Fidesz-Partei

Das ungarische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz zum Verbot der jährlichen Pride-Parade der LGBTQ-Gemeinschaft verabschiedet. Das Gesetz verbietet Versammlungen, die gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2021 verstoßen, wonach "das Bewerben und Darstellen" von Homosexualität und Geschlechtsänderung vor Minderjährigen verboten ist. Durch das Gesetz können Organisatoren und Teilnehmer der Paraden mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro belegt werden.

Die Meinungsforscher hatten ein knappes Ergebnis vorausgesagt, nun darf Viktor Orbán sogar mit Zweidrittelmehrheit weiter regieren. Die EU muss wohl akzeptieren, dass ein großer Teil der ungarischen Wähler wünscht, autokratisch regiert zu werden. Und ihre Konsequenzen daraus ziehen.

STORY: Viktor Orban hat sich zum Sieger der Wahlen in Ungarn erklärt. Seine nationalkonservative Fidesz-Partei konnte am Sonntag zum vierten Mal in Folge einen überwältigenden Wahlsieg verzeichnen. Laut dem vorläufigen Endergebnis nach der Auszählung von rund 98 Prozent der Stimmen erreichte Orbans Fidesz-Partei 53,1 Prozent der Wählerstimmen. Das Oppositionsbündnis unter Führung von Peter Marki-Zay bekam 35 Prozent der Stimmen. Marki-Zay räumte die Niederlage ein und sagte, der Sieg des Fidesz sei auf die riesige Propagandamaschine der Partei und ihre Dominanz der Medien zurückzuführen. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge gewann die Fidesz-Partei auch 88 von 106 Wahlkreisen mit nur einem Abgeordneten. Demnach würde die Fidesz-Partei 135 Sitze und damit eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament erhalten.

In Ungarn haben die Parlamentswahlen begonnen. Regierungschef Viktor Orban gab am Sonntagmorgen in einem Budapester Wahllokal gemeinsam mit seiner Frau seine Stimme ab.

Nach der Kontroverse um die verbotenen Regenbogenfarben an der Allianz Arena in München ist Ungarns neues Homosexuellen-Gesetz in aller Munde. Auch beim EU-Gipfel wird es (Streit-)Thema sein. Aber was steht eigentlich drin?