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Reformen: Zitterpartie für Schröder

Das erleichterte Aufatmen nach dem Reformkompromiss im Vermittlungsausschuss ist dem Bundeskanzler wieder vergangen. Einige Abgeordnete verweigern ihre Zustimmung.

Die Bundestagsabstimmung über den Reformkompromiss wird zur Zitterpartie für Bundeskanzler Gerhard Schröder. Schröder betonte, er besteht darauf, dass die rot-grüne Koalition die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses mit trägt. Drei Koalitionsabgeordnete wollen hingegen das Gesetzespaket ablehnen. Mehrere SPD-Abgeordnete hatten bereits am Montag erklärt, sie hielten sich offen, dem Kompromiss nicht zuzustimmen.

Der Kanzler hatte am Montag deutlich gemacht, dass er auf einer Verabschiedung der Gesetze mit den Stimmen von Rot-Grün besteht. "Ich will eine eigene Mehrheit und ich denke, dass es auch dazu kommen wird", sagte er in der ARD. "Alles in Allem gesehen ist das für jeden in meiner Fraktion zustimmungsfähig. "Das Reformpaket sei kein fauler, sondern ein wirklich gelungener Kompromiss. "Ich bin sicher, die Abgeordneten werden das verstehen und zustimmen." Ähnlich hatte sich SPD-Fraktionschef Franz Müntefering geäußert.

Wackelkandidaten der SPD

Der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner bekräftigte, dass er die im Vermittlungsausschuss vorgenommenen Änderungen an den Arbeitsmarktgesetzen nicht mittragen wird. Vor allem die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose bei der Jobaufnahme sei nicht zu akzeptieren, sagte er der Chemnitzer "Freien Presse". Damit werde der Niedriglohnsektor weiter ausgeweitet, was die Gefahr einer Amerikanisierung des Arbeitsmarktes in Deutschland weiter erhöhe.

Neben Schreiner hat auch der Nürnberger SPD-Parlamentarier Horst Schmidbauer bereits sein Nein zum Reformkompromiss angekündigt. Daneben gibt es mehrere Wackelkandidaten in der SPD, zu denen Klaus Barthel, Rüdiger Veit und Sigrid Skarpelis-Sperk zählen, die bereits bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform von der Fraktionslinie abgewichen waren.

Jusos unterstützen Schröder

Die Jungsozialisten unterstützten dagegen das Reformpaket. Der Vorsitzende Nils Annen sagte der "Rheinischen Post", es könne aus seiner Sicht zwar "keinen Applaus" für die Regelungen beim Kündigungsschutz und bei der Zumutbarkeit von Arbeit geben. Doch "die Mehrheiten sind, wie sie sind", zitierte die Zeitung Annen. Deshalb laute sein Fazit: "Damit kann man leben."

Bei den Grünen hat sich der Parteilinke Christian Ströbele auf eine Ablehnung festgelegt. Der Abgeordnete Winfried Hermann sagte in der "Freien Presse", er müsse es sich "noch drei Mal überlegen", ob er dem geänderten Gesetzespaket zustimmen könne. Die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose nannte er "den bittersten Punkt" im Vermittlungsergebnis. Was auf Druck der Linken an den Hartz-Gesetzen nach wochenlangen Debatten geändert worden sei, sei nun dem Allparteienkonsens geopfert worden. Das gelte auch für die Ausweitung des Kündigungsschutzes.

Widerstand bei den Grünen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reinhard Loske, sagte, es gebe "zwei Stränge der Unzufriedenheit". Auf der einen Seite stünden Sozialkritiker, denen die Arbeitsmarktreformen etwa bei den Zumutbarkeitsregeln zu weit gingen. Hinzu komme die Unzufriedenheit aus ökologischer Sicht. Loske betonte, mit dem Kompromiss würden deutlich weniger umweltschädliche Subventionen abgebaut als von den Grünen gefordert. Außerdem sei bei den Investitionskürzungen die Schiene deutlich schlechter weg gekommen als Straßenbau und Flugverkehr. "Insgesamt ist es eine großkoalitionäre Veranstaltung gewesen." Nicht nur die linken Sozialkritiker, sondern auch viele Umweltschützer in der Fraktion seien unzufrieden mit dem Kompromiss.

Formal ist eine eigene Mehrheit der Koaliton nicht erforderlich, da durch die erwartete Zustimmung aus der CDU/CSU-Fraktion von einer breiten Mehrheit im Parlament auszugehen ist. Im Vermittlungskompromiss für vorgezogene Steuersenkungen und Arbeitsreformen hatten Bundesregierung und Opposition unter anderem vereinbart, dass die Zumutbarkeit eines neuen Arbeitsplatzes für Langzeitarbeitslose nicht an die Zahlung eines ortsüblichen Lohns gekoppelt wird. Auf dieser Kopplung hatten Linke beider Fraktionen bestanden.