Video
Argentinien: Tausende protestieren gegen Pläne von Präsident Milei
STORY: Aus Protest gegen die einschneidenden Wirtschaftsreformen ihres neuen Präsidenten Javier Milei sind in Argentinien am Mittwoch wieder Tausende Menschen auf die Straße gegangen. In Buenos Aires gerieten Demonstranten und Polizisten aneinander, nach Berichten von lokalen Medien wurden mehrere Menschen festgenommen. Zuvor hatten sich am Donnerstag Arbeitnehmerorganisationen vor dem Justizpalast versammelt, um gegen Maßnahmen zu demonstrieren, die Milei vergangene Woche zur Deregulierung der Wirtschaft des südamerikanischen Landes vorgelegt hatte. Die Demonstranten forderten die Justiz auf, das entsprechende Dekret für ungültig zu erklären. Sie trugen unter anderem Plakate mit der Aufschrift "Das Heimatland ist nicht zu verkaufen." Julio Piumato, Generalsekretär Gewerkschaft der Justiz: "Dieses Dekret ist ungültig, völlig ungültig. Nicht nur, weil es Gesetze außer Kraft setzt, sondern weil es die Anforderungen der Verfassung an Not- und Dringlichkeitsdekrete nicht erfüllt. Es verstößt gegen die Verfassung, weil es die Arbeits- und Sozialrechte der meisten Argentinier zerstört." Per Dekret will Milei bis 2025 den Notstand verhängen, um insgesamt 350 geltende Gesetze zu ändern oder abzuschaffen. Die Einschnitte würden ins Miet- und Arbeitsrecht, das Finanz- sowie das Rentensystem greifen und sehen die Streichung von bis zu 7.000 Stellen im öffentlichen Dienst vor. Nach Mileis Entwurf soll der Notstand zudem um zwei weitere Jahre verlängert werden können, also bis zum regulären Ende seiner Amtszeit. Der im November gewählte Milei hatte dem hoch verschuldeten Land bei seinem Amtsantritt am 10. Dezember eine "Schocktherapie" in Aussicht gestellt. Der 53-jährige Politikneuling hat die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas inmitten einer schweren Wirtschaftskrise übernommen: Die Inflation ist auf mehr als 160 Prozent angestiegen, mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut.
