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Ungarn: Zweite Wahlrunde bestätigt Rechtsruck

Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat die bisherige Oppositionspartei Fidesz die Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen. Die konservative Bürgerunion baute in der zweiten Abstimmungsrunde am Sonntag ihre bereits sichere Mehrheit auf 263 der 386 Parlamentssitze aus, wie die Wahlkommission nach Auszählung von gut 90 Prozent der Stimmen mitteilte.

Bei der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Ungarn hat der rechts-konservative Bund Junger Demokraten (FIDESZ) seinen Erfolg aus dem ersten Durchgang weiter ausgebaut. Wie die Landeswahlkommission (OVB) am Sonntagabend in Budapest mitteilte, kommt die Partei des künftigen Regierungschefs Viktor Orban nach Auszählung fast aller Stimmen auf 263 Mandate im neuen, 386 Sitze umfassenden Parlament. Damit kann Orban, der bereits von 1998 bis 2002 ungarischer Ministerpräsident war, mit einer Zweidrittelmehrheit regieren, die auch Verfassungsänderungen möglich macht. Für die nur noch 59 Abgeordneten der bisher regierenden Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) bleibt die Oppositionsbank.

"Die Ungarn haben heute ein System gestürzt und ein neues begründet", erklärte Orban vor seinen Anhängern in Budapest. "Sie haben ein System der nationalen Zusammenarbeit begründet anstelle der Herrschaft der Oligarchen." EU-Kommissionspräsident José Manuel gratulierte Orban zum Wahlsieg. "Wir rechnen auf Ihre Unterstützung", heißt es in einem am Sonntagabend in Brüssel veröffentlichten Schreiben Barrosos an Orban. Dieser trete sein Amt zu einem "entscheidenden Zeitpunkt" an: Europa müsse versuchen, die globale Wirtschaftskrise zu überwinden.

Die ungarischen Sozialisten erlebten am Sonntag eine herbe Niederlage: Sie konnte bei der Stichwahl nur noch zwei der 57 noch zu vergebenden Direktmandate erringen. Die MSZP-Vorsitzende Ildiko Lendvai und das Parteipräsidium boten noch am Abend ihren Rücktritt an.

Zwei Parteien werden zum ersten Mal Abgeordnete in die ungarische Volksvertretung entsenden: die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren), die eine offen antisemitische und roma-feindliche Rhetorik pflegt, wird auf 47 Sitze kommen. Die links-ökologische Partei "Politik kann anders sein" (LMP), die sich der Familie der europäischen grünen Parteien zugehörig fühlt, erhält 16 Sitze. Außerdem errang noch ein von der Jobbik unterstützter unabhängiger Kandidat ein Mandat.

Bereits nach der ersten Runde vor zwei Wochen war das Schicksal der beiden großen Wende-Parteien, des rechts-liberalen Ungarischen Demokratischen Forums (MDF) und des links-liberalen Bundes Freier Demokraten (SZDSZ), besiegelt. Die vom Ex-Finanzminister Lajos Bokros angeführte MDF-Liste war mit 2,7 Prozent der Stimmen an der Fünfprozenthürde gescheitert.

In Ungarn werden sowohl Parteilisten als auch Direktkandidaten gewählt. Insgesamt gelangen 386 Mandate zur Verteilung. Bei der Listenwahl der ersten Runde kam der FIDESZ auf 52,8, die MSZP auf 19,3, die Jobbik auf 16,7 und die LMP auf 7,5 Prozent der Stimmen. Der FIDESZ konnte sich am Ende 173 der 176 Direktmandate und damit die Zweidrittelmehrheit sichern.

Künftiger Ministerpräsident wird nach der Konstituierung des neuen Parlaments der FIDESZ-Vorsitzende Orban. Er war bereits von 1998 bis 2002 Regierungschef und tritt die Nachfolge des seit einem Jahr amtierenden, von den Sozialisten unterstützten Technokraten Gordon Bajnai an. In seinen bisherigen Erklärungen stellte Orban eine Ankurbelung der Wirtschaft, die Beibehaltung der Sozialleistungen und die Bekämpfung der Korruption in Aussicht.

APN/DPA / DPA