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Neues Gesetz: Ungarn macht Obdachlose zu Kriminellen

Mit großer Mehrheit hat das Parlament in Ungarn ein Gesetzespaket verabschiedet, das Obdachlosigkeit quasi zur Straftat macht. Auch Flüchtlingshelfer sind betroffen.

Ein obdachloser Bettler vor einem Werbeschild

Ein Obdachloser aus der ungarischen Hauptstadt Budapest

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Ein neues Gesetzespaket in Ungarn sorgt für Empörung bei Menschenrechtsorganisationen. Am Mittwoch verabschiedete das ungarische Parlament mit den Stimmen der rechtskonservativen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán und der Jobbik-Partei einen Gesetzeskatalog, der die Rechte unter anderem von Obdachlosen radikal beschneidet.

Das Gesetz besagt, dass wohnungslose Personen sich nicht an öffentlichen Orten aufhalten oder niederlassen dürfen. Bisher galt dieses Verbot nur für bestimmte öffentliche Plätze. Bei Zuwiderhandlung drohen Geld- oder sogar Gefängnisstrafen. Damit erklärt das Parlament Obdachlosigkeit faktisch zur Straftat.

Ungarn: Obdachlosigkeit wird illegal

Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) gibt es derzeit etwa 50.000 Obdachlose in Ungarn. Das neue Gesetz sorgte für harte Kritik. "Ungarns Vorstoß, Obdachlosigkeit zu einem Verbrechen zu machen, ist grausam und unvereinbar mit den internationalen Menschenrechten", heißt es in einer Erklärung der UN. " Was ist das Verbrechen, das die Obdachlosen begangen haben?", fragt UN-Wohnungsexpertin Leilani Farha: "Im Grunde ist es nur der Versuch zu überleben."

Amnesty International erklärte, das neue Gesetz werde "ernsthafte und dramatische Konsequenzen für Menschen, die sich ohnehin schon in einer extrem prekären Situation befinden" haben.

"Stop Soros": Auch Flüchtlingshilfe wird verboten

Im Zuge des "Stop-Soros"-Gesetzespakets stellte das Parlament außerdem Flüchtlingshilfe unter Strafe. Wer einem illegal aus einem Nicht-Schengen-Land nach Ungarn eingereisten Migranten hilft, wenn dessen Leben nicht unmittelbar in Gefahr ist, kann mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden. 

Der umfangreiche Gesetzeskatalog ist nach dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros benannt, dem Viktor Orbán vorwirft, über seine Stiftung "Masseneinwanderung" in die EU zu steuern. Die neuen Regelungen wurden mit 160 Ja-Stimmen verabschiedet, nur 18 Abgeordnete stimmten dagegen.

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epp mit dpa