Ungarns Rechte erringt absolute Mehrheit Orban kehrt mit ungekannter Machtfülle ins Amt zurück


Das krisengeschüttelte Ungarn vollzieht einen Rechtsruck: Die konservative Fidesz-Partei hat bei der Parlamentswahl eine absolute Mehrheit errungen und löst damit die Sozialisten an der Regierung ab.

Acht Jahre wartete der ungarische Rechts- Konservative Viktor Orban auf diesen Augenblick. Der Triumph seines Bundes Junger Demokraten (FIDESZ) bei der Parlamentswahl am Sonntag in Ungarn wird ihn auf jenen Stuhl zurückbringen, den er vor acht Jahren nur widerwillig geräumt hatte: den des Ministerpräsidenten.

Als Orban 2002 nach vier Jahren im Amt ziemlich überraschend die Wahl verlor, beklagte er - ohne wirkliche Grundlage - "Wahlbetrug" und ließ seine Anhänger demonstrieren. Acht Jahre später kehrt er nun mit einer Machtfülle ins höchste Regierungsamt zurück, wie sie keinem Regierungschef in Budapest seit der Wende zugefallen war. Orban und sein FIDESZ werden nicht nur mit der absoluten Mehrheit und damit ohne Koalitionspartner regieren können, sondern aller Voraussicht nach sogar mit einer Zweidrittelmehrheit, die Verfassungsänderungen erlaubt.

Der Wahltriumph der Rechten zeichnet die politische Landkarte in Ungarn völlig neu. Einem über-dominanten FIDESZ stehen drei Oppositionsparteien gegenüber, darunter zwei Neulinge. Die bisher regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP), die seit 1994 einen in den Kräfteverhältnissen ebenbürtigen Gegenpol zum jeweiligen rechten Lager darstellte, sieht ihre Parlamentsfraktion auf ein Drittel reduziert.

Fast ebenso stark wie die Sozialisten wurde die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren), die mit Hetze gegen die Roma und Ressentiments gegen die gesamte politische Elite die Stimmen vieler enttäuschter Wähler einfing. Sie ist zum ersten Mal im Parlament vertreten. Der FIDESZ ist auf die Mitarbeit der Rechtsradikalen nicht angewiesen.

Auch der links-grünen Partei "Politik kann anders sein" (LMP) gelang erstmals der Sprung in die Volksvertretung. Ihr Erfolg kam etwas überraschend. Sie erwies sich als Sammelbecken für junge und kritische Wähler, die mit dem gesamten restlichen Parteienangebot nichts mehr anzufangen wussten. Von der politischen Bühne abgetreten sind hingegen zwei Parteien, die bei der Wende vor 20 Jahren eine Schlüsselrolle gespielt hatten: das konservativ-liberale Ungarische Demokratische Forum (MDF) und der links-liberale Bund Freier Demokraten (SZDSZ). Beide hatten in jedem Parlament seit der Wende eine eigene Fraktion - im neuen haben sie nicht mehr einen einzigen Abgeordneten.

Der Ball ist nun eindeutig im weiten Spielfeld des FIDESZ. Viktor Orban, der ehemalige und künftige Ministerpräsident, ließ bislang nicht wirklich erkennen, war er vorhat. Manche Kommentatoren in Ungarn befürchten, dass er sich von jenen autoritären Instinkten wird leiten lassen, die er schon in seiner ersten Amtszeit von 1998 bis 2002 gezeigt hatte. Andere hoffen wiederum darauf, dass er seine Machtfülle dazu nützen wird, um dem Land das zu geben, was es braucht: eine modernere, wirtschaftsfreundlichere Verwaltung und bessere Gesetze.

Gregor Mayer, DPA DPA

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