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Ungarns Premier Viktor Orban: Der Drängler von Rechts

Ungarn ist schon länger das schwarze Schaf der EU: Beinahe autokratisch regiert dort seit fünf Jahren Viktor Orban, ein Konservativer vom ganz rechten Rand, dessen Flüchtlingspolitik die Union brüskiert. Wer ist der Mann?

Von Niels Kruse

Viktor Orban

Der Mann, der kein Pardon kennt: Viktor Orban, Regierungschef Ungarns

Man könnte sagen, er spricht das aus, was dem Volk auf der Seele brennt. 1989 etwa, er war gerade einmal 26 Jahre alt und Ungarn dabei, seinen Gulaschkommunismus abzuschaffen, forderte Viktor Orban  in aller Öffentlichkeit den Abzug der sowjetischen Truppen. Nicht jeder seiner Landsleute war einverstanden, aber es war mutig - und verschaffte ihm nötige Aufmerksamkeit für die am Horizont auftauchende Demokratie. Jetzt, 26 Jahre später, zieht er wieder einen eisernen Vorhang hoch, den seine Vorgänger einst abgebaut hatten. Und bellt den Abertausenden von Flüchtlingen entgegen: "Kommt nicht. Es ist gefährlich. Wir können für nichts garantieren."

Und es ist gefährlich in dem Land, da hat Viktor Orban, der Regierungschef, recht. Oder kann gefährlich werden. Den Juden des Landes schlägt schon seit Jahren eine Welle des Hasses entgegen, die Regierung unternimmt nichts - außer auf Hetzplakaten weiter die Stimmung gegen diejenigen anzuheizen, die angeblich nicht in dieses Land gehören: Juden, Sinti und Roma und natürlich die Flüchtlinge, die seit Monaten über die Balkanroute nach Europa kommen. Und eigentlich nach Österreich, nach Deutschland, nach Schweden wollen. Der Zustrom der Migranten, so der Ministerpräsident jüngst halb achselzuckend, halb erzürnt, sei ein "deutsches Problem". Wieder so ein Satz, der dem Großteil seiner Ungarn aus dem Herzen gesprochen haben dürfte.

Juncker nennt ihn "Diktator"

Orban, 52, von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor Kurzem mit den Worten "Hallo Diktator" begrüßt, regiert seit fünf Jahren das Land mit seiner Partei Fidesz, die einst als linksliberales Bündnis begann, aber im Laufe der Zeit immer weiter nach rechts gerückt ist. Was die Ungarn nicht stört, eher im Gegenteil. Bei der letzten Wahl 2014 bescherten sie Orban eine Zweidrittel-Mehrheit, die er nur deswegen wieder abgeben musste, weil seine Partei eine Nachwahl verloren hat. Die einzige Bewegung, die Fidesz zurzeit gefährlich werden würde, fischt noch weiter am Rand: es ist die rechtsradikale Jobbik-Partei, die Juden schon mal als "Agenten des Satans" bezeichnet. Was Viktor Orban erst recht dazu anspornt, sie noch weiter rechts überholen zu wollen.

Verlieren ist seine Sache nicht. Einer seiner Biografen erzählt die Geschichte eines Fußballspiels mit Parteifreunden, bei dem Orban so lange spielen ließ, bis seine Mannschaft gewonnen hatte. Auch eine andere Niederlage dürfte an ihm nagen und erklären, warum er seit Jahren dabei ist, eine nur auf ihn und den Machterhalt ausgelegte Autokratie light in Ungarn einzuführen. Von 1998 bis 2002 war er schon einmal Regierungschef, verlor aber die darauffolgende Wahl. So etwas soll ihm nicht wieder passieren.

"Orbanisierung" Ungarns

Nach seiner erneuten Wiederwahl 2010 begann Orban systematisch damit, wichtige Posten mit seinen Vertrauten zu besetzen, unter anderem am Verfassungsgericht und dem Verwaltungsapparat. Er peitschte eine neue Verfassung durch, die die Bürgerechte beschneidet, führte ein Gesetz ein, dass der Medienfreiheit enge Grenzen setzt (wenngleich die EU Orban noch zu einigen, halbherzigen Verbesserungen überreden konnte) und vergangenes Jahr plante er die Einführung einer Internetsteuer, angeblich um mit den Einnahmen das Breitbandnetz auszubauen, tatsächlich aber zielte die Abgabe darauf, die freie Nutzung des Netzes einzuschränken.

Am Ende aber sagte der Ministerpräsident seine Internetsteuer wieder ab - auch wegen der massiven Proteste der Ungarn, denen er sich gegenüber sah. Es war einer der wenigen Rückzieher des sonst so kompromisslosen Mannes, der es nicht sonderlich schätzt, Rücksicht auf die Bedenken und Befindlichkeiten anderer zu nehmen. Die Steuer an sich aber verteidigte er und kündigte an, sie in diesem Jahr noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen.

Ungarn will EU-Gesetze einhalten

Seine europäischen Kollegen sehen dem Treiben in Budapest reichlich sprachlos zu. Auf Gipfeln reißt sich zwar niemand darum, in seiner Nähe zu stehen, aber falls ihm jemand bei solchen Gelegenheiten die Meinung geigen sollte, dann auch nicht in aller Öffentlichkeit. Erst im April dieses Jahres holte sich Orban, der nach eigenen Angaben aus bescheidenen Verhältnissen stammt, bei Martin Schulz, dem sozialdemokratischen EU-Parlamentspräsidenten, einen Rüffel ab. Damals spielte der Ungar ernsthaft mit dem Gedanken, die Todesstrafe wieder einzuführen. Nach einem Telefonat mit Schulz rückte er aber wieder von der Idee ab und versicherte kleinlaut, "alle Verträge und Gesetze der EU einhalten" zu wollen. Erstaunlich genug, dass der Regierungschef eines EU-Landes so eine Selbstverständlichkeit überhaupt erst betonen muss.