Fidesz

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in Tschechien hat die neue Regierung unter dem rechtspopulistischen Regierungschef Andrej Babis ihr Amt angetreten. Tschechiens Präsident Petr Pavel vereidigte die 15 Minister - 13 Männer und zwei Frauen - der Koalition aus nationalistischen und europaskeptischen Parteien am Montag, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die neue Regierung dürfte einen europa- und ukrainekritischeren Kurs einschlagen als das bisherige Mitte-Rechts-Kabinett von Petr Fiala.

Im Europaparlament haben Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie die Rechtsaußenfraktionen  gemeinsam für weitreichende Lockerungen des Lieferkettengesetzes gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Donnerstag in Brüssel einen Entwurf an, nach dem zahlreiche Unternehmen von den Berichtspflichten ausgenommen würden. Auch die AfD stimmte für die Änderungen. Das sorgte auch für Kritik in Deutschland.

Hunderttausende strömten trotz Verbots zur Pride-Parade in Ungarns Hauptstadt Budapest. Das System Orbán bekommt Risse – und ein Mann könnte es demnächst umstoßen.

Die Abstimmung des ungarischen Parlaments über ein geplantes Gesetz zur Regulierung "aus dem Ausland finanzierter" Medien und Nichtregierungsorganisationen wird nach Angaben der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz auf den Herbst verschoben. "Die Debatten über diesen Gesetzentwurf werden im Herbst fortgesetzt", teilte die Fidesz-Fraktion am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Ankündigung erfolgt nach scharfer Kritik an dem Gesetzesvorhaben, ursprünglich war bereits für kommende Woche eine Parlamentsabstimmung geplant. 

Seit 15 Jahren hält sich Viktor Orbán in Ungarn an der Macht. Doch jetzt gerät er nicht nur in Brüssel in die Defensive – sondern viel gefährlicher: in der Heimat.