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Ungarn Wahlsieger Orban winkt erneute "Super-Mehrheit"


Triumph trotz kräftiger Verluste: Der in der EU umstrittene Regierungschef Viktor Orban hat die Parlamentswahlen in Ungarn klar gewonnen. Die erneute Zweidrittelmehrheit hängt an einem seidenen Faden.

Ministerpräsident Viktor Orban hat die Parlamentswahl vom Sonntag trotz deutlicher Stimmeneinbußen klar gewonnen. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt sein rechtsnationaler Bund Junger Demokraten (Fidesz) auf 44,4 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde in Budapest in der Nacht zum Montag mitteilte. Orban steht damit vor einer dritten Amtszeit. Mit 133 von 199 Sitzen im Parlament würde seine Partei nach den vorläufigen Ergebnissen denkbar knapp wieder eine Zwei-Drittel-Mehrheit erringen. Damit könnte Orban weiter die Verfassung nach Belieben ändern. Fidesz profitierte von einer von ihr eingeführten Änderung des Wahlrechts, die die jeweils relativ stärkste Partei noch stärker begünstigt als bisher.

Das Mitte-Links-Bündnis von fünf Parteien, das die Sozialistische Partei (MSZP) anführt, kann mit 25,9 Prozent (38 Mandate) rechnen, die rechtsradikale Jobbik (Die Besseren) mit 20,5 Prozent (23 Mandate). Die Öko-Partei Politik kann anders sein (LMP) übersprang mit 5,2 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde und wird voraussichtlich fünf Mandate bekommen. Bei der vorangegangenen Parlamentswahl im Jahr 2010 hatte Fidesz 53 Prozent der Stimmen erhalten, die MSZP 19 Prozent, Jobbik 17 Prozent und die LMP knapp acht Prozent.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte in diesem Jahr eine Beobachtermission entsandt und im Vorfeld Bedenken geäußert wegen der Wahlrechtsreform und der Zusammensetzung der siebenköpfigen Wahlkommission, die nur aus Fidesz-Mitgliedern besteht.

Orban jubelt über "großartigen Sieg"

"Alle Zweifel sind zerstreut - wir haben gewonnen", sagte Orban am späten Sonntagabend vor Tausenden Anhängern in Budapest. "Das ist ein großartiger Sieg, dessen Bedeutung wir heute noch gar nicht ermessen können." Der Vorsitzende der zum Mitte-Links-Bündnis gehörigen Partei Együtt 2014 (Gemeinsam 2014), Gordon Bajnai, gestand die Niederlage der Opposition ein. "In dieser Form vermochten wir der Mehrheit der Ungarn kein genügend attraktives Angebot zu unterbreiten", sagte er.

Rund acht Millionen Menschen waren in dem EU-Land zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wähler gaben zwei Stimmzettel ab, einen für die Liste und einen für den Direktkandidaten ihrer Wahl. Erstmals waren auch rund 200.000 ethnische Ungarn aus den Nachbarländern wahlberechtigt. Ihre Sympathien gelten mehrheitlich Orban, der ihnen vor drei Jahren die Annahme der ungarischen Staatsbürgerschaft ermöglichte, ohne dass sie dafür einen Wohnsitz in dem Land haben mussten.

"Super-Mehrheit" noch nicht sicher

Mit demokratie- und marktpolitisch bedenklichen Gesetzen hatte die Regierung Orban in den vergangenen Jahren wiederholt Besorgnis in der EU ausgelöst. So gab Orban der von ihm abhängigen Medienbehörde mehr Möglichkeiten zur Gängelung von Rundfunkanstalten. Die ungarische Notenbank ist faktisch nicht mehr unabhängig von der Regierung. Die neue Verfassung bindet künftigen Regierungen in der Steuer- und Rentenpolitik die Hände.

Ob sich Orbans Partei tatsächlich erneut die Zweidrittelmehrheit sichern konnte, wird möglicherweise erst in ein paar Tagen klar sein. Das endgültige Ergebnis hängt von der Auszählung der Wahlkarten ab, mit denen jene Bürger gewählt haben, die ihre Stimme nicht an ihrem ständigen Wohnort abgaben. Im Budapester Wahlkreis Nummer 15 führt der Fidesz-Kandidat gerade mal mit 22 Stimmen vor der Kandidatin des Mitte-Links-Bündnisses. Wendet sich hier noch einmal das Blatt, dann hätte die Regierungspartei keine "Super-Mehrheit" mehr.

kng/DPA DPA

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