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Indien: Parlament billigt schärfere Gesetze gegen Vergewaltiger

Drei Monate nach der Gruppenvergewaltigung einer Studentin hat das Parlament in Indien härtere Gesetze gegen Sextäter bestätigt. In besonders schweren Fällen droht die Todesstrafe.

Das indische Parlament hat härtere Strafen für sexuelle Gewalttäter abgesegnet. Das Gesetzespaket umfasse längere Haftstrafen und in besonders schweren Fällen die Todesstrafe für Vergewaltiger sowie härtere Strafen für Stalker, Voyeuristen, Säure-Attentäter und Menschenhändler, sagte Innenminister Sushil Kumar Shinde am Donnerstag in Neu Delhi.

Eine entsprechende Rechtsverordnung wurde bereits vom Kabinett verabschiedet und vom Präsident unterzeichnet. Die neuen Regeln mussten aber noch von den beiden Häusern des Parlaments bestätigt werden. Hintergrund ist der Fall einer 23-jährigen Studentin, die im Dezember nach einer besonders brutalen Gruppenvergewaltigung ihren Verletzungen erlag. Das Verbrechen führte zu einem beispiellosen Aufschrei in Indien mit zahlreichen Massendemonstrationen. Erneut für internationales Aufsehen sorgte am Wochenende die Gruppenvergewaltigung einer 39-jährigen Touristin aus der Schweiz.

Vergewaltigern droht nun die Todesstrafe, wenn das Opfer an den Folgen der Tat stirbt oder dauerhaft im Koma liegt. Der Strang ist auch für Täter vorgesehen, die bereits zum zweiten Mal wegen einer Vergewaltigung verurteilt werden. Bislang mussten Vergewaltiger sieben bis zehn Jahre hinter Gitter, nun beträgt die maximale Haftstrafe 20 Jahre.

Gesetze gelten nicht für Polizisten und Soldaten

Weibliche Abgeordnete bezeichneten das Gesetzespaket als einen "ersten Schritt", nun müssten die Regeln aber auch umgesetzt werden. Trotz Protesten von Frauenrechtsgruppen verabschiedete das Parlament kein Gesetz, das Vergewaltigungen in der Ehe unter Strafe stellt. Auch gelten die neuen Gesetze nicht für Polizisten und Soldaten.

Im Unterhaus wurde heftig diskutiert, ob Jugendliche ab 16 Jahren Sex haben dürfen. Die Regierung hatte die Altersbeschränkung im Februar in der Verordnung abgesenkt, das Parlament setzte sie nun aber wieder auf 18 Jahre hinauf.

In Neu Delhi wurde derweil Pfefferspray von der Steuer befreit. Damit Frauen sich selbst verteidigen können, habe sie die Mehrwertsteuer für die Sprühdosen abgeschafft, sagte Neu Delhis Regierungschefin Sheila Dikshit laut der Zeitung "The Hindu".

mlr/DPA/Reuters / DPA / Reuters
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.