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Ungarns Rechte erringt absolute Mehrheit: Orban kehrt mit ungekannter Machtfülle ins Amt zurück

Das krisengeschüttelte Ungarn vollzieht einen Rechtsruck: Die konservative Fidesz-Partei hat bei der Parlamentswahl eine absolute Mehrheit errungen und löst damit die Sozialisten an der Regierung ab.

Acht Jahre wartete der ungarische Rechts- Konservative Viktor Orban auf diesen Augenblick. Der Triumph seines Bundes Junger Demokraten (FIDESZ) bei der Parlamentswahl am Sonntag in Ungarn wird ihn auf jenen Stuhl zurückbringen, den er vor acht Jahren nur widerwillig geräumt hatte: den des Ministerpräsidenten.

Als Orban 2002 nach vier Jahren im Amt ziemlich überraschend die Wahl verlor, beklagte er - ohne wirkliche Grundlage - "Wahlbetrug" und ließ seine Anhänger demonstrieren. Acht Jahre später kehrt er nun mit einer Machtfülle ins höchste Regierungsamt zurück, wie sie keinem Regierungschef in Budapest seit der Wende zugefallen war. Orban und sein FIDESZ werden nicht nur mit der absoluten Mehrheit und damit ohne Koalitionspartner regieren können, sondern aller Voraussicht nach sogar mit einer Zweidrittelmehrheit, die Verfassungsänderungen erlaubt.

Der Wahltriumph der Rechten zeichnet die politische Landkarte in Ungarn völlig neu. Einem über-dominanten FIDESZ stehen drei Oppositionsparteien gegenüber, darunter zwei Neulinge. Die bisher regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP), die seit 1994 einen in den Kräfteverhältnissen ebenbürtigen Gegenpol zum jeweiligen rechten Lager darstellte, sieht ihre Parlamentsfraktion auf ein Drittel reduziert.

Fast ebenso stark wie die Sozialisten wurde die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren), die mit Hetze gegen die Roma und Ressentiments gegen die gesamte politische Elite die Stimmen vieler enttäuschter Wähler einfing. Sie ist zum ersten Mal im Parlament vertreten. Der FIDESZ ist auf die Mitarbeit der Rechtsradikalen nicht angewiesen.

Auch der links-grünen Partei "Politik kann anders sein" (LMP) gelang erstmals der Sprung in die Volksvertretung. Ihr Erfolg kam etwas überraschend. Sie erwies sich als Sammelbecken für junge und kritische Wähler, die mit dem gesamten restlichen Parteienangebot nichts mehr anzufangen wussten. Von der politischen Bühne abgetreten sind hingegen zwei Parteien, die bei der Wende vor 20 Jahren eine Schlüsselrolle gespielt hatten: das konservativ-liberale Ungarische Demokratische Forum (MDF) und der links-liberale Bund Freier Demokraten (SZDSZ). Beide hatten in jedem Parlament seit der Wende eine eigene Fraktion - im neuen haben sie nicht mehr einen einzigen Abgeordneten.

Der Ball ist nun eindeutig im weiten Spielfeld des FIDESZ. Viktor Orban, der ehemalige und künftige Ministerpräsident, ließ bislang nicht wirklich erkennen, war er vorhat. Manche Kommentatoren in Ungarn befürchten, dass er sich von jenen autoritären Instinkten wird leiten lassen, die er schon in seiner ersten Amtszeit von 1998 bis 2002 gezeigt hatte. Andere hoffen wiederum darauf, dass er seine Machtfülle dazu nützen wird, um dem Land das zu geben, was es braucht: eine modernere, wirtschaftsfreundlichere Verwaltung und bessere Gesetze.

Gregor Mayer, DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?