Video: Union fordert von Ampel-Koalition mehr Respekt im Bundestag

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprechertext gesendet. FRIEDRICH MERZ (CDU), UNIONS-FRAKTIONSCHEF IM BUNDESTAG "Das Verhalten der Bundesregierung gegenüber dem Parlament als Ganzes muss sich ändern. Es kann nicht sein, dass wir mittlerweile drei von vier Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag mit Fristverkürzungen durchführen. Das ist der gegenwärtige Stand. Drei von vier Gesetzen finden nicht mehr statt in der Beratung unter der normalen Fristsetzung, die nach der Geschäftsordnung des Bundestages und nach anderen Regeln vorgesehen sind." "Also, ich appelliere an die Koalitionsfraktionen, hier ganz grundlegend ihr Verhalten gegenüber der Minderheit im Deutschen Bundestag zu überprüfen und zu korrigieren. Die Qualität einer Demokratie richtet sich nicht allein danach aus, ob eine Mehrheit in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. Die Qualität einer Demokratie richtet sich noch viel mehr danach aus, wie die Mehrheit im Parlament mit der Minderheit umgeht. Und das ist in den letzten 18 Monaten in einer Weise geschehen, die wir nicht akzeptieren können." ALEXANDER DOBRINDT (CSU), LANDESGRUPPENCHEF "Und die Ampel Fraktionsvorsitzenden haben gestern bereits angekündigt, dass sie diesen Gesetzentwurf in unveränderter Form im September wieder in den Deutschen Bundestag einbringen wollen. Das ist aber keine Beratung, wenn man heute schon sagt, es wird in unveränderter Form in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Das ist eigentlich eine Missachtung des Verfassungsgerichtsurteils mit Ansage. Und daran zeigt sich wieder erneut die Arroganz dieser Ampel. Ich befürchte, dass diese Ampel-Regierung bisher immer noch nicht dazugelernt hat."