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Ungarn: Orban will Todesstrafe wieder einführen

Ungarns Präsident Viktor Orban hat die Wiedereinführung der Todesstrafe angeregt. Lebenslange Haftstrafen seien nicht abschreckend genug. Dass dies gegen EU-Verträge verstieße, stört Orban weniger.

Viktor Orban ist seit 2010 Ministerpräsident von Ungarn

Viktor Orban ist seit 2010 Ministerpräsident von Ungarn

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban erwägt eine Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land. Man müsse "die Todesstrafe auf der Tagesordnung behalten", denn es habe sich gezeigt, dass die von seiner Regierung durchgesetzte Verschärfung des Strafrechts ungenügend sei, sagte Orban am Dienstag im südwestungarischen Pecs nach Angaben der staatlichen Agentur MTI.

Orban reagierte mit seinen Äußerungen auf einen brutalen Mordfall im nahe gelegenen Kaposvar. Dort hatte ein Mann einen Tabakladen überfallen und die 21-Jährige Verkäuferin getötet. Man müsse "den Verbrechern klarmachen, dass Ungarn vor nichts zurückschreckt, wenn es darum geht, die Bürger zu schützen", sagte Orban. Das von Orban durchgesetzte neue Strafrecht sieht unter anderem vor, dass Kriminelle lebenslängliche Haftstrafen unter allen Umständen tatsächlich absitzen müssen. Eine Strafe wie lebenslange Haft ohne die Möglichkeit der vorzeitigen Freilassung sei bei Mord "nicht genug als Abschreckung", so Orban.

Ungarn hatte die Todesstrafe nach dem Ende des Kommunismus 1990 abgeschafft. Als EU-Mitglied darf es gemäß den Statuten des Staatenbunds sie auch nicht wieder einführen. Orban und seine rechte Fidesz-Partei stehen derzeit unter Druck der rechtsextremen Jobbik-Partei. Der Ministerpräsident kündigte vergangene Woche an, eine "öffentliche Befragung" zur Einwanderungspolitik abzuhalten. So sollen sich die Bürger etwa dazu äußern, ob Asylbewerber zum Arbeiten verpflichtet werden sollen. Die EU-Politik zur Einwanderung bezeichnete Orban als "dumm".

ono/DPA / DPA