HOME

Gesundheitsreform: Am Kompromiss scheiden sich die Geister

Die Weichen für eine umfassende Gesundheitsreform sind gestellt. Regierung und Union verständigten sich am frühen Freitagmorgen in Berlin auf den Entwurf für ein gemeinsames Gesetzespaket.

Die Weichen für eine umfassende Gesundheitsreform sind gestellt. Regierung und Union verständigten sich am frühen Freitagmorgen in Berlin auf den Entwurf für ein gemeinsames Gesetzespaket. Damit kommen auf Patienten und Versicherte Zuzahlungen sowie mehr Belastungen bei Zahnersatzleistungen und Krankengeld zu.

Der Kompromiss ist bereits mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber abgesprochen. Auch Unions-Experten, die zuletzt heftige Kritik an den Plänen übten, begrüßten den Gesundheits-Konsens.

Teils heftige Kritik

Bei Sozialverbänden, Krankenkassen und Privaten Versicherern ist der Kompromiss dagegen teils auf heftige Kritik gestoßen. Die Verhandlungsführer, Ministerin Ulla Schmidt (SPD) und Horst Seehofer (CSU), verteidigten das Paket dagegen als ausgewogen.

Was sinken die Beiträge

Stimmen in den weiteren parlamentarischen Beratungen auch der Bundestag sowie der Bundesrat zu, kann das Gesetz bereits Anfang 2004 in Kraft treten. Mit den geplanten Einschnitten in Milliardenhöhe bei Patienten und Leistungsanbietern sollen die Beiträge zur Gesetzlichen Versicherung bereits im ersten Reformjahr 2004 auf 13,6 Prozent gesenkt werden von derzeit durchschnittlich 14,3 Prozent.

Schmidt erklärte, die Reformen führten zu keinen einseitigen Belastungen der Versicherten und Patienten. Auch Pharmahersteller, Händler und Apotheken würden belastet. Seehofer zufolge ist die Unions-Fraktion "sehr zufrieden". Alle Ziele seien erreicht worden.

2005 fällt der Zahnersatz

In den 13-stündigen Schlussverhandlungen wurde in der besonders umstrittenen Frage des Zahnersatzes vereinbart, dass dieser ab 2005 aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen ausgegliedert und von den Versicherten allein getragen wird. Sie können sich extra unter dem Dach einer gesetzlichen Kasse zu einem festen, vom Einkommen unabhängigen Betrag versichern. Dieser könnte bei sechs Euro liegen. Dafür ist die Familie versichert. Bürger können Zahnersatz auch bei privaten Anbietern versichern, wenn deren Leistungsumfang dem der Kassen entspricht. Krankengeld müssen Arbeitnehmer von 2006 an allein tragen. Geplant ist ein Sonderbeitrag von 0,5 Prozent des Einkommens.

Der Verband der Privaten Krankenversicherungen kritisierte, gesetzliche Versicherungen könnten dank Quersubventionen Angebote zu "Dumpingpreisen" machen und so gegenüber Privaten bevorzugt werden.

"Beitragssatzwelle" verhindert

Der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, begrüßte, dass es überhaupt zu einer Reform komme und so eine "Beitragssatzwelle" verhindert werde. Dies geschehe aber einseitig zu Lasten der Kranken. Von den etwa neun Milliarden Euro, die die Kassen 2004 als Einspareffekt erwarteten, zahlten Versicherte acht Milliarden; eine Milliarde komme aus dem Arzneimittelsektor.

Seehofer erklärte, allein Apotheken, Großhändler und Hersteller müssten drei Milliarden Euro Einsparungen beisteuern. Dies sei etwa die Größenordnung, in der sich die geplanten Patienten-Zuzahlungen für Medikamente bewegten. Zudem werde es in Krankenhäusern wie in diesem Jahr wohl auch 2004 Nullrunden geben.

"Wenn wir nicht gegensteuern, würde sich der allgemeine Beitragssatz spätestens 2004 auf 15 Prozent erhöhen", sagte Seehofer. Mit der Reform sollen die Beitragssätze zur gesetzlichen Versicherung bis 2006 weiter auf 12,15 Prozent sinken. Für Versicherte kämen noch die Finanzierung des Krankengeldes und der Zahnersatzbetrag hinzu.

Ärzte haben Zweifel

Die Ärzte bezweifeln ein schnelles Sinken der Kassenbeiträge. Bundesärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe sagte der "Berliner Zeitung": "Das angestrebte Tempo bei der Senkung des durchschnittlichen Beitragssatzes ... halte ich für sehr ehrgeizig." Auf vielen Kassen laste ein "enormer Schuldenberg", der Beitragssenkungen verzögern könnte. Der Sozialverband VdK kritisierte: "Die Versicherten und Rentner sollen offenkundig abzockt werden."

DPA