euro betragen, wie am Dienstag bekannt wurde. Regierung und Opposition stritten am Abend darüber, wie die damit verbundene größere Belastung für die Länder aufgefangen werden kann.

Die Union verlangte, die Deckungslücke zu Lasten des Bundes zu schließen. "Das Problem tauchte urplötzlich auf", sagte ein Teilnehmer der Verhandlungen. Unklar blieb, ob der Vermittlungsausschuss die Beratungen wie geplant abschließen konnte, damit Bundesrat und Bundestag am Freitag über das Paket abstimmen und die Gesetze pünktlich zum 1. Januar in Kraft treten können. Sollte der Ausschuss den Weg dafür frei machen, droht Bundeskanzler Gerhard Schröder eine politische Niederlage durch das eigene Lager. Die Parlamentsentscheidung über das Vermittlungsergebnis wird für ihn zur Zitterpartie.

Fünf Abweichler in der Regierung

Schon fünf Abgeordnete von SPD und Grünen legten sich auf ein Nein fest, weil ihnen die Zumutungen für Langzeitarbeitslose zu weit gingen. Damit ist die rot-grüne Mehrheit schon akut in Gefahr. Spitzenpolitiker der Union wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und CSU-Generalsekretär Markus Söder legten Schröder die Amtsniederlegung nahe, falls er keine eigene Mehrheit erhält. Der Kanzler verzichtete im Gegensatz zu früheren Zitterpartien auf eine Rücktrittsdrohung, machte aber deutlich, dass er auf eine eigene Mehrheit besteht.

Sitzungen mehrfach unterbrochen

Der Vermittlungsausschuss unterbrach am Dienstagabend mehrfach seine Sitzung. Die Union warf der Regierung einen "Rechenfehler" bei der Steuerentlastung vor. Die SPD bestätigte das höhere Steuersenkungsvolumen, wies aber den Vorwurf unseriösen Rechnens zurück. CDU und CSU beklagten, dass Länder und Kommunen jetzt eine viel größere Deckungslücke schließen müssten. Aus dem rot-grünen Lager verlautete jedoch: "Die Entlastung ist komplett abgedeckt." Die Opposition "inszeniere bewusst ein Chaos". Offen war, ob die Union dem höheren Entlastungsvolumen überhaupt zustimmt.

Waren die Kosten bekannt?

SPD-Verhandlungsführer Wilhelm Schmidt erntete scharfe Kritik der Opposition für seine Aussage, die höheren Kosten seien in den Verhandlungen bekannt gewesen und von der Union akzeptiert worden. Es sei völlig klar, dass der vereinbarte Zuschuss an die Länder zum Ausgleich der Steuermindereinnahmen "nicht messerscharf auf den Punkt sein konnte", erklärte Schmidt. "Bei uns war es nicht so vereinbart", sagte hingegen der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU).

Am Montagmorgen hatten sich Regierung und Opposition nach wochenlangem Poker darauf verständigt, die Steuerreformstufe 2005 auf 2004 zur Hälfte vorzuziehen und gemeinsam mit der zweiten Stufe kommendes Jahr in Kraft zu setzen, die allein sieben Milliarden Euro bringt. Nach ersten Angaben wurde die Entlastung des Vorziehens mit 7,8 Milliarden Euro angegeben. Tatsächlich liegt sie aber bei neun Milliarden Euro.